Die Festsetzung von Gebühren für einen Kirchenaustritt ist eine kommunale Aufgabe. Die Stadt Freiburg i. B. hat jüngst die Gebühren aus sozialen Gründen halbiert.
Eine Gruppe von Stadtverordneten brachte am 12. November 2019 den Antrag ein, aus sozialen Gründen den Gebührenvorschlag bei der Kirchenaustrittserklärung zu reduzieren. Die Stadtverordneten aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, "Eine Stadt für Alle", der JUPI sowie der Fraktion von FDP & BFF begründeten ihren Vorschlag mit den Worten:
Die Entscheidung für oder gegen die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist im Sinne der Bürger- und Persönlichkeitsrechte von […] grundsätzlicher Bedeutung für die Menschen. In der Regel erfolgt der Eintritt in eine Religionsgemeinschaft zu einem Zeitpunkt, in der Betroffene nicht eigenständig darüber befinden können, sondern die Entscheidung von den Eltern übernommen wird.
Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass es vor allem aus sozialen Gründen angemessen sei, die Gebühren für eine Kirchenaustrittserklärung zu verringern:
Eine Religionsgemeinschaft wieder zu verlassen, darf insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen nicht an der Hürde der Verwaltungsgebühren scheitern, so dass sie sich aus finanziellen Gründen genötigt sehen, weiterhin entgegen ihrer Wünsche bzw. persönlichen Überzeugung dort Mitglied zu sein.
Mit der Mehrheit der Stadtverordneten wurde daraufhin eine Halbierung der Gebühren beschlossen. Für Erwachsene beträgt die Gebühr nun 19,00 Euro und für Unter-18-Jährige 9,00 Euro.
Sascha Fiek von der Fraktion FDP & BFF war einer der Einreicher der Beschlussvorlage. Er erklärte in seiner Rede zum Beschluss: "Zur Religionsfreiheit gehört insbesondere auch, dass man sich aus freien Stücken gegen eine Mitgliedschaft in einer wie auch immer gearteten religiösen Organisation entscheiden darf. Einzig die persönliche Überzeugung und die persönliche Bindung sollte eine entscheidende Rolle spielen, ob man oder ob man nicht einer Religionsgemeinschaft angehören will."
Da das Bundesverfassungsgericht es für rechtmäßig anerkannte, dass eine Gemeinde Gebühren im Rahmen eines Kirchenaustritts erheben darf, sei der vorgelegte Gebührenvorschlag zunächst legitim. "Das sollte uns allerdings nicht daran hindern, hier mit Augenmaß vorzugehen und auf eine Reduktion hinzuwirken, damit es im schlimmsten Fall nicht am Geldbeutel hängt, ob man weiterhin in einer Kirche als Mitglied verbleibt oder nicht."
Wenn sich dem Beispiel der Stadt Freiburg i. B. andere Städte und Gemeinden anschließen, könnte möglicherweise die Zahl der Kirchenaustritte noch einmal steigen. Dazu ist es aber notwendig, mit dem eigenen Abgeordneten zu reden.
11 Kommentare
Kommentare
Carsten Gerlach am Permanenter Link
Wieso wurde die Gebühr nicht gleich ganz abgeschafft?
Tobias Stelmaszyk am Permanenter Link
Wie gnädig.
Zumindest praktisch eine Verbesserung.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Warum muss das überhaupt Gebühren kosten, das ist doch kein großer Verwaltungsakt?
Damit wird jeder für die Fehler seiner Eltern bestraft, welche damals ihr Kind zur Taufe gebracht haben.
Schon das allein ist ein "Himmelschreiendes" Unrecht gewesen und ist es noch immer.
Na ja, was soll man sagen, die Methoden der Kirchen waren schon immer Hinterhältig.
Hans Trutnau am Permanenter Link
"sich aus finanziellen Gründen genötigt sehen," Mitglied zu bleiben - d.h. Austrittsgebühr sparen, aber weiter K.-Steuer zahlen und sich Märchen anhören müssen? Überzeugt mich nicht.
Franz Rademacher am Permanenter Link
Hallo, es ist mir immer noch schleierhaft wie man aus etwas austreten kann, in dem man nie eingetreten ist. Das geschäftsfähige alter ist doch erst mit 18 Jahre erreicht.
