Allein in Bayern haben die katholische und evangelische Kirche im Jahr 2019 knapp 100 Millionen Euro ohne Zweckbindung erhalten. Darauf wies der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung hin.
Die beiden großen Kirchen haben in Deutschland seit 1949 18,4 Milliarden Euro an sogenannten historischen Staatsleistungen erhalten, in Bayern sind es fast 4 Milliarden Euro. 2019 zahlte der Freistaat an die katholische und evangelische Kirche knapp 100 Millionen Euro, für ganz Deutschland beliefen sich die Zuwendungen auf insgesamt 548 Millionen. Das belegen die Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union.
Bei den historischen Staatsleistungen geht es nicht um Zahlungen des Staates, die zum Beispiel für den Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen an Caritas oder Diakonie geleistet werden, sondern sie stehen den Kirchen ohne Zweckbindung zur freien Verfügung. So verwendet beispielsweise die katholische Kirche in Bayern einen Großteil der Gelder für das Personal der bayerischen Erzdiözesen – einschließlich der Jahresrenten für Erzbischöfe und Bischöfe –, für die Besoldung der Seelsorgegeistlichen sowie für Pensionen. "Bezahlt wird das alles von den Steuerzahlern, auch von den konfessionsfreien, obwohl die katholische und evangelische Kirche im Jahr 2018 in Deutschland allein über die Kirchensteuer 12,6 Milliarden Euro eingenommen haben", kritisiert Michael Wladarsch, Vorsitzender des bfg München.
Die historischen Staatsleistungen gehen auf die Säkularisation zur Zeit der napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Durch den "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803 wurden die geistlichen Territorien und Kirchengüter des "Heiligen Römischen Reichs" säkularisiert, das heißt, sie wurden der Hoheit der größeren weltlichen Landesfürsten unterstellt. Neben Preußen, Württemberg oder Baden profitierte davon vor allem auch das damalige Kurfürstentum Bayern. So hatte sich dessen Territorium bis 1815 unter anderem um geistliche Territorien wie die Fürstbistümer Passau, Eichstätt, Augsburg, Freising, Bamberg und Würzburg erweitert. Bayern hatte aber nicht nur territoriale Zugewinne, auch innerhalb des Kurfürstentums wurden fast alle Klöster aufgelöst und der Grundbesitz auf den Staat übertragen.
Der bfg München ist Mitglied im bundesweiten BAStA-Bündnis (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen).
Im Reichsdeputationshauptschluss wurde auch festgestellt, dass fortan die neuen Landesherren Aufgaben der Kirchen zu übernehmen bzw. zu bezahlen haben, zum Beispiel die Gehälter der Bischöfe, Vikare, Pfarrer etc., Verwaltungs- und Unterrichtskosten, aber auch die Pensionen für die ehemaligen geistlichen Landesherren, die ihrer Ämter verlustig gegangen waren. Genauer ausgeführt wurden die Leistungen dann durch Verträge bzw. Konkordate zwischen den Kirchen und den deutschen Einzelstaaten, in Bayern zum Beispiel 1817 und 1924.
Schon im Reichsdeputationshauptschluss war die Möglichkeit der Ablösung der jährlichen Zahlungen durch eine Einmalzahlung angeführt. Seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung (WRV) am 11. August 1919 besteht in Artikel 138 sogar ein Verfassungsauftrag zur endgültigen Beendigung sämtlicher historischer Staatsleistungen durch eine einmalige Ablösung. Dieses Ablösegebot in Artikel 138 WRV wurde im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 mit Artikel 140 übernommen. Dort heißt es: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf."
Die Erfüllung dieses Verfassungsauftrags steht nunmehr seit über 100 Jahren aus. "Eine Ablösung der Staatsleistungen bzw. ein Ende der Zahlungen ist dringend geboten. Selbst wenn man die Meinung vertritt, dass es sich bei den Staatsleistungen noch immer um Entschädigungszahlungen aufgrund der Inbesitznahme geistlicher Territorien und der Einziehung von Kirchengütern handelt, nach über 200 Jahren sind diese Verpflichtungen längst und um ein Mehrfaches abgegolten. Die Politik muss hier endlich tätig werden und die Zahlungen beenden," fordert Michael Wladarsch.
