"Die offene Gesellschaft und ihre Feinde", so lautet der Titel des wohl bekanntesten Werks von Karl R. Popper.1 In diesem 1945 erschienenen Buch kennzeichnet er eine offene Gesellschaft vor allem durch ihre Fähigkeit und Bereitschaft zu Anpassung und Veränderung. Elementare Voraussetzungen dazu sind Meinungsfreiheit, Diskussionsfähigkeit und das Zulassen von Kritik.
Eine offene Gesellschaft sollte sich deshalb vehement wehren, wenn diese ihre Wesensmerkmale bedroht werden durch Kräfte mit dogmatisch festgelegten gesellschaftlichen Vorstellungen. Solche geschlossenen, meist religiös dominierten Gesellschaften, insbesondere deren Regenten, haben Angst vor Meinungsfreiheit und Kritik, weil diese ihre Macht in Frage stellen. Sie schützen sich vor Machtverlust durch die gewaltsame Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Kritik am Bestehenden.
Neben dem Recht auf ungehinderte Meinungsäußerung, die von konstitutiver Bedeutung für eine offene Gesellschaft ist, gehört zum Beispiel auch das Recht der freien Entfaltung und Ausübung einer Religion oder nichtreligiösen Weltanschauung. Ist bei uns dieses Recht für jedermann ohne Angst noch wahrnehmbar? Leider ist das in vielen Fällen nicht mehr gewährleistet. Es findet nicht nur ein offen geäußerter Antisemitismus statt, in letzter Zeit besonders von muslimischer Seite, selbst die Bemühungen um einen "liberaleren" bzw. "aufgeklärteren" Islam werden von orthodox-muslimischer Seite massiv bekämpft. Dass Nichtmuslime, insbesondere Nichtreligiöse wie Atheisten, von überzeugten Muslimen als Menschen minderen Rangs angesehen werden, widerspricht ebenfalls den Prinzipien unserer Art des Zusammenlebens.
Die folgenden Ausführungen thematisieren, dass inzwischen auf vielen Ebenen ein Kulturkampf stattfindet zwischen einerseits der hier bestehenden Gesellschaftsordnung, die sich bisher durch einen offenen und ungehinderten Austausch von Meinungen und der bedingten Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und Weltanschauungen auszeichnete, mit andererseits einer zugewanderten Kultur, die in ihrer radikalen Ausprägung den Anspruch erhebt, dass ihre Werte und Normen ohne Abstriche von der aufnehmenden Gesellschaft zu akzeptieren seien.
Die folgenden einführenden Beispiele stellen nur scheinbar Gesten verständnisvollen Entgegenkommens dar, sie dürften bereits als Indizien für eine zunehmende Selbstaufgabe der aufnehmenden Gesellschaft zu werten sein:
Der Discounter Aldi nimmt ein Seifenprodukt mit einer Moschee auf der Verpackung aus dem Sortiment – Ein Verlag entfernt aus allen seinen Schulbüchern das Wort Schweinfleisch – Das Thema Islam ist auf Karnevalsveranstaltungen und Karnevalswagen tabu, im Gegensatz zu den Themen Kirche und Papst – Ein Universitätspräsident verbietet eine Kunstausstellung mit Bildern, auf denen unbekleidete Frauen zu sehen sind, da damit die Gefühle muslimischer Studentinnen verletzt würden – Es gibt Kindergärten, in denen Schinkenbrote und Gummibärchen zumindest unerwünscht sind, weil sie Schweinefleisch enthalten – Die Deutsche Oper Berlin setzte die Mozartoper Idomeneo ab, da wegen vermeintlicher Mohammed-Kritik radikal-muslimische Attacken befürchtet werden – Weihnachtsfeiern in manchen Schulen und Kindergärten werden abgesagt, da sie für Muslime "unzumutbar" seien – Dass orthodox-muslimische Männer sich weigern, der Lehrerin ihrer Kinder die Hand zu geben, wird zwar bedauert, aber hingenommen – In einigen Hallenbädern wurde durchgesetzt, dass zu bestimmten Zeiten nur muslimische Frauen Zutritt haben.
Diese mehr zufällig ausgewählten Beispiele sind nur scheinbar harmlose Gesten des Nachgebens. Sie sind Symptome eines Verhaltens, das eine Anpassung an eine Kultur darstellt, die mit einer offenen und freien Gesellschaft nicht kompatibel ist. Aber darf man das so deutlich noch sagen? Von Ayatholla Khomeini wurde das Wort "Islamophobie" geprägt und von (meist linken) Kulturrelativisten zum Kampfbegriff gemacht, um selbst sachliche Diskussionen zur Problematik des Einflusses islamischen Gedankenguts und orthodoxer muslimischer Kreise auf unsere freie und offene Gesellschaft zu verunglimpfen. Der diskreditierende Begriff "islamophob" wird bewusst eingesetzt, um islamkritische Diskussionen abzublocken. Weil solche Kritik angeblich von rechtsextremer und fremdenfeindlicher Seite kommen würde – so wird unterstellt – verbiete es sich, auf solche Debatten überhaupt einzugehen. Tatsächlich soll die Diskussion von verfassungsfeindlichen und menschenrechtswidrigen Aussagen in Koran und Scharia und bedenklichen Entwicklungen in den muslimischen Organisationen wie DITIB, ZMD, Milli Görüs, überhaupt von strittigem religiös-muslimischen Verhalten verhindert werden. Nur nebenbei sei erwähnt, dass sich hinter der Verwendung dieses diskriminierenden Begriffs natürlich Überlegungen aufgrund ganz andersartiger langfristiger politischer Ziele verbergen.
Von fragwürdiger Begründung und Wirkung ist auch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es ist in Deutschland seit Anfang 2018 in Kraft, beschlossen übrigens von höchstens 60 (!) Abgeordneten.2 Es soll Hetze und Falschmeldungen vor allem in den Sozialen Medien unterbinden. Faktisch führt es nach bisherigen Erfahrungen dazu, dass zum Beispiel auf Facebook in erster Linie islamkritische Beiträge gelöscht werden, oft unabhängig davon, wie sachlich die Argumentation erfolgt. Andererseits blieben auffällig oft hetzerische und zu Gewalt gegen unsere Ordnung aufrufende Videobeiträge muslimischer Quellen unbehelligt. Die von Facebook zur Kontrolle der Beiträge eingesetzten Mitarbeiter sind keine Juristen, sie wurden lediglich angelernt, maßen sich aber richterliche Funktionen an. Beschwerden seitens der Betroffenen gegen Beitragslöschungen sind nur aufwändig möglich, da sie ohne rechtsanwaltliche Hilfe meist wirkungslos bleiben. Der Eindruck dürfte nicht trügen, dass hier politisch unerwünschte Diskussionen unterdrückt werden sollen. Generell ist zu diesem Gesetz zu sagen, dass es dem Prinzip der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit widerspricht und daher aus juristisch kompetenter Sicht als verfassungswidrige Zensur empfunden wird.3 Für Hetze und Beleidigungen sollten ordentliche Gerichte zuständig sein.
Als seinerzeit Salman Rushdie seine "Satanischen Verse" veröffentlichte, wurde eine tödliche, bis heute geltende Fatwa gegen ihn ausgesprochen. Die westliche Welt empörte sich anfangs, reagierte danach nur noch pflichtgemäß und defensiv. Das Trauerspiel wiederholte sich, als zum Beispiel der dänische Karikaturist Kurt Westergaard seine Mohammed-Figuren veröffentlichte. Er muss bis auf den heutigen Tag vor seinen muslimischen Verfolgern geschützt werden.
