LEIPZIG. (hpd) “Ein Katholikentag kann nicht in eine Stadt gehen, die ihn nicht unterstützt.” Dies hat Dr. Stefan Vesper, der Generalsekretär des Zentral­komitees der deutschen Katholiken (ZdK), beim “Leserforum zum Katholikentag” in Leipzig klargestellt. Gerichtet war diese Aussage vor allem an alle, die das Bürgerbegehren gegen den städtischen Förder­beschluss über 1 Mio. Euro unter­stützen.

Damit droht der Katholik Vesper anscheinend an, sein noch im Sommer vor der Rats­abstimmung gegebenes Ver­sprechen zu brechen. Bei ZEIT Online hieß es damals: “Und egal, welche Summe die Stadt Leipzig schließlich nach der Sommer­pause bereit­stellen wird – eines verspricht Vesper: Einen Rück­zug werde es nicht geben.”

Den Auftrag zu diesem Kurs­wechsel hat Vesper nach nahe­liegender Inter­pretation direkt von seinem Arbeit­geber erhalten – der Lobby­organisation ZdK.

Auf deren Voll­versammlung am 21./22. November 2014 hatte diese unter anderem ein­stimmig die Ein­ladung des Bistums Münster ange­nommen, den übernächsten Katholiken­tag 2018 in Münster durch­zuführen. Zugleich heißt es trocken in der Presse­mitteilung: “Die ZdK-Voll­versammlung beauf­tragte den General­sekretär, Dr. Stefan Vesper, die für die Durch­führung des Katho­liken­tags notwendige Mit­finanzierung durch Kirche und öffent­liche Hand bis zum kommenden Mai sicher­zustellen.”

Sollte auch für Leipzig gelten

Angesichts des sich auch in der sächsischen Metropole formierenden Wider­stands er­scheint es nahe­liegend, dass dieser Auf­trag ebenso für Leipzig gilt: Die öffentlichen Gelder müssen fließen, damit das Missionierungs­fest in gewollter Größen­ordnung durch­geführt werden kann. Denn nur darum geht es in Wirk­lichkeit: In Zeiten sich leerender Kirchen­bänke dienen Kirchen- und Katholiken­tage dazu, sich selbst als große und auf­nahme­bereite Familie zu präsentieren und den gesell­schaf­tlichen Einfluss der christ­lichen Religions­gemein­schaft mittels Zahlen zu überhöhen: Für den Katholiken­tag in Leipzig sind Kosten in Höhe von 9,9 Mio. Euro und über 1.000 Programm­punkte geplant. Schießt der Staat kein Geld zu, müssten die religiösen Feier­lich­keiten schlicht eine Nummer kleiner aus­fallen. Genau dies bestätigte der Presse­sprecher des Bistums Münster, Dr. Stefan Kronenburg, in der WDR-Sendung Lokalzeit Münsterland just am selben Tag, als Vesper wie oben ge­schildert vom ZdK er­mahnt wurde, doch bitte schön die verfassungs­widrige Tradition der staat­lichen Sub­ventionierung am Leben zu er­halten – auch die Kirche ist nicht vor Abstimmungs­fehlern gefeit.

Vorbereitung läuft längst

Auch andere Aspekte lassen darauf schließen, dass die Veran­stalter ihre Drohung, ohne städtische Förderung nicht nach Leipzig zu kommen, kaum wahr­machen werden: Die Werbe­maschinerie für den Katholiken­tag 2016 in Leipzig hat bereits ihre Arbeit aufge­nommen. Das Leitwort (“Seht, da ist der Mensch.”) steht schon fest und die Geschäfts­stelle wurde eben­falls bezogen.

Warum diese Geschäfts­stelle ausge­rechnet in der teuren Innen­stadt ge­legen sein muss – dies war nur eine der uner­widerten Fragen im Rahmen des soge­nannten Leser­forums. Auch sonst wurde nach Ein­schätzung der Leiterin des Leipziger Bürger­begehrens und der designierten Piraten-Stadt­rätin Ute Elisabeth Gabelmann “nicht eine der Publikums­fragen direkt beant­wortet, sondern immer sehr in Wort­wolken gesprochen.”

Dies war leider zu erwarten, erst recht nach den Erfah­rungen der Aktiven vom 11. Gebot beim Bürger­Innendia­log der SPD-Rats­fraktion in Münster. Doch während dort wenigstens die Befür­worter und auch die Gegner des städtischen Zuschusses einge­laden wurden, gewährte die Leipziger Volks­zeitung als Veran­stalter des Leser­forums nur dem Chef­lobbyisten des ZdK vor der Diskussion für ca. 15 Minuten ein Podium.

Keine Redezeit für Kritiker

Versuche des Bürger­begehrens und auch von Vertretern des 11. Gebots eben­falls etwas Rede­zeit zu erhalten, um komprimiert und geordnet ihre Argumente vor­tragen zu können, wurden abge­schmettert. Es ist bestürzend, dass ausge­rechnet ein Presse­medium so ein­seitig agitieren lässt. Überdies bestätigte Ute Elisabeth Gabelmann, dass – wie auch schon in Münster – erneut Mit­glieder des ZdK unter den ca. 80 vorwiegend älteren Besuchern positioniert wurden, um an den richtigen Stellen zu klatschen.

