Die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) gefährden die deutschen Kommunen.
Denn mit Abschluss dieser im geheimen verhandelten Abkommen könnten Kommunen ihre politische Gestaltungsmacht verlieren. Das betrifft zum Beispiel Mietpreisbremsen, Gewerbeansiedlungen, öffentliche Krankenhäusern oder auch die kommunale Abfallbeseitigung.
Die TAZ verweist dabei auf eine Studie des Bürgernetzwerkes Campact und verwiest dabei beispielhaft darauf, dass private Krankenhausketten wie Fresenius bereits Aktionäre haben, die wie der Vermögensverwalter BlackRock aus den USA stammen. "Sobald die Abkommen abgeschlossen sind, könnten sie vor internationale Schiedsgerichte ziehen." Was bedeutet, dass in diesen Krankenhäusern möglicherweise nicht mehr deutsches, sondern us-amerikanisches Recht herrscht.
Die Campact-Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens.