Gab es eigendlich eine Klage vor dem Verfassungsgericht?
Auf meiner Steurkarte habe ich die Möglichkeit, zwischen einer oder keiner Religion zu wählen, ein Kreuzchen genügt.
Als ich 1962 in die Schweiz Genf gezogen bin habe ich gesagt, wenn man mich fragte warum, hier kann ich auch mein Auto am Sonntag waschen.
Zu dieser Zeit wurde ein Kleingärtner im Sauerland bestraft weil er am Sonntag ein Tannenbäumchen gepflanz hatte.
Und beim jählichen Besuch meiner Freunde, muss ich immer wieder feststellen es hat sich nicht viel geändert.
Kathi am Permanenter Link
Ist doch super, die Gebühren wurden halbiert. Ich hab noch ca 38 Euro für den Austritt aus rkath gezahlt. Doch das war es mir wert.
Günter Rack am Permanenter Link
Der Kirchenaustritt ist hierzulande ein kommunaler, in manchen Bundesländer auch ein juristischer Verwaltungsakt, und der kostet halt Geld.
Lasse Klopstein am Permanenter Link
Ist es möglich den Artikelanfang dahingehend zu präzisieren, dass der Austritt in den meisten Bundesländern eine kommunale Aufgabe ist.
A.S. am Permanenter Link
Wenn der Staat bzw. die Kommunen für die Kirche Verwaltungsarbeit erledigen, sollen die anfallenden Kosten die Kirchen bezahlen. Punkt.
Bryan Cork am Permanenter Link
Igor Schafarewitsch hat in seinem Buch "Der Todestrieb der Geschichte" einleuchtend und ausführlich dargelegt, "warum jeder neue sozialistische Menschenversuch – und es gab im Laufe der Jahrhunderte vie
Die Frankfurter Schule und mit ihr auch die 68er Bewegung und ihrem Marsch durch die Institutionen, haben das begriffen. Ergebnisse sieht man heute!
Kinderlose Ehepaare, die ausschließlich auf Erfolg und Karriere getrimmt sind, und wenn sie dann doch mal 1 Kind bekommen, muss Frau schnell wieder in den Job zurück und Kind darf in die staatliche Ganztagsbetreuung zur Indoktrination. Die staatlichen Interventionen in den freien Markt durch allerlei Regulierungen und Verboten und dem Glauben daran, dass politische Eliten die besseren Unternehmer seien. Ebenso die Marktinterventionen einer EZB, die sich mit ihren gewaltigen Anleihenkäufen und ihrer Politik des "quantitative easing" politische Macht erkauft und von der Politik sogar dabei hofiert wird, um die supranationale und zentralistische EU bloß zu erhalten. "Scheitert der Euro, scheitert die EU" war ja Frau Merkels Aussage.
Um jeden Preis muss weiterhin interveniert werden, auch wenn das mit Verbrechern (Frau Lagarde) an der Spitze jener Institutionen geschieht, die zu allem bereit und fähig sind.
Darüber hinaus aber auch die Verkümmerung von gesellschaftlichen Gepflogenheiten, Werten, Kultur und unserer Sprache, sowie der Verlust und die Entwurzelung von Religion und Zugehörigkeit. Schaut man bspw. in das kommunistische China, werden christliche Symbole (aber auch moslemische und andere) täglich geschändet. Menschen, die Glauben, werden unterjocht! Kirchen werden in Europa zu Dutzenden abgerissen und müssen Parkhäusern oder Shopping-Malls weichen oder den Menschen werden, wie in dem obigen Beispiel, finanzielle Anreize (von sog. Linken und Liberalen) dargeboten, um doch bitte endlich aus der Kirche auszutreten. Oben drauf, moslemische und kulturfremde Einwanderer, um den Zusammenhalt und die kulturelle Identität der europäischen Völker zu brechen und die Menschen dem sozialistisch-kommunistischen Einheitsbrei gefügig zu machen!
Es soll nachher niemand sagen, es hätte keine Anzeichen gegeben!
Stefan Dewald am Permanenter Link
Mausgerutscht und beim flaschen Artikel geprostet?