Auch die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo nahm das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit wahr und veröffentlichte ebenfalls karikierende Mohammed-Zeichnungen und dazu kritische Texte. Ein Großteil der Redaktion hat das bekanntlich mit seinem Leben bezahlt. Die überlebenden Redaktionsmitglieder zeigen Zivilcourage und führen die Zeitschrift im Geiste ihrer getöteten Kollegen weiter. Den polizeilichen Schutz für ihre tägliche Sicherheit von ca. 1,5 Millionen Euro jährlich müssen sie selbst tragen.4 Man kann daran erkennen, was dem französischen Staat das grundlegende Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit und die physische Sicherheit seiner Bürger noch wert ist. Oder ist es bereits das Eingeständnis, als Ordnungsmacht inzwischen kapituliert zu haben?
Exemplarisch für die akute Bedrohung von Meinungsfreiheit durch den politischen Islam ist die Situation des deutsch-ägyptischen Politologen Hamed Abdel-Samad, Sohn eines Imam, Verfasser mehrerer islamkritischer Bücher. Er geriet im Sommer 2013 ins Visier der militanten Muslimbruderschaft und erhielt wiederholt Morddrohungen. Seitdem steht er unter ständigem Schutz von vier Leibwächtern des BKA, um ihn vor muslimischen, ihm nach dem Leben trachtenden Fundamentalisten zu schützen. Er behandelt in seinen Schriften und Vorträgen das ungeklärte Verhältnis des Islam zur Demokratie und den Menschenrechten. Seine Kritik zielt u. a. auf jene Kräfte, die aus dem Ausland gesteuert in deutschen Moscheen und muslimischen Kulturvereinen dazu aufrufen, hier islamische Gesetze zu verankern, mit unserem liberalen Denken unvereinbare Lebensweisen zu etablieren und "Ungläubige", vor allem Juden, zu ächten und zu verfolgen. Sein "Schicksal" hat bereits viele Kritiker des politischen Islam aus Sorge um das eigene Leben zum Schweigen gebracht. Der Komödiant Hape Kerkeling und der Kabarettist Harald Schmidt erklärten schon vor Jahren öffentlich, dass sie aus Angst um ihre Sicherheit den Islam nicht satirisch thematisieren würden. Das alles sind bereits "beachtenswerte Erfolge" für die Feinde unserer offenen Gesellschaft.
Was Abdel-Samad auszeichnet, ist sein immer sachlich vorgetragenes, detailreiches Wissen über den Islam und seine politischen Anführer im arabischen Raum und in Deutschland. Die meisten deutschen Politiker wollen seine Informationen und Ansichten nicht zur Kenntnis nehmen. (Siehe z. B. sein neuestes Buch). Erfolgt diese Ignoranz aus Sympathie zu einer "befreundeten" Religion oder einfach der Wählerstimmen wegen, die sie sich aus dem Lager der Muslime erhoffen? Dass inzwischen grundlegende Werte unserer Gesellschaft unter die Räder geraten, scheint man nicht sehen zu wollen. Ist es nicht ein politischer Skandal ohnegleichen, dass in einer freien Gesellschaft Menschen wegen sachlich vorgetragener Kritik nicht mehr ohne ständigen Polizeischutz sicher sein können? In Deutschland und Europa verunsichern solche Bedrohungen inzwischen hunderte, wenn nicht tausende von Autoren, Künstler, Politiker, Amtspersonen oder Lehrer von muslimischen Kindern.
Auch so mancher Richter muss sich vor Repressalien gegen sich und seine Familien fürchten, wenn er Recht streng nach dem Gesetz sprechen würde. Wie anders ist es denn beispielsweise zu erklären, dass Täter muslimischer Herkunft bis zu 60mal (!) und mehr hintereinander Bewährungsstrafen erhalten? Wie viele Angehörige der Berliner Richterschaft und Staatsanwaltschaft haben bei ihren zu bearbeitenden Fällen den von manchen bezweifelten Freitod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig vor Augen, die viel mit jugendlichen Tätern türkischen und arabischen Hintergrunds zu tun hatte? In wie vielen Fällen findet aus Sorge um die persönliche und familiäre Sicherheit die Berücksichtigung sachfremder Gründe bei ihrer Tätigkeit statt? Interessiert das unsere Politiker überhaupt noch? Aufgrund ihrer Ratlosigkeit hat sich das Gros unserer Politiker faktisch längst mit der Einschränkung des grundlegenden Rechts auf Meinungsfreiheit, auf Polizeischutz von ungezählten unbescholtenen Bürgern, auf den nicht beherrschbaren Einfluss von hochkriminellen arabischen Clans auf Politik und Justiz – um nur mal ein besonders markantes Beispiel zu erwähnen – abgefunden und nimmt damit einen partiellen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten hin.5
Der Islam selbst als bloße Glaubenslehre stellt ein Problem dar. Allenthalben spielen wieder religiöse Fragen eine Rolle – in der Kita, in der Schule, an der Universität, am Arbeitsplatz, im Staatsdienst, im öffentlichen Leben. Als nichtgläubiger Mensch und erklärter Nichtchrist reagiere ich sehr empfindlich, wenn durch Zuwanderung aus muslimischen Ländern uns eine weitere Religion "aufgedrückt" werden soll, die in Vielem noch intoleranter, mittelalterlicher und wissenschaftsfeindlicher ist, als das, was wir hier in Europa in den letzten etwa zwei Jahrhunderten erleben mussten. Dabei unterscheide ich sehr wohl zwischen jenen Menschen einerseits, die zwar traditionell muslimisch-religiös sind, aber ihren Glauben als eine privat-persönliche Angelegenheit betrachten und insofern das Recht auf Bekenntnisfreiheit wahrnehmen, und andererseits jenem Teil strenggläubiger, vielfach fundamentalistisch eingestellter Muslime, die nicht bereit sind zu akzeptieren, dass wir hier eine überwiegend säkulare Gesellschaft bilden und grundsätzlich bemüht sind, Religion und Staat zu trennen. Diese fundamentalistischen muslimischen Kreise sind entschiedene Vertreter einer religiös gesteuerten Gesellschaft, sie sind somit Feinde einer offenen, freien und aufgeklärten, weil vernunft-, nicht religionsorientierten Gesellschaft.
Es ist doch für die Situation symptomatisch, dass liberal eingestellte Muslime, die hier einen aufgeklärten Islam zu entwickeln versuchen, von fundamentalistischer Seite regelrecht verfolgt werden. Ich denke an den von orthodox-muslimischer Seite angefeindeten Prof. Mouhanad Khorchide an der Universität Münster, an Dr. Abdel-Hakim Ourghi an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg oder an die muslimische Anwältin Seyran Ateş in Berlin. Frau Ateş gründete in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in der ein Islam gelehrt wird, der zum Beispiel die absolute Gleichberechtigung der Frau praktiziert und nicht den Anspruch erhebt, die gesamte Gesellschaft im Sinne von Koran und Scharia zu reglementieren. Sie erhält Todesdrohungen und steht inzwischen ebenfalls unter Polizeischutz.
Die vielen uns feindlich gegenüberstehenden Parallel-, vielfach eigentlich Gegen-Gesellschaften, sind für mich traurige Anschauungsbeispiele für die politische Konzeptionslosigkeit bei der Bewältigung von Problemen, die beim Zusammenstoß normativ unterschiedlich basierter Gesellschaften auftreten, und für die verbreitete faktische Gleichgültigkeit gegenüber der vielfach zu beobachtenden, aber offiziell geleugneten Demontage von Prinzipien unseres Gesellschaftsmodells. Nicht vereinbar mit unserem Verfassungsverständnis, aber Alltag in vielen europäischen muslimischen Enklaven, sind u. a. die fehlende Gleichberechtigung der Frau, Viel- und Kinderehen, der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern, die Ächtung von Homosexualität, die fehlende Toleranz gegenüber anderen Religionen, insbesondere gegenüber dem Judentum, vor allem der von Koran und Scharia vorgeschriebene Einfluss auf das gesellschaftliche und staatliche Handeln. Speziell die Scharia ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, jedoch erklärt öffentlich, dass Scharia und Grundgesetz sehr wohl vereinbar seien.