Jedoch sah sich bisher keine Bundesregierung seit 1949 veranlasst, das in Artikel 140 des Grundgesetzes bzw. Artikel 138 WRV geforderte "Grundsätzegesetz" auf den Weg zu bringen, auf dessen Basis die Länder dann die Staatsleistungen endgültig ablösen können. "Man kann das nur als eklatanten Verfassungsbruch zugunsten der Kirchen bezeichnen. Zudem macht die Tatenlosigkeit der Bundesregierung es den Landesregierungen leicht, die Verantwortung dafür Berlin zuzuschieben. Doch auch die Länder könnten beispielsweise über den Bundesrat einen Gesetzentwurf für ein Bundesgesetz einbringen. Und zu guter Letzt stünde es auch den Kirchen gut zu Gesicht, auf eine weitere Auszahlung auf Kosten der Steuerzahler von sich aus zu verzichten, die aber halten weiter ungeniert die Hand auf", sagt Michael Wladarsch.
Da von der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts hauptsächlich die katholische Kirche betroffen war, die evangelische Kirche aber deutschlandweit sogar mehr an historischen Staatsleistungen bekommt als die katholische, mussten zur Begründung der Zahlungen an die evangelischen Landeskirchen sogar die Vermögensverluste zur Zeit der Reformation (!) herhalten. "Mehr als fraglich ist, ob die Kirchen aufgrund der Säkularisation oder gar der Reformation heute überhaupt noch Anspruch auf Zahlungen haben. Haben sie doch ihre Besitztümer und Territorien bzw. Rechtstitel in feudalen Zeiten erworben – nicht selten waren sie dabei Nutznießer von 'Hexen'-Verfolgungen, Pogromen gegen Juden oder Andersgläubige. Dass der heutige Souverän, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, immer noch dafür zahlen soll, was vor 200 oder gar 500 Jahren 'Thron und Altar' unter sich ausgemacht haben, ist ein Skandal", stellt Michael Wladarsch fest.
17 Kommentare
Kommentare
Markus Wagner am Permanenter Link
Seit wann muss ich einen Räuber, dem ich sein Raubgut wieder wegnehme, für den Verlust des Raubguts entschädigen?
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Es wird allerhöchste Zeit diese absurde Steuerverschwendung abzuschaffen, diese Gelder fehlen an allen Ecken und Enden. Sanierung von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern,
Bischöfe und Kardinäle müssen nicht wie Fürsten leben und Spenden sammeln für die Armen
Das einzige was der Papst in seinem goldenen Palast in Rom "spendet" ist sein Segen der Stadt und dem Weltkreis, der kostet nichts, denn es sind NUR hohle Worte.
Mit dem Vermögen welches der Vatikan hortet könnten fast alle Probleme des Umweltschutzes weltweit gelöst werden. Wenn dann noch die wenigen Multimilliardäre Ihren
Beitrag leisten würden, wäre eine friedliche Welt machbar.
Ja ich weiss, wieder nur Konjunktiv.
M. Landau am Permanenter Link
Sorry, aber aus deren Sicht ist das nicht nur clever, sondern für die Kirchen auch noch erfolgreich.
Der Begriff "Steuer" bezieht sich nicht auf die Kirchensteuer, sondern auf die Steuern, die wir alle zahlen! Es ist mehr als nur in Ordnung, das soziale Einrichtungen aus Steuermitteln finanziert werden. Gestern hat sich der Finanzminister zur Verwendung der 17 Mrd. Haushaltsüberschuss geäußert. Soweit so gut.
