Dänemark hat beschlossen, dass Gesichtsverhüllungen in der Öffentlichkeit verboten sind. Dazu gehören neben Burkas und Nikabs auch Schals oder Helme. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Religionsfreiheit.
Das dänische Parlament stimmte dem Gesetzentwurf mit 75 zu 30 Gegenstimmen zu. Es gab 74 Enthaltungen durch Abwesenheit. Demnach sind künftig neben Burkas und Nikabs auch Schals, Mützen, Masken, Helme und künstliche Bärte verboten. Das Gesetz soll ab August gelten.
Einzige Ausnahme gibt es bei Schals: Bei kalten Temperaturen darf damit das Gesicht geschützt werden. Für alle anderen gilt: Wer das Verbot umgeht, muss beim ersten Vergehen 135 Euro, beim vierten Mal 1.350 Euro Strafe zahlen. Außerdem werde die Person aufgefordert, nach Hause zu gehen, um sich umzuziehen. Der dänische Innenminister Soren Pape sagte nach dem Beschluss, dass dennoch niemand aufgefordert werde, seine Burke oder Nikab abzulegen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht das Gesetz zwiegespalten. So seien "spezifische Einschränkungen" der Vollverschleierung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nachvollziehbar. Das jetzige Verbot verletze aber die Meinungs- und Religionsfreiheit, da es weder notwendig noch verhältnismäßig sei.
Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Frankreich, Österreich und Belgien. Auch in Deutschland wurde darüber debattiert. Verfechter der Abschaffung der Vollverschleierung ist neben der AfD auch die CSU.
6 Kommentare
Kommentare
Hans Trutnau am Permanenter Link
"Außerdem werde die Person aufgefordert, nach Hause zu gehen, um sich umzuziehen."
Auch Mopedfahrer?
Kay Krause am Permanenter Link
Genau, Hans Trutnau,das wäre auch meine Anmerkung:
Meines Wissens ist es schon seit langem verboten, mit geschlossenem Motorradhelm in eine Bank oder andere öffentliche Gebäude zu gehen.
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
"Das jetzige Verbot verletze aber die Meinungs- und Religionsfreiheit, da es weder notwendig noch verhältnismäßig sei."
Was ist, wenn ich der Meinung bin, nackt gehen zu müssen? Ist das dann auch durch jene Meinungsfreiheit abgedeckt, die anderen als Meinung zugestehen will, vollverschleiert auf der Straße zu laufen? Wäre ein Verbot meiner meinungsfreien Nacktheit dann auch "weder notwendig noch verhältnismäßig"?
Wenn also Kritiker des Vollverschleierungsverbots die Meinungsfreiheit sogar auf Kleidung ausdehnen wollen, dann aber bitte vollständig. Dann muss alles erlaubt sein. Oder worin besteht der Grund für die Bevorzugung einer freien Meinung zur Vollverschleierung gegenüber der freien Meinung zur Nacktheit?
Auch Religion mag ich kaum mit der Vollverschleierung in Verbindung bringen - entsprechend nicht die Religionsfreiheit. Zum einen ist es in Europa eine verschwindende Minderheit von Musliminnen, die sich derart unterwerfen (d.h. es ist für die Mehrheit offenbar islamisch nicht geboten). Und zu anderen ist Religion eine Ideologie, deren Vertreter in der Öffentlichkeit sicher bestimmte Symbole tragen dürfen, um sich als Angehörige dieser oder jener Ideologie zu kennzeichnen, aber gehört zu einem Symbol die vollständige Entmenschlichung des Ideologieangehörigen dazu? Zumal dieses aufgrund der patriarchalischen Strukturen innerhalb dieser Ideologie auf indoktrinierten Druck von außen (Familie/Gemeinde/Umma) getragen wird...
Helmut Lambert am Permanenter Link
Die dänische Entscheidung finde ich vernünftig.
Martin am Permanenter Link
Jeder Mensch sollte i.d.R. die Kleidung tragen dürfen, die er möchte, bzw. auch gar keine.
Und davon gibt es nur wenige, gut begründete Ausnahmen:
Auch Kinder dürfen vom Kindergarten nur abgeholt werden, wenn die Erzieher die abholende Person auch erkennen können.
Natürlich darf ich als Privatperson in der Öffentlichkeit nicht in einer echten oder echt wirkenden Polizeiuniform auftreten.
In Deutschland sind aufgrund unserer Geschichte Nazi-Uniformen nicht erlaubt.
Abgesehen von diesen und ähnlichen Ausnahmen sollte es keine Einschränkungen geben.
Ob Kleidung oder keine - entscheiden wir alleine!
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
"In Deutschland sind aufgrund unserer Geschichte Nazi-Uniformen nicht erlaubt."
Und warum ist das so? Weil diese Uniformen, bzw. bereits das Hakenkreuz als Symbole einer faschistischen, menschenverachtenden Ideologie angesehen werden.
Und was ist die islamische Vollverschleierung? Ein Symbol einer faschistischen, menschenverachtenden Ideologie.
Warum also man das erste verbieten und das zweite dulden? Auch im Dritten Reich haben viele das Hakenkreuz wegen Gruppendruck getragen, nicht, weil sie überzeugte Nazis waren.
Und so mögen viele Musliminnen sich unter ihrer Vollverschleierung unwohl fühlen, aber die Angst vor Repressionen durch die eigene Familie verdrängen dieses Unwohlsein. Für diese Frauen wäre es eine echte Erleichterung, wenn sie nicht mehr als laufende Propagandafiguren für ein polit-religiöses System Werbung machen dürften - und müssten...