Unsere derzeitige Politik kommt diesen wesentliche Verfassungsprinzipien ablehnenden und integrationsunwilligen Menschen dennoch mit immer mehr Zugeständnissen entgegen: durch einen staatlich geförderten, überwiegend konservativen Religionsunterricht bei gleichzeitiger Hinnahme eines weit verbreiteten Bildungsdesinteresses, durch achselzuckendes Akzeptieren eines auf der Scharia basierenden Rechtssystems in vielen muslimisch dominierten Bezirken und inzwischen quasi rechtsfreier Räume, in die sich die Polizei nur mit bewaffneter Verstärkung wagt, Vergabe von Sitzen in Rundfunk- und Fernsehräten – Konfessionsfreie und Humanisten in fast fünffach so großer Anzahl sind diesbezüglich fast chancenlos –, kulturrelativistisches Herunterspielen von mittelalterlichen Traditionen, sich widersprechende Rechtsprechung höchster Gerichte zu Fragen mit religiösem Bezug und anderes mehr. Unsere liberale Verfassung und unser dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand angepasste Strafrecht entsprechen nur bedingt der Mentalität von Menschen aus Kulturen, in denen noch die Religion tonangebend ist, nur ansatzweise Rechtsstaatlichkeit existiert und vielfach noch Stammesdenken herrscht. Größere Gruppen gleicher Nationalität, Sprache und Religion bleiben daher gern unter ihresgleichen und bilden Parallelgesellschaften als Staat im Staate, separat lebende Migranten dagegen zeigen am ehesten Anpassungsbereitschaft.
Jene unsere Lebensweise ablehnenden Muslime bilden möglicherweise nicht die Mehrheit – obwohl bemerkenswerterweise eine deutliche Mehrheit der Türken und Deutschen mit türkischen Wurzeln in Berlin und andernorts in Erdogan "ihren" Präsidenten sehen – sie paralysieren aber aufgrund ihrer aggressiven Entschlossenheit und bei gleichzeitig staatlicher Anerkennung und sogar finanzieller Unterstützung dennoch auf Dauer unsere Kultur, unser Rechtssystem und grundlegende Normen unserer Verfassung. Sie drängen deutsche Minderheiten in muslimisch geprägten Stadtteilen, besonders in Schulen, in Zeiten zurück, die wir überwunden glaubten. Politische und zum Teil zusätzliche finanzielle Unterstützung genießen gerade die orthodox orientierten muslimischen Organisationen, hier ist in erster Linie die DITIB zu nennen, die bekanntlich personell, finanziell und weisungsmäßig der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt ist. In Berlin deckte der Fall Amri schlaglichtartig das Zuständigkeitschaos der Behörden und die Überforderung zumindest der unteren Ebenen der Sicherheitsdienste beim Abwehrkampf gegen fundamentalistisch-muslimische Umtriebe auf. Aktuell zeigt die Bamf-Affäre in Bremen, wie eine nicht durchdachte Migrationspolitik die Verwaltung überfordert und der Gesetzlosigkeit die Tore geöffnet hat. Denn augenscheinlich wurden in großem Stil Asylanträge befürwortet für Personen, deren Identität weder bekannt war noch die zuständige Behörde interessierte. Entschlossene und wirksame Verteidigung "unserer Art zu leben" (O-Ton Frau Merkel) sieht jedenfalls anders aus.
Die "offene Gesellschaft" vermittelt gegenwärtig nicht den Eindruck, dass sie in der notwendigen Breite willens und in der Lage wäre, sich ihrer Feinde zu erwehren. Nicht nur dass wir immer noch die ungerechtfertigte politische und gesellschaftliche Dominanz der christlichen Kirchen hinzunehmen haben, mit dem Islam ist eine weitere Religion mit vergleichbarem Macht- und Privilegienanspruch auf den Plan getreten. Was hätten wir zu erwarten, wenn sich zunehmend die religiös-politischen Vorstellungen zum Beispiel der DITIB hier durchsetzten? Ist es nicht höchst bemerkenswert, dass die kompetentesten Kritiker unserer derzeitigen Migrationspolitik groteskerweise Zuwanderer aus muslimischen Ländern sind? Ich denke zum Beispiel – neben Hamed Abdel Samad – etwa an Necla Kelek, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi Ali, auch Seyran Ateş, ferner Bassam Tibi, Ralph Ghadban, Imad Karim oder etwa Ahmad Mansour. Sie haben am eigenen Leib erfahren, was es heißt in Ländern zu leben, die streng religiös ausgerichtet sind. Sie sind wahre Vertreter einer offenen Gesellschaft, mit denen unsere Politiker zusammenarbeiten sollten, statt vor allem muslimische Organisationen, die religiös-dogmatische Heilslehren verbreiten, zu finanzieren und politisch zu hofieren.
Die Offenheit und Freiheit unseres Gesellschaftsmodells bedeutet nicht Beliebigkeit und Grenzenlosigkeit. Toleranz gegenüber anderen Auffassungen, hinter denen sich letztlich immer auch Absichten verbergen, muss selbstverständlich Grenzen kennen, sonst hebt sich bekanntlich Toleranz selbst auf. Tolerieren heißt, formal zu akzeptieren, dass der andere das Recht auf einen eigenen, von dem meinen abweichenden Standpunkt hat. Inhaltlich jedoch muss es erlaubt sein, ja geboten, die Meinung des anderen mit Argumenten zu kritisieren, gegebenenfalls sogar entschieden abzulehnen. Auf eine kurze Formel gebracht: Respekt vor dem anderen Menschen – sofern er wenigstens die hier üblichen Formen gewaltfreien Miteinanderumgehens akzeptiert – nur bedingter, gegebenenfalls kein Respekt vor dessen Auffassungen.
Auch die Freiheit hat Grenzen. Die eigene Freiheit endet bekanntlich dort, wo die Interessen und Bedürfnisse des anderen tangiert werden. Dabei steht die Freiheit zugleich in einer problematischen Wechselwirkung mit der Sicherheit. Die nicht zu leugnende, täglich zu beobachtende aktive Bedrohung der gesellschaftlichen und individuellen Sicherheit erfordert freiheits-einschränkende Maßnahmen, die früher nicht erforderlich waren. Die reflexartig erfolgende Warnung vor einem Überwachungsstaat verkennt die veränderte Situation aufgrund einer zugewanderten polit-religiösen Kultur, deren orthodoxe Vertreter statt des Austauschs von Argumenten und Mehrheitsentscheidungen auf religiös begründeten Ansprüchen beharren und oft genug keine Scheu haben, im Namen ihres Gottes Gewalt auszuüben, zumindest stillschweigend zu akzeptieren. Nach Frau Merkels Empfehlung sollten wir uns, "die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen". Aber wir haben inzwischen stundenlange Flughafenkontrollen, Absagen von Großveranstaltungen, Sperrmaßnahmen auf Märkten, tägliche Messerattacken (allein in Berlin im Jahr 2017 2.737 Attacken6), zumindest nachts und an öffentlichen Orten ein eingeschränktes Sicherheitsgefühl, ein vorauseilendes Verzichten auf politisch unerwünschte Auffassungen. Die Wirklichkeit, Frau Bundeskanzlerin, sieht deutlich anders aus, als aus dem Inneren eines panzerglasgeschützten Dienstwagens betrachtet.
