Eine kommunistische Bürgermeisterin regiert seit 2021 die zweitgrößte österreichische Stadt. Die für diesen Erfolg relevanten Gründe untersucht der Journalist und Politologe Jonas Vogt in "Der Kernöl-Kommunismus. Wo der Erfolg der steirischen KPÖ herkommt und wo sie hin will".
Vergangene Woche startete die Freidenker-Vereinigung der Schweiz eine Plakataktion für den saudischen Dissidenten Raif Badawi. Überall durften die Plakate hängen – nur der Gemeinderat Interlaken verbot sie auf den gemeindeeigenen Werbeflächen. Nach massiver Kritik und internationaler Berichterstattung über den Vorgang hob der Gemeinderat Interlaken das Verbot nun auf.
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz hat eine Plakataktion gestartet. Saudische Gäste werden darauf gebeten, sich in ihrem Heimatland für den saudischen Dissidenten Raif Badawi einzusetzen. Der Gemeinderat der Stadt Interlaken stellt sich jedoch quer. Die Freidenker haben gegen die städtische Zensur rechtliche Schritte angekündigt.
Die Piraten im Wittener Stadtrat beantragen einen Evolutionsweg für Witten. Auf zwanzig Schautafeln soll entlang eines Fußwegs die Evolution in ihrem zeitlichen Ablauf dargestellt und erklärt werden. Der Clou: für die Stadt Witten würden für diese neue Attraktion keine Kosten entstehen. Die Motive der Schautafeln sind bereits auf sechs anderen Evolutionswegen in Deutschland im Einsatz, unter anderem am Aquazoo in Düsseldorf. Sie stammen von einer Regionalgruppe der gemeinnützigen Giordano-Bruno-Stiftung.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Passau hat eine Petition gestartet, die sich an den Oberbürgermeister der Stadt richtet. Es will erreichen, dass am städtischen Klinikum Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können. Bislang ist dies per Stadtratsbeschluss untersagt.
Drei säkulare Organisationen stellten die Haltung der Düsseldorfer Kommunalwahl-KandidatInnen zur Säkularität des Staates auf den Prüfstand. Mehrheitlich tönendes Schweigen der angeschriebenen PolitikerInnen trotz 55 Prozent säkularer Bevölkerung in der Landeshauptstadt. Ein Fazit am Vorabend der Kommunalwahl.
Die Festsetzung von Gebühren für einen Kirchenaustritt ist eine kommunale Aufgabe. Die Stadt Freiburg i. B. hat jüngst die Gebühren aus sozialen Gründen halbiert.
BERLIN. (hpd) Zur traditionellen Begrüßungsansprache zum Jahresauftakt hatten sich in der Bezirksvertretung Ronsdorf bislang christliche Vertreter jährlich abgewechselt. Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes wollte in diesem Jahr endlich auch die rund 30 Prozent Wuppertaler Bürger berücksichtigen, die keiner Religionsgemeinschaft angehören. Das jedoch passte der CDU nicht.
BERLIN. (hpd/press) Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als "TTIP-freie Zone". Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit bundesweit in Kommunen regt.
OSNABRÜCK. (hpd) Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 12. November einen als sensationell zu bezeichnenden Beschluss gefasst: Das kirchliche Arbeitsrecht wird kritisiert und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen gefordert.