Nicht in Ordnung ist, dass die Kirchen sich das als eigenen 'Verdienst' anrechnen: "Seht alle her, wir tun Gutes!" - Sie tun nichts und zahlen nichts, nicht einmal den eigenen Kram, etwa die Sanierung von Kirchen, die Gehälter der Geistlichen, Mitarbeitern (und diesem diskriminierenden Kirchensonderarbeitsrecht), Kirchentage usw. Solange das nicht abgestellt wird, werden sie sich, auf unser aller Kosten, endlos weiter bereichern. Sogar die Spendenabzocke wird zum PR-Event stilisiert. Bei der Nächstenliebe, ganz besonders der Finanziellen, sind die Kirchen sich selbst doch immer noch am nächsten.
Es kommt noch schlimmer: Je kaputter die [konfessionellen] Krankenhäuser, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Kindergärten usw. sind, umso besser für den Klingelbeutel.
Das "konfessionelle" ist [geklammert], denn indirekt und im Gesamtbild profitieren die Kirchen, als eine Art Sanierungstrittbrettfahrer, von der insgesamt maroden Infrastruktur, nicht nur im sozialen Bereich. Auch kaputte Straßen und öffentliche Verkehrsmittel, ja sogar die hinterherhinkende Digitalisierung, und alle anderen massiven Spätschäden der Kahlsparpolitik vergangener Jahre, spielen dem Klerus in die Hände, denn immer, wenn es schlecht läuft, haben Heilsverkünder Konjunktur und machen damit kräftig Kasse.
Mag sein, dass meine Darstellung übertrieben oder gar überzogen wirkt. Nur frage ich mich dann warum die PR-Protagonisten der Kirche zu all diesen Themen unentwegt ihren Senf geben und sogleich bei der Sache sind, wenn es ums Generieren und Kassieren von Spenden geht. Auch darauf haben sie eine Antwort: »Es sei deren Pflicht, im Dienste der Nächstenliebe«. Womit sich der Kreislauf schließt ...
A.S. am Permanenter Link
Wer leidet unter guter Bildung? Die Kirchen. Gebildete Menschen laufen schneller weg.
M. Landau am Permanenter Link
Hier kann ich Ihnen nicht oder nur sehr eingeschränkt zustimmen. Ein wenig Vorlauf dazu: Bildung und Intelligenz sind nicht dasselbe, gelegentlich stehen sie sich sogar „im Wege“.
Es gibt noch andere, durchaus prägnante und sehr bekannte Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte, bis hin in unsere Tage. So berichte ich Ihnen nun von durchaus gebildeten Menschen, die in Sachen Religion/Kirche jedoch stockblind waren bzw. das noch sind.
Konrad Adenauer. Seine Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland sind unbestritten, wenngleich so manches heute bereits historisch verzerrt wird. Wie dem auch sei, gebildet und belesen war er zweifelsohne und sein Verstand war, bis zum letzten Tag, durchaus messerscharf. Überdies war er durchweg pragmatisch, manchmal schlitzohrig und leider auch opportunistisch – aber all das waren und sind andere Politiker auch. Heute würde man ihn als »ergebnisorientiert« bezeichnen und sein wirken »zielführend« nennen. Nur in Sachen Kirche, da war er stockbind und vollkommen verblendet. In seinem Fall hatte diese „Katholische Element“ vor- und Nachteile. Der einstige NS-Jurist Hans Globke, war katholisch. Charles De Gaulle auch, was wohl in Reims, wo beide Politiker an einem gemeinsamen Gottesdienst, auf geschichtsträchtigem Boden, teilgenommen haben, zu einem gewissen Zusammengehörigkeitsgefühlt beigetragen hat, was dann letztlich beide Politiker positiv motiviert hat. Nur, war De Gaulle nicht verblendet, sondern, wie heute noch zahlreiche Bürger des laizistischen Frankreichs, „in katholischer Tradition“ ohne deshalb gleich religiös abzustürzen.