Innerhalb der ca. zwei­stündigen Veran­staltung bat der General­sekretär des ZdK mehr­fach darum, ZdK und Kirche doch bitte von­einander zu trennen. Ironischer Weise hatte gerade dies nicht einmal der stärkste Ver­fechter eines städtischen Zu­schusses geglaubt – Leipzigs Ober­bürger­meister Burkhard Jung (SPD) sagte schon im Sommer gegen­über ZEIT Online: “Natürlich ist der Katholiken­tag eine Veran­staltung der Kirche.”

Hinter der vorge­schobenen Trennung steht die Absicht, es so aus­sehen zu lassen, als sei nicht die wohl­habende katholische Kirche der Veran­stalter, sondern das mittel­lose ZdK und daher seien auch die Förder­gelder not­wendig. Stets wurde der Begriff der “Laien­organi­sation” betont. Unter­schlagen wird dabei jedoch, dass das ZdK zu 83 Prozent von der Kirche finanziert wird und sich aus Kirchen­funktionären zusammen­setzt. Echte Unab­hängigkeit ist damit kaum gewähr­leistet.

Darüber hinaus wird die vor­gespielte Trennung zwischen ZdK und Kirche auch von den Katholiken­tags­veranstaltern selbst wieder bei­seite gewischt, um sich auf die vielen Wohl­taten der Kirchen berufen zu können. Dass hierbei zu den dahinter­stehenden, meist über 95 Prozent der Kosten deckenden öffent­lichen Zuschüssen geschwiegen wird, kennt man ja schon gar nicht mehr anders.

Der Katholikentag sei eine “normale” Veranstaltung

Herr Vesper verglich mehrfach den Katholiken­tag mit anderen “normalen” Veran­staltungen, ging dann aber eben­falls nicht auf das Argument ein, warum dieser in Höhe des Drei­fachen normaler Förderungen begünstigt werden soll. Auch der Einwand, dass die durch den Katholiken­tag geschaffenen Arbeits­plätze über­wiegend aus Nicht-Leipzigern bestünden, blieb unkommentiert.

Legitimiert sahen sich die Katholiken­tags­veranstalter auch mal wieder dadurch, dass heut­zutage viel größere Transparenz bestehe: Von einer indirekten Subventionierung der Katholiken­tage – etwa durch die freie Nutzung öffent­licher Verkehrs­mittel für Besucher oder die kosten­lose Bereit­stellung von Hallen – seien die Kommunen in Deutsch­land in den vergangenen 20 Jahren abge­kommen. “Es werden jetzt reale Preise aufge­rufen. Die Städte geben uns Geld und wir kaufen Leistungen ein. Das ist besser, als irgend­welchen Schmuh zu machen.”

Nach dieser Logik ist ein Verfassungs­bruch bereits kein Verfassungs­bruch mehr, nur weil er jetzt aufge­deckt wurde. Dass die Leistungen an sich bereits gegen den Grund­satz der Trennung von Staat und Kirche, das Gebot der Verhältnis­mäßigkeit und der Gleich­behandlung sowie den kommunal­rechtlichen Grund­satz der Wirtschaft­lichkeit und Sparsam­keit verstoßen, ist da nur noch Neben­sache. Nur mit diesem Logik­verständnis ist es auch zu erklären, dass Vesper die Befür­worter des Bürger­begehrens tat­sächlich darauf hinwies, dass ihr Anliegen der Stadt ja auch nur unnötig Kosten aufbürde, da – nach seinen An­gaben – der dann von der Stadt durch­zuführende Bürger­entscheid ca. eine halbe Million Euro kosten würde.

Undemokratisch

Hier zeigt sich, wie demokratie­freundlich und dialog­bereit das ZdK tat­sächlich ist: Nicht der Wille der Mehrheit soll ermittelt werden, sondern die von oben vorgegebene Marsch­route soll einge­halten werden. Darum durften beim Leser­forum keine Kritiker mit auf das Podium. Darum mussten sich die Besucher der Veran­staltung zuvor telefonisch anmelden. Darum war die ganze Veran­staltung nur ein Feigen­blatt, um sagen zu können, man habe sich den Kritikern gestellt und eben darum sollte der Staat Kirchen- und Katholiken­tage auch nicht bezu­schussen: Entgegen ihrer Suggestion sind sie bereits aufgrund des Wesens der Religion nicht diskussions- und ergebnis­offen.

Im Übrigen findet die Arbeit für das Bürger­begehren in Leipzig aus­schließlich auf ehren­amtlicher Basis statt. Gesucht werden dringend Helfer und Sponsoren für Druck und Verteilung von Unter­schriften­listen. Weitere Informationen unter keinemillion.org.