Unverheiratete Frauen, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schwanger werden, müssen künftig keine Gefängnisstrafe mehr fürchten. Bisher konnten sie der Haft nur durch Heirat oder Ausreise in ein anderes Land entgehen. Nach einem neuen Gesetz. Anders als bisher behalten unverheiratete Schwangere und Mütter ab Januar 2022 auch den Schutz der Krankenversicherung.
Der Status nichtehelicher Kinder wird ebenfalls erheblich verbessert. Sie erhalten nun eine Geburtsurkunde, die ihnen den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung eröffnet. Künftig werden beide Elternteile in die Pflicht genommen: Entscheidet sich das Paar gegen eine Heirat, müssen Vater und Mutter es anerkennen und die Sorge übernehmen, sonst drohen zwei Jahre Haft.
Darüber hinaus stärken die neuen Gesetze die Situation von prekär beschäftigten Arbeiterinnen und Hausangestellten, die etwa nach einer Vergewaltigung durch Vorgesetzte schwanger werden, aber nicht über die Geldmittel für eine Ausreise verfügen. Derzeit seien sie noch gezwungen, das Kind heimlich zu gebären und versteckt vor den Behörden aufzuziehen.
Angesichts der weitreichenden Liberalisierungen schreibt die staatliche Nachrichtenagentur WAM von der größten Gesetzesreform in der 50-jährigen Geschichte der Emirate. Sie umfasst über 40 neue, teils wegweisende Vorschriften, die den Standort attraktiver für westliche Urlauber und Investoren machen sollen. Mit Dubai verfügen die Emirate über einen weltweit bedeutenden Touristenmagneten und Wirtschaftsstandort. Beobachter sehen die Reformen vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien, dessen rückständige und barbarische Gesetzgebung immer wieder international kritisiert wird.
Die Modernisierung "soll mit der Entwicklung der VAE Schritt halten und die Zukunftsvorstellungen der Nation widerspiegeln", heißt es dazu in einer Mitteilung der WAM. Um optimale Lösungen zu erreichen, hätten 540 Fachleute und Experten aus 50 föderalen und lokalen Behörden fünf Monate lang mit über 100 privaten Organisationen zusammengearbeitet.
Die aktuelle Liberalisierung ist nicht die erste derartige Reform des Landes. Bereits im November 2020 haben die VAE die voreheliche Sexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und die Kronzeugenregelung bei sogenannten "Ehrenmorden" abgeschafft. Außerdem wurde der Konsum von Alkohol erlaubt. Aus Sicht der Menschenrechte sind weitere Liberalisierungen anzumahnen. So bleiben Schwangerschaftsabbrüche und Homosexualität in den Emiraten auch 2020 verboten.
