MÜNSTER. (hpd) Die Kunstaktion Das 11. Gebot wird in den kommenden Tagen in der Innenstadt von Münster auf die verfassungsrechtlich problematische Subventionierung kirchlicher Großereignisse aufmerksam machen.
“Die derzeitige Praxis, dem Steuerzahler und damit auch bewusst kirchenfernen Menschen die Mitfinanzierung christlicher Kirchentage zuzumuten, muss beendet werden”, erklärte dazu der Erfinder der Aktion, David Farago.
“Dies gilt erst recht, wenn eine Stadt wie Münster unter einer Schuldenlast von weit über 700 Mio. Euro leidet und nun auch noch Flutschäden i.H.v. 30 Mio. Euro zu kompensieren hat”, ergänzt Maximilian Steinhaus.
“Der Zweck von Subventionen ist es, Investitionen anzuregen, die der Empfänger sich selbst nicht leisten kann oder die er ohne Förderanreiz nicht tätigen würde. Beides trifft auf den Katholikentag nicht zu: Zum einen kann das Bistum Münster sich das Glaubensfest bei Rücklagen i.H.v. rund 410 Mio. EUR ohne weiteres leisten, so wie es sich auch schon die teuren Feiern zum 750-jährigen Domjubiläum gönnte. Darüber hinaus muss das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) nicht mit Geld nach Münster gelockt werden, denn es gibt keine weitere Einladung eines Bistums für 2018, die das ZdK am 20. November auf seiner Vollversammlung annehmen könnte.”
Am 10. September 2014 hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, die Frage der Subventionierung des Katholikentags 2018 einer “grundlegenden Prüfung” durch die Verwaltung zu unterziehen. In einem öffentlichen Brief präsentieren die Aktiven vom 11. Gebot die Antworten der Konfessionsfreien und Atheisten auf die vier vom Rat verabschiedeten Fragen.
Die endgültige Abstimmung im Stadtrat wird für Dezember 2014 erwartet. Die Kunstaktion soll nun eine öffentliche Diskussion in Gang setzen.
Entsprechendes war “Moses” auch schon in Leipzig gelungen: Dort findet 2016 der 100. Katholikentag statt und das ZdK hatte auch hier eine Förderung i.H.v. 1 Mio. EUR beantragt. Durch die ausgelöste Debatte und die kritische Berichterstattung wurde die ursprünglich für Juli 2014 geplante Abstimmung im Stadtrat auf den September verlegt. Ob sich das 11. Gebot am Ende in Leipzig durchsetzen wird ist noch offen: Der Stadtrat hatte sich zwar so knapp wie noch nie für den öffentlichen Zuschuss ausgesprochen, aber inzwischen hat sich hiergegen ein Bürgerbegehren gebildet. Bis Ende Dezember müssen nun rund 25.000 Unterschriften gesammelt werden um einen Bürgerentscheid über die Aufhebung des Ratsbeschlusses herbeizuführen.
In Münster könnte nun schon etwas früher Geschichte geschrieben werden, wenn sich die Stadt als erste gegen die verfassungswidrige Förderung sperrt: FDP, Linke, AfD und die Fraktion Piraten/ÖDP sind gegen die Millionenspritze, die CDU ist dafür und SPD und Grüne sind noch unentschlossen.
Die Kunstaktion wird getragen von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und wird in Münster vom Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) unterstützt.
