Der bengalische Journalist und Blogger Arnab Goswami schreibt auf seiner Webseite über den Fall seines Ende des vergangenen Jahres verhafteten Kollegen Asad Noor. Wegen des Vorwurfs der Blasphemie droht diesem eine langjährige Haftstrafe.

Am 25. Dezember 2017 erwischte die bengalische Polizei einen "Verbrecher" am Shahjalal International Airport - dem größten Flughafen des Landes. Es war wie ein Weihnachtsgeschenk für die Massen. Ein "Verbrecher" wurde gefangen genommen, kurz bevor er plante, das Land zu verlassen. Was für eine Erleichterung! Über Nacht wurde er Stadtgespräch. Die Tastatur-Krieger plädierten für eine Todesstrafe oder zumindest lebenslange Haft. Das Verbrechen muss ernst gewesen sein!

Das war es. Der mutmaßliche Täter Asad Noor strebte nach Religionsfreiheit. Außerdem glaubte er an irgendeine utopische Idee, die Humanität genannt wird. Das Schlimmste ist, dass er dachte, Ausdrucksfreiheit sei nicht nur ein Wort in der Verfassung von Bangladesch, sondern tatsächlich ein Recht für Alle. Wie jeder sehen kann war die Größe seiner Verbrechen monumental. Die Festnahme und der eventuelle öffentliche Aufschrei, der eine strenge Bestrafung fordert, sind wohl gerechtfertigt.

Nur ein paar Tage vorher war Asad Noor aus Indien wegen des Auslaufens seines Visums zurück nach Bangladesch gekommen. Nach einer Vielzahl von Morddrohungen war er 2016 von Bangladesch nach Indien ausgereist. Doch seit seiner Rückkehr in das Land, fand er die Dinge sogar noch zum Schlechteren verändert. Er erkannte bald, dass die einzige Möglichkeit für ihn, am Leben zu bleiben, ein zweite Exodus war. Er beschloss, nach Nepal zu ziehen. Leider war ihm nicht bewußt, dass nach ihm bereits gefahndet wurde, da gegen ihn am 11. Januar 2017 eine Anzeige von einem Mufti Omar Farooq eingereicht worden war. Der Fall wurde in Amtoli in Distrikt Barguna eingereicht, wo Asads Eltern sich aufhielten. Mufti Farooq ist der Präsident des lokalen Gliederung einer fundamentalistischen islamischen Gesellschaft namens Islami Andolon. Als er seine Dokumente der Einwanderungsbehörde vorlegte, wurde Asad Noor sofort verhaftet und in Gewahrsam genommen.

Asad wurde wegen Abschnitt 57 des berüchtigten bengalischen Informations-und Kommunikationstechnologie Gesetzes von 2006 verhaftet. Der oben erwähnte Abschnitt ähnelt einem Blasphemie-Gesetz. Dessen entscheidender Abschnitt ist:

"Wenn jemand absichtlich auf einer Webseite oder in einer anderen elektronischen Form Material veröffentlicht, übermittelt, publiziert oder veranlasst, dass es publiziert wird, das falsch und obszön ist und wenn dies jemand dies sieht, hört oder liest und es so unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände den Effekt hat, die Leser zu beeinflussen, unehrlich oder korrupt zu werden oder den Effekt, Recht und Ordnung entweder zu verschlechtern oder hierzu Vorschub zu leisten, oder den Effekt, das Ansehen von Staat oder Personen zu beschädigen, oder den Effekt, religiöse Empfinden zu verletzen oder möglicherweise zu verletzen, oder den Effekt, gegen eine Person oder Organisation aufzuwiegeln, dann wird diese Tätigkeit als Straftat angesehen."

Nach diesem Gesetz wird der überführte Täter mit mindestens 7 und bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft. Er oder sie kann auch mit einer Geldstrafe bis zu 10 Millionen BDT (ca. 100K Euro) belegt werden. Vor der Änderung des Gesetzes 2013 unter dem gegenwärtigen Regime der Partei Awami Liga, war die höchste Strafe für dieses so genannte Verbrechen 10 Jahre Haft. Neben der Verlängerung der Haftstrafe wurde zudem die Bewährung abgeschafft.