Es ist nicht mehr zu übersehen, dass unsere Gesellschaft inzwischen einer neuen Bedrohung ausgesetzt ist, diesmal vom politisch agierenden Islam ausgehend. Wobei die christlichen Kirchen keineswegs eindeutig zu den Verfechtern der Grund- und Menschenrechte gezählt werden können. Die Kirchen sympathisieren vielmehr mit dem hier agierenden Islam, und zwar aus religiösen und politischen Gründen. Die Repräsentanten der christlichen Kirchen, allen voran die Polit-Theologen Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wehren jede essentielle Kritik am Islam ab. Ahnen sie doch, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit dieser Religion letztlich auch ihre Glaubenslehre treffen würde. Die Kirchen sehen vielmehr in einer weiteren betont gelebten Glaubenslehre eine willkommene gesellschaftliche Aufwertung der Religion und eine bestärkende Rechtfertigung ihrer Privilegien. Darüber hinaus eine Stärkung der Front gegen die verachteten, zumindest unerwünschten Säkularen und Humanisten. Von dieser Seite ist also auch keine Unterstützung im politischen Kampf gegen eine religiöse Ideologie zu erwarten, die uns wieder in Richtung Voraufklärung drängen würde. Die liberale Imamin Seyran Ateş wirft den Kirchen vor, die Bedrohung durch den orthodoxen Islam nicht wahrhaben zu wollen.7
Ich ziehe unser Gesellschaftsmodell einer Gesellschaftsordnung vor, die wesentlich noch von einer mittelalterlichen Religion bestimmt wird, die in der Voraufklärung stehen geblieben ist, und deren Mitglieder sich oft noch mehr ihrem Stamm als ihrem jeweiligen Land verpflichtet fühlen. Wenn wir nicht bereit sind, unser Gesellschaftsmodell offensiv – nicht aggressiv! – im politischen Alltag und in der schulischen Bildung zu verteidigen, und wenn wir weiterhin eine Zuwanderung aus muslimischen Ländern zulassen, ohne uns zu vergewissern, dass unser Gesellschaftsmodell in seinen Grundzügen akzeptiert wird, dann wird die offene und freie Gesellschaft nur ein kurzes geschichtliches Zwischenspiel gewesen sein. Es ist nicht die zahlenmäßige Stärke einer Bewegung, die ausschlaggebend für deren Erfolg ist. Es sind die Entschlossenheit, die Aggressivität, die Skrupellosigkeit im Einsatz der Mittel, die die Gegner einer freien und aufgeklärten Gesellschaft zeigen, die letztlich entscheiden.
Um des inneren Friedens willen kann es deshalb in einer multiweltanschaulichen Gesellschaft keine uneingeschränkte Religionsfreiheit geben. Uneingeschränkte Religionsfreiheit zuzulassen bedeutet, den religiös Aggressiveren und der Antiaufklärung das Feld zu überlassen mit der Folge schleichenden Abbaus von Grundrechten, wie sie in normativer Form in unserer Verfassung, vor allem in den ersten 19 Artikeln, festgelegt sind. Die politische Lösung kann daher nur eine laizistische Gesellschaftsordnung sein, die eine strikte Trennung von Staat und Religionen vorsieht, in der die persönliche Weltanschauung eine weitestgehend private Angelegenheit im Rahmen staatlicher Gesetze zu bleiben hat. In der politischen Praxis gilt es dabei, Abstand zu halten einerseits von jenen Kräften, für die Kritik an einem zugewanderten polit-religiösen System zuvörderst aus fremdenfeindlichen Motiven erfolgt, und andererseits von jenen Vertretern aus hiesigen religiösen und politisch links orientierten Kreisen, die jede noch so berechtigte Kritik an Idee und Praxis einer überkommenen Glaubenslehre ablehnen, weil sie sich langfristig ganz eigene strategische Vorteile aus der Zusammenarbeit mit Mitgliedern dieser Glaubenslehre versprechen.
Aber auch das soll trotz aller Bedenken gegen unsere augenblickliche Zuwanderungspolitik gesagt werden: Es bleibt die Pflicht unserer humanitär orientierten Gesellschaft, den in Not befindlichen Menschen zu helfen. Allerdings im Rahmen der Möglichkeiten, die unsere Gesellschaft sinnvollerweise leisten kann, und zu den Bedingungen unserer Vorstellungen von einer offenen und freien Gesellschaft. Die Zahlenverhältnisse allerdings sind ernüchternd. Europa zählt etwa 500 Millionen Menschen. Die Menschen, die sich weltweit in großer politischer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Notlage befinden, zählen nach Milliarden, und deren Zahl wächst schneller als die der Europäer. Allein Afrika zum Beispiel wächst pro Jahr (!) um etwa 50 Millionen (!) Menschen, also in der Größenordnung eines großen europäischen Landes. Selbst die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ließ sich in diesen Tagen zu der für diese Partei bemerkenswerten, aber an sich absolut banalen Erkenntnis hinreißen: "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen". "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta", meinte zu Recht einst der Journalist Peter Scholl-Latour. Hilfe ist deshalb allenfalls vor Ort als politische, wirtschaftliche, bildungsmäßige, medizinische und finanzielle Unterstützung sinnvoll.
Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie und politische Theorie, Mitglied der SPD, hat überzeugende Vorschläge für eine planvolle und gerechte Migrationspolitik unterbreitet, die sich deutlich von der derzeit praktizierten Politik unterscheiden.8 Dauerhafte, unzureichend kontrollierte Zuwanderung aus religiös dominierten, rechtsstaatlich unterentwickelten und vielfach bildungsmäßig weit unter unserem Standard befindlichen Ländern, wie sie derzeit von dem kulturrelativistischen und multikulturalistischen Flügel der Grünen und von der großen Mehrheit der Linkspartei unterstützt wird, führt schon aufgrund der nicht zu integrierenden Anzahl von Menschen zwangsläufig zu einem schleichenden Untergang unseres Modells eines säkular, demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Staates.
Ein kurzer Blick zur Seite: Analysiert man die überwiegend gelungene Integration der als "Boatpeople" vor Jahren zu uns gekommenen Vietnamesen, dann wird man feststellen, dass es ihre Anstrengungsbereitschaft war, die sie schnell die deutsche Sprache erlernen ließ und ihr Interesse an Bildung, das ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichte. Vor allem stand ihnen keine mittelalterliche Religion im Wege. In Berlin zum Beispiel stellen die Schüler mit vietnamesischen Wurzeln seit Jahren die Abiturienten mit den besten Noten.
Ein Blick auf die wachsenden, überwiegend muslimisch geprägten Bezirke von Paris oder Marseille, von Birmingham oder Rotherham in Großbritannien, Molenbeek in Belgien oder Stockholm in Schweden, nicht zuletzt in Berlin-Neukölln oder in Duisburg-Marxloh, dort, wo der Begriff Integration eher als Fremdwort gilt, lässt nur bedingt den Optimismus zu, dass in zwanzig oder dreißig Jahren die offene Gesellschaft in Deutschland und Europa noch eine bestimmende Rolle spielen wird. Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq formuliert es bereits drastischer und sehr pessimistisch: Hinter die Aufklärung könne man ein Kreuz setzen, sie sei verstorben. Noch hege ich allerdings die Hoffnung, dass zukünftig eine Migrationspolitik realisiert wird, die das Ruder herumreißt und uns vor dem bewahren kann, wovon Mohameds strenggläubige Nachfahren träumen.
- Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1: Der Zauber Platons. UTB für Wissenschaft: Uni-Taschenbücher Nr. 472. ↩︎
- NetzDG – Die Beschlussfähigkeit des Bundestags. Jura medial, 4.7.2017 https://jura-medial.de/2017/07/netzdg-die-beschlussfaehigkeit-des-bundestags/#more-161 ↩︎
- Neue Blamage für Maas – Wissenschaftlicher Dienst: "Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!" Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, 2017.
