Saudi-Arabiens fragwürdige Imagekampagne

Bereits seit längerem steht Saudi-Arabien in der Kritik, sogenanntes "Whitewashing" von Menschenrechtsverletzungen zu betreiben. Die jüngsten Vorfälle rund um den vom saudischen Königshaus ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und die daran anschließenden Versuche, das Image über prestigeträchtige Projekte aufzupolieren, zeigen, mit welcher Vehemenz die dortige Führungsriege folgenschwere Straftaten in den Hintergrund drängen möchte.

Neben Deutschland haben 35 weitere Länder im UN-Menschenrechtsrat Saudi-Arabien scharf kritisiert, nachdem Anfang Oktober 2018 der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde. Laut der UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, gibt es keine Zweifel daran, dass der Mord von hochrangigen saudischen Regierungsmitgliedern initiiert und von über einem Dutzend Agenten gezielt ausgeführt wurde. Wie die Auswertung von Tonbändern ergab – die entsprechenden Personen wurden vom türkischen Geheimdienst verwanzt –, ist mit besonderer Brutalität vorgegangen und die Leiche anschließend in Einzelteilen zum Verschwinden gebracht worden. Erst nachdem es international zu massiver Kritik kam, räumte Riad ein, den Mord beauftragt zu haben.

Um von diesen Menschenrechtsverletzungen abzulenken, hat die saudische Regierung mehrere Milliarden Dollar für große Unterhaltungs-, Kultur- und Sportveranstaltungen ausgegeben. Dabei lassen sich, wie Michael Page von Human Rights Watch mahnt, Athlet*innen und andere Prominente für die Strategie des Königreichs instrumentalisieren, wenn diese teilnehmen und gleichzeitig über die Umstände für die Bevölkerung vor Ort schweigen.

Der Kronprinz, Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Saudi Arabiens, Mohammed bin Salman, verfolgt mit seiner Kampagne Vision 2030 den Plan, die Wirtschaft mittels ausländischer Investoren und Touristen anzukurbeln. Erklärtes Ziel ist dabei, das internationale Image zu verbessern. Allerdings können diese Bestrebungen laut Einschätzung von Expert*innen auch dazu dienen, die Nachverfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu unterminieren. Dadurch werde es ihnen zufolge schwieriger, Straftäter*innen aus der Regierung zur Verantwortung zu ziehen.

Die Schönfärberei hat noch weitere fatale Konsequenzen: während einerseits der Schein gewahrt wird, die saudische Regierung kümmere sich etwa mit Reformen im Bereich der Frauenrechte – seit 2018 dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren – um die Bürger*innen des Landes, werden andererseits die politischen Rechte enorm eingeschränkt. Willkürliche Verhaftungen von Aktivist*innen und Regierungskritiker*innen stehen dabei auf der Tagesordnung.

Ebenso ist die Rolle von Saudi-Arabien bei der völkerrechtswidrigen Militärintervention im Jemen ein Grund für international harsch ausfallende Kritik. Als der Kronprinz zum Verteidigungsminister ernannt wurde, war eine seiner ersten Amtshandlungen, seine Truppen im Jemen einmarschieren zu lassen. Die dabei gebildete Militärkoalition ist mittlerweile zwar zerfallen, doch im seit nunmehr sechs Jahren schwelenden Konflikt ist kein Ende in Sicht – unter anderem, weil die jemenitischen Huthi-Rebellen vom Iran militärisch unterstützt werden.

Der entfachte Stellvertreterkrieg zwischen Wahhabiten und Schiiten fordert viele Todesopfer sowie Menschen, die an Hunger und Krankheiten leiden. Das Ansehen des Königshauses wird zudem dadurch beschädigt, dass mutmaßliche Kriegsverbrechen nicht ermittelt und zivile Opfer nicht entschädigt werden. Auch um die Folgen dieser fatalen, rechtswidrigen Politik zu verschleiern und in der allgemeinen Gunst zu steigen, versucht Saudi-Arabien, erfolgsversprechende Projekte in die Wege zu leiten.

Unterstützen Sie uns bei Steady!