Heiner Geisler. Hochkarätiger Intellektueller, gebildet, belesen, eloquent, scharfsinnig, ja, ich gebe zu, ich fand diese doch sehr konservativen Zeitgenossen, durchaus interessant. In meiner Bibliothek stehen ein paar seiner Bücher. Durchaus lesenswert. Aber auch er hatte dieses religiöse Brett vor dem Kopf. Ich fand es schon fast tragisch, dass diese clevere Mann immer wieder seine Murmeln verlor wenn es ums Religiöse ging und dann von seiner katholischen Soziallehre gefaselt hat, dabei waren seien Kompetenzen in sozialen Fragen mindestens beachtlich, streckenweise sogar brillant.
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel. Promovierte Naturwissenschaftlerin und intellektuell unbedingt auf der Höhe. Nur wenn die Pfarrerstochter aus der Uckermark von Weihnachten spricht, ist es zappenduster in der Birne. Vor einigen Jahren hatte sie sogar ein Ding rausgehauen, das durchaus grotesk war. So hat sie gemeint, dass das Christentum die Grundlage der Demokratie sei. Muss man nicht weiter kommentieren, ne?
Diese Liste kann man endlos weiterführen; ganz besonders die CDU ist, in dieser Weise, eine wahre Fundgrube. Volker Kauder, AKK, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen ebenso wie ihr EU-Wahl-Strohmann Weber, der da gemeint hatte, die EU sei als christliche Wertegemeinschaft zu verstehen. Das und vieles andere an ihm, hat Emmanuel Macron so gar nicht gefallen. Uschi gefiel ihm da schon besser – sie entspricht wohl eher seinem Beuteschema - obwohl auch die es religiös faustdick hinter den Ohren hat…
Aber auch bei den Grünen (!) finden wir solche klerikal beschädigte Zeitgenoss-inn-en, sogar in der Parteispitze: Frau Göring-Eckhard, die Top-Missionarin der ökologischen Partei. Kein alter weißer Mann und lebenslanger CDU-Wähler, wie das oft bestätigte Klischee beschreibt, sondern eine gebildete und intelligente Frau in der Spitze der B90/Grünen.
All diese Menschen haben genau das erfahren was Sie beschreiben: eine brauchbare Ausbildung und eben auch – und offensichtlich intensiv – diese jahrelange Gehirnwäsche, die Sie - sehr diplomatisch - als Indoktrination qualifizieren.
Es sind diese Menschen, gebildet und intelligent, die entsprechend geprägt sind, die mehrheitlich den Ton angeben in der Berliner Republik und die Realpolitik gestalten. Zahlreiche Politiker sind irgendwie mehr oder weniger religiös durchsetzt. Welche verheerenden Auswirkungen das haben kann, ist uns allen in dieser Woche wieder einmal in aller Ausführlichkeit demonstriert worden: Organspende. Wer hätte gedacht, dass eine relativ große Mehrheit die Widerspruchslösung ablehnt? Geprägt von dieser unsäglichen „christlichen Ethik“, sind sie unfähig weiter zu schauen als es hier dringen erforderlich und geboten gewesen wäre. Keine Sorge, ich werde hier keine Nebendebatte zu Thema Organspende anzetteln, aber dieses Thema erlaubt uns auch in unserer Thematik einen Einblick in den Zustand derer die Repräsentanten des Volkes sind.
Sollten Sie sich jetzt fragen warum ich mich auf die Politiker-innen eingeschossen habe, dann liegt die Antwort auf der Hand: mehr oder weniger religiös geprägte Menschen lenken die Geschicke des Staates und verteilen das Geld – auch für Schulen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen insgesamt, Straßenbau, Digitales, Busse, Bahnen und Bundeswehr usw. aber es sind auch diese, die den Kirchen Millionen und Milliarden hinterherwerfen und im Traum nicht daran denken die, seit über 100 Jahren überfällige Abwicklung der exorbitanten staatlichen Vollversorgungen der Kirchen, endlich in Angriff zu nehmen.