https://www.steinhoefel.com/2017/06/neue-blamage-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig.html
Islamisten werden in Schutz genommen, aber Kritiker gesperrt. Die Welt, 3.11.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170307616/Islamisten-werden-in-Schutz-genommen-aber-Kritiker-gesperrt.html ↩︎ - Charlie Hebdo – Sie werden täglich mit dem Tod bedroht. FAZ, aktualisiert am 6.1.2018.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/drei-jahre-nach-dem-attentat-auf-charlie-hebdo-15373847.html?printPagedArticle=true#pageIndex0 ↩︎ - Arabische Großfamilien in Berlin – Die Macht der Clans. Der Tagesspiegel, 3.11.2016
Araberclans in Berlin machen, was sie wollen. Die Welt, 3.3.2018
Agieren in Parallelgesellschaften – Sex-Gerüchte und Droh-Videos: Wie sich kriminelle Clans an der Polizei rächen. Focus, 6.3.2018
https://www.focus.de/politik/deutschland/agieren-in-parallelgesellschaften-sex-geruechte-und-droh-videos-wie-sich-kriminelle-clans-an-der-polizei-raechenid8564173.html ↩
- Kriminalität – In Berlin ereignen sich sieben Messerattacken pro Tag. Berliner Morgenpost, 14.3.2018
Anmerkung: Sicherlich nicht alle Messerattacken werden von Zuwanderern ausgeübt. Diese Form der Auseinandersetzung geht allerdings wesentlich auf Zuwanderer aus Ost- und Südeuropa und arabischen und afrikanischen Ländern zurück. ↩
- Ates kritisiert Kirchen wegen Islam-Verständnis. evangelisch.de, 6.6.2018
https://www.evangelisch.de/inhalte/150393/06-06-2018/ates-kritisiert-kirchen-wegen-islam-verstaendnis ↩
- Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken – Eine Ethik der Migration. Edition Körber, Hamburg 2017; 241 S. ↩︎
56 Kommentare
Kommentare
h.j.janoschek am Permanenter Link
Stimme vorbehaltlos zu.
"Angst vor Meinungsfreiheit und Kritik" ist weit verbreitet, so werden z.B. hier (!) meine kritischen Kommentare regelmäßig unterdrückt...
A.S. am Permanenter Link
Die Linken haben die Aufklärung an den Islam verraten, im Namen des Anti-Rassismus.
Das macht die AfD stark, und damit den Rassismus.
Diesen Zusammenhang haben die Linken bis heute nicht realisiert.
little Louis am Permanenter Link
Reden Sie nicht pauschal von DEN Linken. Ein Teil ist schon länger Ihrer Meinung. Ein weiterer Teil schweigt noch.
Das alles können Sie aktuell bei der Partei "Die Linke" verfolgen. Man(wer auch immer die "Hintermänner waren) hat in der Vergangenheit die (auch dortigen) "Religionslinken"(vermehrt aus dem protestantischen Lager)erfolgreich so programmiert, dass sie aus Angst vor dem Rassismus-, Nationalismus- oder Querfrontvorwurf die wesentlichsten linken Werte an den neoliberalen Mainstream verraten. Teilweise (!) wird das ja auch im Artikel etwas thematisiert.
Dies schreibt ein humanistischer, und gerade deswegen auch (Finanz- ) kapitalistischkritischer (unideologischer)Linker.
A.S. am Permanenter Link
Ich war zu undifferenziert, Sie haben Recht, little louis.
Ich hatte da eher die offizielle Parteilinie der Linken im Auge. Die hat schon eine Referenzfunktion im gesamten Linke Spektrum.
Ulf am Permanenter Link
Sehr geehrter little Louis,
wir liegen oft völlig überein in unseren Ansichten und ich freue mich immer, von ihnen zu lesen. Hier jedoch passt doch mehr als ein Blatt zwischen uns.
Ich für meinen Teil, kann diesen Weg schon länger nicht mehr mittragen, weil ich für mich konstatieren musste, dass die Linke immer bereit ist, für ihre verheißene strahlende Zukunft sogar ihr Wählerpotential zu wechseln und schlimmer noch, letztlich auch Gewalt in Kauf zu nehmen.
Wer erinnert sich nicht an die Aussage von Frau K.Schubert, die nicht einmal Terroristen und Gefährder abschieben wollte. Solche ideellen Weltenretter mit ihren Erlösungsphantasmen für alle Entrechteten dieser Erde , führen aus meiner Sicht geradewegs ins Bataclan.
Grüße
little Louis am Permanenter Link
@ Ulf und :
.........." (Zitatende)
Sehr geehrter Ulf,
ich habe gegen Ihre Einschätzungen (im Zitat) momentan eigentlich kaum etwas einzuwenden.
Grüße
L.L
Rudi Knoth am Permanenter Link
Zitat:"Diesen Zusammenhang haben die Linken bis heute nicht realisiert.
Aufklärung ist auch die ideelle Grundlage für Nicht-Rassismus."
Nun leider war auch im Zeitalter der Aufklärung der Rassismus weit verbreitet. Man kann sogar vermuten, dass der Rassismus in dieser Zeit anwuchs.
Gabriele Wruck am Permanenter Link
Man kann auch vermuten, dass Sie für das schlechte Wetter im Taunus vor ein paar Wochen verantwortlich sind.
"Zeitalter der Aufklärung" bedeutet nicht, dass alle Menschen - schnipp - plötzlich aufgeklärt waren. Dann hätte es ja keiner Aufklärung mehr bedurft.
Aufgeklärt werden muss ständig, das darf niemals aufhören. Die Aufklärung ist ein gesellschaftlicher Lernprozess, eine befreiende Entwicklung, in der es Irrtümer, Rückschläge, Hitzköpfigkeit und Ermüdungserscheinungen, aber eben - und das unterscheidet sie von dogmatischen (Zeit-)Geisteshaltungen - immer wieder neu die Bereitscheft, den Willen, die Neugier und die Lust auf Selbstinfragestellung, auf Veränderung und Erneuerung nach ethischen Maßstäben gibt.
A.S. am Permanenter Link
@ Rudi Knoth: Für das Anwachsen des Rassismus in der Zeit der Aufklärung sehe ich keinen Beleg. Die Anti-Leibeigentums- und Anti-Sklaverei-Bewegungen entstanden im Zuge der Aufkläung, wenn auch zeitlich nacheinander.
Rudi Knoth am Permanenter Link
Nun erstens gab es schon in der Antike Sklaven aber kein Rassismus. Dieser entstand wirklich eher im 18. und 19. Jahrhundert. Und nach dem amerikanischen Bürgerkrieg gab es in Europa und Nordamerika keine Sklaven.
A.S. am Permanenter Link
@ Rudi Knoth: Basiert Sklaverei nicht auf Rassismus? Versklavt wurden immer Menschen fremder Ethnien/Stämme (außer im Falle von Bestrafungen).
Rudi Knoth am Permanenter Link
Nun das mag sein. Aber Rassismus im Sinne von biologisch "schlechter" gibt es erst in der Neuzeit.
A.S. am Permanenter Link
@ Rudi Knoth
Gabriele Wruck am Permanenter Link
Nette Ablenke. "Rassismus" bedeutet aber bei Weitem nicht nur die Behauptung biologischer Minderwertigkeit, sondern jede Ungleichbehandlung aufgrund der ethnischen Herkunft.
Im 7. Jhd u.Z. z.B. verbot der Kalif Umar die Versklavung von Arabern. Als Sklaven wurden z.B. Menschen aus dem Gebiet des Sudan nach Arabien deportiert, "Zandsch(i)" genannt, was soviel bedeutet wie bei uns "Neger". (In Ägypten verwendete Ptolemäus diesen Begriff bereits über ein halbes Jahrtausend vor diesen Depoartationen.) Rassistischer geht's nicht mehr.
Dies nur ein Beispiel; das genügt ja zur Widerlegung ihrer obigen Falschbehauptung, Rassismus wäre mal erst mit der Aufklärung so richtig in Schwung gekommen.
Rudi Knoth am Permanenter Link
Zitat:"Dies nur ein Beispiel; das genügt ja zur Widerlegung ihrer obigen Falschbehauptung, Rassismus wäre mal erst mit der Aufklärung so richtig in Schwung gekommen."
Nun ist dies kein Gegenbeispiel, weil nicht in Europa. Und die Sklaverei wurde durch die Aufklärung abgeschafft, aber nicht der Rassismus. Ebenso die Behauptung von Minderwertigkeit anderer Ethnien. Der Nationalismus ist eindeutig nach der Aufklärung entstanden. Und während und nach den beiden Weltkriegen waren sogar rassistische Ansichten (Untermenschen Luis Nizer "What to do with Germany") und sogar Gesetze (Benesch Dekrete) hoch im Kurs. Und die USA war doch ein Kind der Aufklärung. Und trotzdem gab es dort lange Rassismus.