Leider ist Asad Noor nicht das erste Opfer der ständig islamistischer beeinflussten Gesetzgebung in Bangladesch. Mehrere andere Blogger, darunter Asads enger Freund und Blogger Limon Fakir, sind bereits von der Polizei wegen des gleichen repressiven Paragraphen verhaftet worden. Über das Schicksal Fakirs ist aktuell nichts bekannt; er befindet sich vermutlich in einem der Hochsicherheitsgefängnis des Landes und erwartet seine Verhandlung.

Das Gesetz war ursprünglich dazu gedacht, die Stimmen von Dissidenten zu unterdrücken und erwies sich dann als perfektes Instrument für die Reichen und Mächtigen. Auch Journalisten wurden wegen der Vorschrift verhaftet, weil sie über Korruptionsvorwürfe oder die Qualität von Produkten berichtet hatten. Auch Angehörige von Minderheiten gerieten mit diesem Gesetz ins Fadenkreuz islamistischer Fraktionen mit Hilfe der staatlichen Exekutive. Vor der Änderung im Jahr 2014 musste die Polizei die Genehmigung der zuständigen Behörden einholen, bevor sie Maßnahmen ergreifen konnte. Die neue Handlungsfreiheit ermöglichte es der Polizei, konsequenzlos willkürlich vorzugehen.

Wegen des internationalen Aufruhrs gegen das unterdrückende Gesetz haben die Gesetzgeber in Bangladesch erklärt, das Gesetz aufzuheben. Der endgültige Entwurf des nun neuen Gesetzes, das als digitaler Sicherheits-Act bekannt ist, soll erst in Kürze online zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sind in allen bisherigen Entwürfen Strafen für Verleumdung gegen religiöse Überzeugungen ausgiebig verfügbar und ebenso rigide wie bei der früheren Gesetzgebung. Die prominente bengalische Zeitung The Daily Star berichtete, dass

"Abschnitt 30 des Gesetzesentwurfs besagt, dass, wenn eine Person oder Gruppe absichtlich auf einer Website oder in einer anderen elektronischen Form Material veröffentlicht oder überträgt, das Feindschaft und Hass zwischen verschiedenen Sektionen oder Gemeinschaften erzeugt oder die Harmonie der Gemeinschaft verletzt oder Instabilität oder Anarchie oder die Möglichkeit einer Verschlechterung der öffentlichen Ordnung schafft, diese Aktivität als Straftat angesehen wird."

Eine solche Straftat wird mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 500.000 BDT oder beidem geahndet.

Wenn jemand das Verbrechen zweimal oder öfter begeht, wird er oder sie mit einer Höchststrafe von sieben Jahren im Gefängnis, mit einer Geldstrafe von 1 Million BDT oder beidem bestraft.

In Abschnitt 27 des Gesetzentwurfs wird erwähnt, dass, wenn eine Person oder Gruppe absichtlich auf einer Website oder in irgendeiner anderen elektronischen Form Material veröffentlicht oder überträgt, das das religiöse Empfinden von jemandem verletzt, diese Aktivität als Verbrechen betrachtet wird und der Täter mit einer maximalen Gefängnisstrafe von fünf Jahren, einer Geldstrafe von 1 Million BDT oder beidem bestraft wird.

Gesetze und Verordnungen sind ohne jeden Zweifel für jedes Land und die Gesellschaft erforderlich. Doch Gesetze sind auch eine hervorragende Möglichkeit, mit etwas Unmoralischem ungestraft durchzukommen. Sie sind die beste Möglichkeit, kritische Stimmen verstummen zu lassen.

Was Asad Noor tat, war in der Tat ein Verbrechen in den Augen der Islamisten und des bestehenden Gesetzes in Bangladesch. Aber war es in der Tat ein Verbrechen im ethischen Sinn? Da der neue Entwurf erst noch von der höchsten Autorität zu unterzeichnet ist, könnte am Ende Noor das nächste Jahrzehnt seines Lebens im Gefängnis verbringen. Wenn eine solch hartes Urteil zustande käme, wäre es tatsächlich nicht illegal, aber wäre es moralisch? Das bestehende Recht des Landes kann dem 26-jährigen Freidenker kaum Hilfe leisten. Dies kann nur die internationale Gemeinschaft, die Forderungen stellen kann und auf Bangladesch Druck ausüben kann, Asad Noor ein Leben in Freiheit zu ermöglichen.