Heinrich VIII. hat es seinerzeit wohl doch richtig gemacht. Die brachialen Methoden wären heute nicht mehr zeitgemäß, eigentlich waren sie das damals schon nicht mehr, dennoch war seine Politik ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Gründung der anglikanischen Kirche ist ein Produkt seiner Zeit, vermutlich ging es nicht anders, immerhin ist das fast 500 Jahre her. Der Kerngedanke war es "Glaubensfragen" unter staatliche Kontrolle zu bringen - damals war das die Kontrolle des absoluten Herrschers - und nicht umgekehrt die Kontrolle der Kirche über die Politik.
Ob nicht auch heute noch die Kirchen die Politik unter einer gewissen Kontrolle haben, steht wohl außer Frage, so gesehen war Henry Tudor im 16. Jahrhundert seiner und auch unserer Zeit, in der Berliner Republik des 21. Jahrhunderts, weit voraus.
A.S. am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr? Landau, Ihren Ausführungen stimme ich zu.
Der "Jesuiten-Trick" ist, ordentliche (natur-)wissenschaftliche Bildung mit intensiver religiöser Indoktrination/Gehirnwäsche zu kombinieren. Heiner Geißler (Jesuiten-Schüler) ist hierfür ein exzellentes Beispiel, die Bundeskanzlerin Frau Merkel (Pfarrerstochter) ein anderes.
In Zeiten des Islamismus halte ich es für eine immens wichtige Aufgabe, über diesen Zusammenhang aufzuklären und die psychologischen Mechanismen zu verstehen. Ich bin nur ein sogenannter Küchentisch-Psychologe. Das Modell-Verständnis, das ich mir zusammen gebastelt habe (und das ich gerne mal mit Profi-Psychologen diskutieren würde) ist, dass durch die Erzeugung von tief im Unterbewusstsein verankerter Gottes-Furcht im Kindesalter, im bewussten Verstand eine Tabu-Zone rund um Religion geschaffen wird.
Heiner Geißler hat wenige Tage vor seinem Tod dem "Spiegel" noch ein Interview gegeben, in dem er selber seine Erkenntnis offenbart, "dass das alles so nicht stimmen kann", womit er sich auf Religion bezieht.
Frau Merkel ist, vermutlich durch ihren Vater, erkennbar darauf geeicht, Religion unter allen Umständen zu schützen. Das wird im Falle von Erdogan und Islamismus zu einem massiven Problem für die deutsche Nachkriegsdemokratie.
Nüchtern betrachtet ist fest zu stellen, dass kein Mensch gläubig geboren wird. Menschen werden in ihrer Kindheit gläubig gemacht. In welcher Religion ein Kind gläubig gemacht wird, hängt von seinem sozialen Umfeld ab. Menschen etwas glauben zu machen, ist ein psycho-manipulativer Prozess (wird in Werbung, Politik und Religion regelmäßig genutzt).
Ich halte "Psycho-Manipulation" für das entscheidende Stichwort beim Verständnis des Phänomens Religion. Die Religionen (alle mir bekannten) sind hochgradig psycho-manipulativ. Das, was als "die unheimliche Macht der Religionen" bezeichnet wird, ist nichts anderes als die "unheimliche Macht psychologisch raffinierter Massenmanipulation".
Die oben genannte Tabu-Zone wirkt wie ein Loch im menschlichen Verstand.
Politisch sehe ich das Problem, dass unsere Staatsührung auf Grund ihrer eigenen Religiösität unfähig ist, das Problem des Islamismus als Psycho-Manipulation zu erkennen. Wir (als Staat) lassen die gewieften islamistischen Psycho-Manipulateure ungebremst die Menschen "bearbeiten", so wie wir auch die christlichen Psycho-Manipulateure arbeiten lassen. Schlimmer noch: Wir (als Staat) unterstützen die christlichen Manipulateure in vielerlei Hinsicht mit Geld, kostenloser Ausbildung, liefern ihnen die Kinder zu. Das gleiche machen wir (als Staat) in zunehmenden Maße für die islamistischen Manipulateure: Moschee-Bau, islamischer Schulunterricht, islamische Fakultäten an den Hochschulen, ...
und unsere frommen Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken meinen, das sei aufgeklärt.