Kay Krause am Permanenter Link
Ob unsere maßgeblichen Politiker (z.B. Herr Heimathofer) diesen und den voran gegangenen Artikel auch lesen? Und - wenn ja, ob sie daraus auch Schlußfolgerungen ziehen?
Ottokar am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Lehnert,
Hut ab, ihr Artikel ist mein Programm. Ich werde ihn in meinem Bekanntenkreis, bei Nachbarn und dem Stammtisch der LINKEN, zu dem ich in letzter Zeit gehe, zu verteilen.
Haben Sie meinen Dank
Hans Trutnau am Permanenter Link
Lieber Uwe, über die Thematik lassen sich wohl leicht auch 100 Seiten schreiben. Das mir Wichtige steht hier ziemlich weit hinten:
Und die "politische Lösung kann daher nur eine laizistische Gesellschaftsordnung sein, die eine strikte Trennung von Staat und Religionen vorsieht, in der die persönliche Weltanschauung eine weitestgehend private Angelegenheit im Rahmen staatlicher Gesetze zu bleiben hat." - Bezüglich einer strikten Trennung fange ich da in unserer Kirchenrepublik Deutschland zuallererst beim Christentum an.
Helmut Siegl am Permanenter Link
Religionsfreiheit hat kategorisch der reinen Privatsache zu unterliegen.
A.S. am Permanenter Link
@Hans Trutnau, @Helmut Siegel
Die Humanisten brauchen meines Erachtens einen Paradigmenwechsel:
Religionen sind perfide Instrumente zur Menschen-Manipulation und Menschen-Programmierung.
Solange Humanisten die Religionen lediglich als Welt-"Anschauung" begreifen, bleibt es bei falschen "Behandlungsansätzen".
Religionsfreiheit in der Ausgestaltung durch das BVerfG ist die Freiheit für die religiösen Institutionen, Menschen uneingeschränkt manipulieren zu dürfen. Da die religiöse Manipulation lange anhält, halte ich den provokanten Begriff der "Menschen-Programmierung" für angebracht.
Wir werden durch (nicht "von"!) religiös programmierte Politiker regiert. Das ist Deutschlands Problem.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Schon klar, A.S., wie das BVerfG das ausgestaltet\interpretiert. Ich meinte allerdings, wie ersichtlich, die per GG geschützte, auch negative Religionsfreiheit, die ich mir nicht nehmen lassen möchte.
Und damit, dass hier bei uns religiöse Institutionen fast uneingeschränkt manipulieren, rennst du bei mir ja wohl sperrangelweit offene Türen ein... ;-)
Roland Fakler am Permanenter Link
Danke, lieber Uwe, für die realistische Analyse unserer Lage und für die Argumente, die man sich merken sollte.
little Louis am Permanenter Link
Nachtrag:
Hierzu ein halbwegs passender link:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44371
Bruno Bieri am Permanenter Link
Schade, dass Karl M. Poppers Buchtitel hier als Titel verwendet wird.
A.S. am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Bieri,
bitte vergessen Sie bei aller berechtigten Kritik am Neoliberalismus nicht, dass die Liberalismus die Überwindung des Ständesstaats mit seiner Gott-gegebenen Ordnung bewirkt hat.
Auch hier sind die Linken (nicht nur die Partei) den Kirchen auf den Leim gekrochen:
Die Kirchen lehnen den (Neo-)Liberalismus ab, weil er die Menschen ermutigt, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen (und auf eigenes Risiko) zu gestalten. Es soll nach Vorstellung der Kirchen alles von Gott gegeben sein. Der eine ist gottgewollt König, der andere halt gottgewollt nur Knecht.
Indem die Kirchen das Risiko und die sich unvermeidlich ergebenden Ungleichheiten kritisieren, die sich nunmal aus unterschiedlichem selbstbestimmtem Leben ergeben, machen sie den Liberalismus madig.
Die Linken arbeiten fleißig mit den Kirchen zusammen ohne zu kapieren, dass die Kirchen die "alte Ordnung" zurück wollen, in der alles auf Gottes Gnade beruht und unveränderlich von den Menschen hin zu nehmen ist.
N.B. Auch Gnade ist eine Form der Willkür, halt eine, die den Betroffenen willkommen ist.
Der liberale Gegenentwurf zu Gottes Gnade (bzw. Kirchen's oder Königs Gnade) ist der Rechtsstaat mit Gesetzen und Rechtsweg.
Auch in der Asylpolitik fordern die Kirchen "Gnade vor Recht" und gewähren willkürlich (gnadenhalber) Kirchenasyl. Die Linken klatschen Beifall.
Die Linken habe ich vielfältig vor den Karren der Kirchen spannen lassen.
little Louis am Permanenter Link
Ich wäre mir da nicht so ganz sicher. Man muss auch dei den ökonomischen Themen schon bei Popper selbst nachlesen und nicht (nur) bei den (von Milliardären finanzierten)Popper - Verwertungs- Ideologen.
Poppers Marx- Kritik zielte hauptsächlich auf dessen (falsche) Theorie eines starren Geschichts- Ablaufs. (Das Elend des Historizismus). Von generellem Marx-bashing ist da kaum was zu finden.Er bewertet Marx als Philosophen durchaus differenziert.
Allerdings war Popper wohl nicht gerade der Mutigste, was das anprangern von sozialer Ungerechtigkeit und direkter politischer Eliten- (Macht-) Kritik angeht . Aber es schimmert doch öfter durch. Vor allem in den späteren biografischen Texten und den Veröffentlichen von Vorträgen.
Rudi Knoth am Permanenter Link
Zitat:"Poppers Marx- Kritik zielte hauptsächlich auf dessen (falsche) Theorie eines starren Geschichts- Ablaufs. (Das Elend des Historizismus).
Nun da gebe ich Ihnen recht. Er war auch ein Befürworter vom "Sozialingenieurwesen". Also durch staatliche Interventionen durch Gesetze.
Was George Soros angeht, so hat er wohl bei Popper studiert. Aber ob dessen Handeln (Währungsspekulationen) von Popper immer gut befunden wurde, bezweifle ich. Überhaupt scheint der Begriff "offene Gesellschaft" sehr unterschiedlich interpretiert zu werden. Die "no Border" Anhänger berufen sich auch auf diesen Begriff.
little Louis am Permanenter Link
Ich stimme zu.
Rene Goeckel am Permanenter Link
Daher hoffe ich inständig, dass Hr. Söder mit dem Hammer kräftig seinen Daumen trifft und nicht den Nagel, an dem er sein Kreuz aufhängen will.
Norbert Schnitzler am Permanenter Link
Das war ein guter Rundumschlag gegen die Appeasement-Politik mit Schwerpunkt Politik und Wirtschaft. Was mir zu kurz kam, waren die Rolle der Medien und der BeschwichtigerInnen.
Die Medien machen sich vielfach nicht die Mühe, Argumente zu berichten, sondern beschränken sich auf Stimmungen und menschliche Details. Bei Kundgebungen mit Gegenkundgebungen etwa sollte man eigentlich erwarten, Kernaussagen zu lesen und nicht, dass Plätzchen verkauft und Luftballone losgelassen wurden, um "bunt nicht braun" zu demonstrieren. Wer nicht dabei war, sollte sich ein Bild von den Gegensätzen machen können, dann erst gerne auch ein Bild von den Stimmungen, allerdings auf beiden Seiten.
Die BeschwichtigerInnen, "Gutmenschen" trifft es m.E. nicht, wollen die Stimmung nicht verderben. Eine "Offene Gesellschaft" wollen sie nicht, auch wenn sie verkünden, für Toleranz und Willkommenskultur zu demonstrieren. Willkommen ist da doch nicht mal eine Einstellung wie die Uwe Lehnerts. Gerne wird man da als "umstritten" oder "selbsternannter Islamkritiker" dargestellt. Als ob das etwas beweisen könne!
