Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Passau hat eine Petition gestartet, die sich an den Oberbürgermeister der Stadt richtet. Es will erreichen, dass am städtischen Klinikum Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können. Bislang ist dies per Stadtratsbeschluss untersagt.

In Passau herrschten "mittelalterliche Zustände, wenn es um das Thema Schwangerschaftsabbruch geht", wird im Petitionstext beklagt. Menschen, die eine Schwangerschaft nicht austragen wollen, sei es nicht möglich, an der städtischen Klinik einen Abbruch vornehmen zu lassen. Dafür sei der Passauer Stadtrat verantwortlich, indem er dies seit den 1980er Jahren durch mehrere Beschlüsse aktiv verhindere. "Es ist jedoch Aufgabe der Politik und der medizinischen Institutionen vor Ort, auch ungewollt Schwangeren eine umfängliche medizinische Versorgung zu garantieren", so die Petition weiter. "Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) und den gesamten Passauer Stadtrat dazu auf, ungewollt Schwangeren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen nach allen gesetzlich vorgesehenen Regelungen am städtischen Klinikum zu ermöglichen."

Die Versorgungslage sei "katastrophal". In ganz Niederbayern kämen auf 1,2 Millionen Einwohner*innen bei 23 Kliniken gerade einmal zwei Anlaufstellen für eine Abtreibung. Zur Veranschaulichung verweist das Bündnis auf einen Beitrag des Satiremagazins heute-show vom vergangenen Herbst, in dem neben der Situation in Polen auch Passaus restriktive Abtreibungspolitik thematisiert wurde.

Der gesetzliche Versorgungsauftrag richte sich an staatliche Institutionen. In Passau müssten jedoch einzelne Praxisärzt*innen die Versorgungslücke des Klinikums der Stadt füllen. "Das führte im letzten Jahr dazu, dass es zwischen März und November keine*n einzige*n praktizierende*n Arzt*Ärztin in Passau gab und Betroffene Strecken von 120 bis 200 Kilometern auf sich nehmen mussten, um einen Abbruch durchführen zu lassen", heißt es im Text der Petition. Aktuell gebe es in Passau eine einzige Ärztin, bei der Patient*innen ambulante Beendigungen von Schwangerschaften machen lassen könnten. "Das stellt bei Weitem keine ausreichende Versorgung für Stadt und Landkreis dar. Die Stadt Passau muss ein Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen am städtischen Klinikum sicherstellen, um dieser massiven Unterversorgung entgegenzuwirken und Ausnahmezustände wie im letzten Jahr zu verhindern."

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Passau kritisiert, dass die Politik in das Selbstbestimmungsrecht von Personen mit einer nicht gewünschten Schwangerschaft eingreife. Der Eingriff werde so noch zeit- und kostenintensiver und verursache damit soziale Ungerechtigkeit. "Mit unserer Petition unterstreichen wir, dass der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zur medizinischen Grundversorgung gehört und ein Grundrecht ist. (…) Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Rechte von ungewollt Schwangeren zu achten, statt als negatives Beispiel in ganz Deutschland Schlagzeilen zu machen."