Irland: Blasphemie-Paragraph aus Verfassung gestrichen

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit

Einer modernen Republik unwürdig, ein Hemmnis für öffentliche Debatten und die Meinungsfreiheit und ein Beispiel für diejenigen Länder, die drastische Strafen für die Lästerung vermeintlicher Götter, Propheten und heiliger Bücher fordern. All das sei der Anti-Blasphemie-Paragraph Irlands nach Aussagen von Justizminister Charlie Flanagan gewesen. Doch damit ist seit diesem Monat Schluss. Die im Referendum von 2018 geforderte Abschaffung ist in Kraft getreten.

Während Deutschland mit Paragraph 166 des Strafgesetzbuches noch immer einen Paragraphen hat, der Blasphemie, also die vermeintliche Beleidigung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, ist Irland schon weiter. Seit diesem Monat ist Blasphemie keine Straftat mehr. Im Oktober 2018 stimmten über 60 Prozent derer, die sich an der Abstimmung beteiligten, für ein Ende der Strafbarkeit von Blasphemie. Besonders Menschen unter 35 empfanden die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung als unzeitgemäß.

Justizminister Charlie Flanagan begrüßte den Schritt. Unter anderem, weil er die Meinungsfreiheit und öffentliche Debatten stützt, aber auch, weil das Land eine wachsende Diversität aufweise, während die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung noch aus einer Zeit stamme, in der der Staat eng mit nur einer Religion verknüpft gewesen sei. Auch wies er darauf hin, dass andere Länder, welche Blasphemie unter scharfe Strafen bis hin zum Tode gestellt hätten, Irland als Beispiel für die Bestrafung der Gotteslästerung verwendet hätten.

Die Änderung der Verfassung sieht er nicht als Angriff auf religiöse Gruppen oder als eine Verschiebung von Privilegien.

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