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Norbert Schnitzler, ich stimme Ihnen vollständig zu. Die Medien sind bisher überwiegend ihrem Auftrag nicht gerecht geworden, sie sind ihrer Pflicht, objektiv zu berichten, was war und was ist, nicht nachgekommen.
A.S. am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Schnitzler,
- viele Journalisten werden heute an kirchlichen(!) Hochschulen ausgebildet
- die ÖR-Medien haben ihrem Selbstverständnis nach den ÖR Auftrag, dem Volk die Regierungspolitik nahe zu bringen.
Da bleibt nicht viel von dem Ideal, den Regierenden auf die Finger zu schauen. Höchstens aus kirchlicher Sicht: Politik ist zu wenig moralisch, nicht kirchentreu genug.
Roland Weber am Permanenter Link
Wer sich stets zu tief bückt, verlernt den aufrechten Gang.
Udo Endruscheit am Permanenter Link
Auch ich möchte den Fokus auf das staatliche Selbstverständnis - bzw. das seiner Repräsentanten - zum Thema Religion, Gesellschaft und staatliche Gemeinschaft richten.
Das Grundproblem ist die Nichtverwirklichung der säkularen Grundkonstruktion unserer Verfassung. Nicht nur institutionell (die Existenz staatlich anerkannter Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist ein Unding), sondern auch in den handelnden Personen und ihrem oft völlig republikanischen Prinzipien widersprechenden Selbstverständnis, sie seien einer die Staatlichkeit transzendentierenden "Macht" in ihrem Handeln verpflichtet.
Trennung von Staat und Kirche, selbst in der noch "moderaten" Form, wie sie bei uns die Verfassungslage widerspiegelt, ist der entscheidende Faktor, damit staatliche Garantien für eine individuelle Religionsfreiheit (und nicht mehr kodiert das Grundgesetz, auch wenn die Verfassungsrechtsprechung nach und nach ein "Supergrundrecht Religionsfreiheit" zusammengekleistert hat) überhaupt wirksam und glaubwürdig gegeben werden können.
Religion und religiöse Überzeugung erkennt das Grundgesetz - und auch ihre religionspolitische Vorlage, die Weimarer Reichsverfassung - nicht als bestimmenden Faktor für die Regelung der "Angelegenheiten aller", der res publica, an. Offen geäußerte religiöse Überzeugungen staatlicher Repräsentaten, wie sie inzwischen die Regel sind, rauben mir, ehrlich gesagt, gelegentlich den Atem. Ich empfehle ernsthaft die Lektüre des Inhalts der durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung, die dergleichen ausschließen.
Diese grundsätzliche "Religionsfreundlichkeit", die laut BVerfG sogar grundsätzlich prägend für staatliches Handeln sein soll, hat die politische Nomenklatur inzwischen durchgängig infiltriert. Vom rechten bis zum linken Rand tut man so, als sei die Wertschätzung religiöser Überzeugungen in der Politik eine Tugend. Sie ist es nicht.
Dies "in den Köpfen", die "Infiltration von innen", ist m.E. einer der wesentlichen Faktoren, die eine aktive Politik im Sinne Poppers zur Verteidigung der offenen Gesellschaft verhindern, lähmen, verunmöglichen - wie man es immer ausdrücken mag. Ein Ausdruck dessen ist z.B. die Geringschätzung der klar in Art. 4 GG - aufbauend auf der WRV - garantierten negativen Religionsfreiheit. Sie drückt sich ganz offen in der politischen Ignoranz gegenüber dem immer stärker wachsenden Bevölkerungsanteil aus, der der religiösen Bekenntnisorientierung ablehnend gegenübersteht. Die Sichtweise dieser großen, weiter wachsenden Bevölkerungsgruppe auf staatlich-gesellschaftlichen Konsens und Zusammenhalt dürfte jedoch weitaus mehr der praktizierten "Religionsfreundlichkeit" der offiziellen Politik dem richtig verstandenen Verfassungswillen entsprechen.
Hier liegen die Hemmnisse, Feinden der offenen Gesellschaft entschieden entgegenzutreten: In einer verhängnisvollen Konditionierung der Führungselite auf die Absolutsetzung "religiöser Werte", in der Fehlannahme, es sei auch unter Geltung des Grundgesetzes und unter dem Dach republikanischer Staatsideen noch richtig und legitim, über dem staatlichen Handeln etwas Bestimmend-Transzendentales anzunehmen, dem zu folgen sei.
Sieht man die (noch) etablierten christlichen Kirchen unter diesem Blickwinkel, ist es nur ein konsequenter Schritt, gegenüber anderen Religionen als "guter Demokrat" den Drang zu verspüren, diese "gleich" zu behandeln. Und so landen wir bei den von Uwe Lehnert beschriebenen Zuständen.
Popper wäre entsetzt. Popper sollte gelesen werden - es reicht nicht, nur den seinen Buchtitel wohlfeil in Debatten parat zu haben. Umso mehr, als der bisherige Kurs langfristig uns außerstande setzen wird, überhaupt noch humanitäre und Entwicklungshilfe in den Ländern der zweiten und dritten Welt zu leisten.
Der Knoten ist dick gebunden, inzwischen. Werden wir es schaffen, ihn zu lösen?
A.S. am Permanenter Link
Sehr gut, Herr Endruscheit.
Die Kirchen betreiben gezielte Personalpolitik in den politischen Parteien.
Religiöse Menschen sind gut motivierbar, sich für das Gemeinwesen einzusetzen. Sie werden von den Kirchen gezielt in die Politik, in ALLE Parteien, geschickt und gefördert. Gerade in den Anfängen einer Politiker-Karriere ist jeder Jungpolitiker auf materielle wie ideelle Förderung angewiesen.
Dann beginnt in den Parteien das Geschachere um Posten. Auch hier sind die über die religiöse Gemeindearbeit vernetzten Personen gegenüber anderen im Vorteil.
Am Ende haben wir in den oberen Parteigremien eine erhebliche Überrepräsentation von religionsgebundenen Politikern.
little Louis am Permanenter Link
@ A.S um 11:19
Zudem die FDP vielen damals (teilweise berechtigt) als " atheistisch/gottlos) galt, was den braven Menschen vom Land und vom kleinstädtischen Bürgertum noch viel weniger geheuer war.
Auch heute noch ist die Funktionärselite in einer mir bekannten Kleinstadt fast durchgehend (äußerst "Mainstream-) sozialdemokratisch.
Rainer Bolz am Permanenter Link
Vielen Dank Herr Lehnert, Sie beschreiben genau wie Hunderttausende es mittlerweile empfinden. Eine Änderung der Verhältnisse ist leider nicht in absehbarer zu erwarten.
Werner Haas am Permanenter Link
Scharf analysiert, alle Facetten beleuchtet, treffend auf den Punkt gebracht. So, dass es einem den Atem verschlägt.
Ulf am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Lehnert,
Unvergessen für mich persönlich ihr erster Kommentar unter dem "satirischen" Beitrag
https://hpd.de/artikel/10832
Eine solche Betrachtungsweise zeichnet aus meiner Sicht einen echten Humanisten aus.
In Verbundenheit und nochmals danke...
Manfred H. am Permanenter Link
Eine Frage: "Ein Verlag entfernt aus allen seinen Schulbüchern das Wort Schweinfleisch."
Welcher Verlag hat das wann getan?
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Eine Quelle dazu habe ich nicht mehr. Ich kann dazu nur ausdrücklich erklären, dass ich mir diese Meldung nicht ausgedacht habe.
Auf Google ist es mir leider nicht mehr gelungen, darüber nochmal nähere Informationen zu erhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verlag von Google verlangt hat, diese Information aus seinem Katalog zu streichen. Vielleicht weil der Verlag sich nicht korrekt dargestellt gesehen oder etwa weil er die Aktion rückgängig gemacht hat. Denn am Ende meiner Suchanfrage kam die Meldung:
"Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. …".
