"Blasphemieparagraph"

NPD-Politiker zeigt Religionskritiker an

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Gegen die Kunstaktion "Der nackte Luther" stellt NPD-Politiker Safet Babic Strafanzeige

Mit einer Kunstaktion in Trier machte die Giordano-Bruno-Stiftung vergangene Woche auf die judenfeindliche Haltung Martin Luthers aufmerksam. Der NPD-Politiker Safet Babic stellte deswegen eine Strafanzeige. 

Safet Babic (NPD) hat den Vorsitzenden der Evolutionären Humanisten Trier Florian Chefai sowie Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, wegen "Verdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften" gemäß § 166 StGB angezeigt. Grund der Strafanzeige ist die Kunstaktion "Der nackte Luther", die vergangene Woche vor der Trierer Basilika zum Einsatz kam, um über die menschenverachtenden Schattenseiten des Reformators auzufklären. 

Die vier Meter hohe Skulptur zeigt eine nackte Lutherfigur mit geöffnetem Mantel, auf dessen Innenseite ein Zitat des Philosophen Karl Jaspers prangt: "Luthers Ratschläge gegen die Juden hat Hitler genau ausgeführt". Auf der Rückseite sind die judenfeindlichen Ratschläge des Reformators, u.a. das Niederbrennen von Synagogen, Zwangsenteignung und Zwangsarbeit für Juden, zu lesen. 

Safet Babic begründete seine Strafanzeige folgendermaßen: "Vorliegend kam es den Initiatoren dieser Aktion gerade darauf an, mit der 'nackten Wahrheit' die Kirchgänger zu verhöhnen und zu provozieren und damit den öffentlichen Frieden zu stören." Insbesondere der nackte Penis vor einem Gotteshaus stelle ein 'Beschimpfen' im Sinne des Paragrafen 166 dar, das geeignet sei, den "öffentlichen Frieden" zu stören. Das Zeigen der Figur bezeichnet der NPD-Funktionär als "objektiv[e] Missachtung des Gotteshauses" durch "kosmopolitisch entwurzelte Auftragskünstler". Anders als es die Strafanzeige des NPD-Politikers annehmen lässt, handelt es sich bei dem Verantwortlichen der Aktion jedoch um den Künstler David Farago, der die Skulptur in Trier anmeldete.

Beispielbild
Safet Babic (NPD) mit einem Luther-Plakat – Foto: Max Bassin

Safet Babic hatte im vergangenen Wahlkampf mehrfach seine Sympathie für den umstrittenen Reformator zum Ausdruck gebracht. An vier Stationen in Rheinland-Pfalz hielt er Kundgebungen ab. Mit dabei war das neue NPD-Plakat, auf dem Martin Luther mit dem Satz "Ich würde NPD wählen – Ich könnte nicht anders" abgebildet wird.