Ich sehe in Deutschland eine Demokratie, die sich selbst abschafft, weil sie ihre Zerstörer mästet. Die Schlüsselrollen spielen gläubige Politiker und gläubige Verfassungsrichter.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Messerscharf analysiert und das Debakel unserer Regierung aufgezeigt.
Gruppen in der Regierung über Menschen bestimmen wie diese zu Leben o. zu sterben haben.
Da ist reale Demokratie noch weit entfernt, aber die frömmelnden Massen lassen sich fast alles gefallen ohne Widerspruch.
Ganz Europa lacht über den Kirchenstaat Deutschland und macht es damit anderen Religionen leicht, sich bei uns zu etablieren. Wenn wir uns nicht eindeutig dafür einsetzen die Säkularisierung in der BRD zu realisieren, sehe ich "schwarz" für die Zukunft der BRD in Europa. Leider sind auch in anderen Staaten Menschen an der Macht, die mit der scheinheiligen
Phrase "Gott" ihre Bürger unterdrücken und Unfrieden in die Welt setzen z.B. USA und so weiter.
A.S. am Permanenter Link
Vor massiver Psycho-Manipulation können Verfassungen (Gesetzestexte = bedrucktes Papier) schwerlich schützen. Verfassungen sind keine Zauberbücher.
Demokratie muss mit mutiger Aufklärung verteidigt werden. Hut ab vor mutigen investigativen Journalisten und Bürgern!
Arno Gebauer am Permanenter Link
Moin,
warum ist nicht längst schon bei einer solch großen andauernden Steuergeldverschwendung eine Klage vor dem Verfassungsgericht
eingereicht worden?
Ständiges Jammern hilft da bestimmt nicht weiter!
Viele Grüße
Arno Gebauer
Rene Goeckel am Permanenter Link
Stimmt, mit "fordern" ist es nicht getan. Vielleicht gibt es ja juristische Abhandlungen oder Kommentare dazu, was genau denn nun die Klage verhindert. Gibt es denn wirklich keine Juristen unter uns?
Hans Trutnau am Permanenter Link
Doch, im ifw zuhauf.
Unechter Pole am Permanenter Link
Ohne Jurist zu sein, behaupte ich, dass es erstens niemand gibt, der klageberechtigt ist, d.h.
Kund Hanssen am Permanenter Link
Das ist eine gute Frage. Kann der HPD das nicht übernehmen?
Hans Trutnau am Permanenter Link
Der hpd - wie denn?
Allenfalls das ifw; s. https://weltanschauungsrecht.de/
Otto Reintjes am Permanenter Link
Für alle Andersgläubigen und Nichtchristen sind diese Zahlungen in keinster Weise akzeptabel.
Die Frage ist nur, Wer kann was tun damit dieser Misstand verändert wird.
M. Landau am Permanenter Link
Ein Verfassungsauftrag ist leider kein Mittel gegen die Verblendung durch den Gotteswahn. Es wird immer wieder unterschätzt wie tief das alles in den Kirchenseelchen steckt und sie vollkommen beherrscht.
Wie die Protagonisten der Kirchen ticken, ist uns unlängst wieder einmal offenbart worden. »Wir kaufen ein Schiff !« tönt es laut. Die EKD im Einsatz für die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Großartige Sache! Sogleich wurde versichert, dass man nichts davon aus der Kirchensteuer finanzieren werde, sonder ausschließlich über Spenden. 'Wir kaufen ein Schiff' . . . 'und ihr zahlt dafür'.
Rampp Gerhard am Permanenter Link
Völlig einverstanden, diese Staatsleistungen an die Kirchen sind unverzüglich einzustellen. Das Gleiche sollte aber auch für den im 19. Jh.