In der Print-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" vom 16.1.2013 fand ich folgende bemerkenswerte Notiz:
"Dass die Political Correctness in England, den USA oder Kanada auch bei Kinder- und Schulbüchern die bizarrsten Blüten treibt, ist ohnehin längst bekannt. Da entfernt eine englische Schule in vorauseilendem Gehorsam das Kinderbuch „Charlotte's Web“ aus ihrem Haus, nur weil ein Schwein als Hauptfigur Muslime verärgern könnte (was selbst dem Muslim Council of Britain zu weit ging)"
https://diepresse.com/home/bildung/erziehung/1333057/Die-Angst-der-Grossen-vor-dem-Kinderbuch
Ulf am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Lehnert, sehr geehrter Herr Manfred H.
Zitatende
Besonders beschämend, aber bezeichnend, war auch die Tatsache, dass kurz vorher das furchtbare Massaker in der Charlie Hebdo Redaktion stattfand...
Dieser Vorgang mit dieser Anweisung wurde international bekannt, auch in Deutschland. OUP gab im Anschluß wortreiche Erklärungen ab, dass man die englischen Lehrbücher in mehr als 150 Länder vertreiben würde und deswegen kulturell sensibel sein müsste. Jahrzehnte lang gab es allerdings keine Probleme, mit einem erklärenden Schweinchen Dick... Durchaus ein Zeichen für vorauseilenden Gehorsam.
Grüße
Ulf am Permanenter Link
Gedächtnis muss es natürlich heißen... ein langer Arbeitstag, bewirkt seltsame Dinge.
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Danke, lieber Ulf, für die ergänzenden und präzisierenden Informationen zu den wenig gesellschaftliches Selbstbewusstsein zeigenden Aktivitäten eines englischen Schulbuchverlags.
Hannelore Horn am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Lehnert, Ihren klaren und mutigen Ausführungen stimme ich voll und ganz zu. Mehr Beiträge von dieser Offenheit und Qualität und der HPD wird wider lesenswert.
Hochachtungsvoll
Rudi Knoth am Permanenter Link
Zitat:"Weil solche Kritik angeblich von rechtsextremer und fremdenfeindlicher Seite kommen würde – so wird unterstellt – verbiete es sich, auf solche Debatten überhaupt einzugehen. "
Nun ist es leider so, dass daran etwas dran ist. PI-News etwa bezeichnet sich als islamkritisch ist aber eindeutig rassistisch. Und dann gibt es leider den Fehler, aus dieser Tatsache zu folgern, dass man sich mit Islamkritik mit diesen Leuten gemein macht. Und manche "Kämpfer gegen Rechts" sehen wohl deshalb schon Kritik am Islam als "Rechts" an.
Rainer Bolz am Permanenter Link
Es geht darum, zwischen einer Multikulti-Fantasie, - die auch beim HPD offenkundig ist - auf der einen Seite und Ausgrenzung sowie Abschottung auf der anderen einen Weg zu finden.
>> Das Bierzelt ist auch ein Seismograph <<
Sollte Herr Lehnert wieder mehr Beiträge verfassen, bin ich auch wieder ein begeisterter Leser.
Frank Nicolai am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Bolz. Sie schreiben: "Multikulti-Fantasie, - die auch beim HPD offenkundig ist..." - Wir bitten Sie daher, uns für diese Aussage Beispiele zu liefern.
Rainer Bolz am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Nicolai, der Redaktion konnte vor geraumer Zeit entnehmen, dass sie sich als > Mitte-Links verstehen.
Aber im Kern ist das Weltbild der vermeintlich weltoffenen Elite eben häufig genau so starr wie das der Kleinbürger, auf die sie herabsieht. Sie ist davon überzeugt, dass allein ihre Werte und Lebensstil allgemeingültig sein müssen. Wie das dann alles Finanziert werden soll hat mir noch keiner erläutert.
Sehr geehrter Herr Nicolai, ich bin davon überzeugt, dass wir beide garnicht so weit auseinander liegen, ich habe leider nicht die Zeit hier in epischer Breite zu kommentieren, wir möchten auch noch unser hedonistisch dionysisches Leben genießen.
Rudi Knoth am Permanenter Link
Leitkultur ist das richtige Stichwort. Dieser Begriff wurde zuerst von Bassam Tibi geprägt. Diese hat er wohl sicher nicht im Sinne von Bier und Schweinsbraten gemeint.
Carola Dengel am Permanenter Link
Hervorragender Artikel ! 1. Religionsfreiheit bedeutet, Freiheit der Wahl der Religion, nicht daß ich im Namen irgendeiner ausgedachten Religion tun und lassen kann, was ich möchte. 2.
Ilse Ermen am Permanenter Link
Spätes Feedback:
1. Herzlichen Dank, Herr Lehnert, für diesen grossartigen Artikel.
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Nicht ohne Interesse dürfte der Hinweis sein, dass Imamin Seyran Ates, die bekanntlich in Berlin die Ibn-Rush-Goethe-Moschee gegründet hat und daraufhin Polizeischutz erhält, um vor Attacken orthodoxer und fundamental
Hier die Facebook-Seite, dort der 2. Beitrag. Mein Beitrag hat dort über 560 Reaktionen ausgelöst, die meisten davon sind Likes. 320 mal wurde der Beitrag geteilt:
https://www.facebook.com/SeyranAtesStopExtremism/
Anmerkung: Dort der vierte Beitrag. Diese Facebook-Seite ist vermutlich aber nur Facebook-Nutzern zugänglich.
Mir sagt diese Veröffentlichung von Frau Ates und die Zustimmungen ihrer Anhänger, dass unsere Politiker viel mehr die Entwicklung eines moderaten Islam unterstützen sollten, statt solche intransparenten – um es vorsichtig auszudrücken – Organisationen wie z.B. Ditib zu hofieren, teilweise sogar zu finanzieren. Im Beirat des derzeit in Gründung befindlichen Islam-Instituts an der Humboldt-Universität ist Frau Ates bezeichnenderweise ausdrücklich unerwünscht.
Frank Linnhoff am Permanenter Link
Bilden die etwa 6 Millionen in Deutschland lebenden Muslime oder vermeintlichen Muslime tatsächlich die grösste Gefahr für unsere "offene Gesellschaft"? Nach meiner Meinung nicht.
Ulf am Permanenter Link
@Frank Linnhof
Vor den Zahlen, möchte ich folgendes feststellen, mir liegt es fern zu relativieren, die 3 genannten Gruppen
Rechtsextreme/ Linksextreme/ religiöse Extremisten sind allesamt Feinde einer offenen (hat im Sinne Poppers nichts mit offenen Grenzen für alle zu tun) demokratischen Gesellschaft und Gegner des GG.
Verfassungsschutzbericht 2016 (der aktuell Verfügbare)
Rechtsextremisten: 23.100
Linksextremisten: 28.500
Islamisten: 24.400
Alle 138 Tote mit deutscher Staatsbürgerschaft, gestorben 2016 durch extremistische Anschläge, gingen ausschließlich auf das Konto von Islamisten, die wahllos töten. 126 davon im Ausland, auf Urlaubsreisen oder Hilfsmissionen, was die Sache nicht besser macht.
Im Übrigen ist insbesondere die Zahl der Islamisten in Deutschland eine sehr unsichere Variable, nicht nur durch den fortgesetzten Zuzug, sondern auch der schlechteren Möglichkeit geschuldet, in diesen Kreisen gesicherte Informationen zu akquirieren.
Viele Grüße
Quellen BfV
BZ
Ulf am Permanenter Link
Klarstellung zu meiner gestrigen Antwort auf ihren Beitrag sehr geehrter Herr Linnhoff.
Gefahr, die Anzahl der Gewaltbereiten ist unwägbarer, der zu treffende Personenkreis willkürlich. Die zeigt auch der jüngste aufgedeckte Versuch eines Anschlages mittels einer biologischen Giftsubstanz in Köln.