Die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat im Namen aller gbs-Regionalgruppen in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine in Form von zehn Fragen an die KandidatInnen/Parteien für die anstehende Landtagswahl gesendet. Obwohl die Sachfragen derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung von der Corona-Krise überlagert werden, bestimmen sie, ob in unserem Bundesland die grundgesetzlich garantierte Trennung von Religionen und Staat endlich zum Tragen kommt.

Die Regionalgruppe der gbs hat von den 21 Parteien mit insgesamt 880 KandidatInnen alle per E-Mail erreichbaren direkt angeschrieben. Bei den kleineren Gruppierungen wurde die Partei mit der Bitte um Weiterleitung an die KandidatInnen adressiert. Wir erhielten 95 Rückmeldungen von 13 Parteien.

Die höchste Zustimmungsrate zu den Fragen ergab die Auswertung der "kleineren" Parteien, zum Beispiel der Partei der Humanisten (9,9 von 10 möglichen Punkten), der Piratenpartei (9,4 Punkte) und der breit aufgestellten Partei Die Linke (9,1 Punkte). Weitere neue Gruppierungen wie Menschliche Welt, Volt, Die Basis (BPD) und Demokratie in Bewegung (DiB) schnitten bei der Auswertung sehr gut ab – alle diese Parteien erzielten mindestens 9 von 10 möglichen Punkten.

Sehr gering war die Zustimmung zu den säkularen Forderungen erwartungsgemäß bei der CDU, gefolgt von der AfD. Die CDU verharrt in ihrer kirchenfreundlichen Grundpose. Die AfD bezieht die Problematik der Trennung von Kirche und Staat ausschließlich auf den Islam, zudem wird in vielen Kommentaren das Abendland mit christlich geprägtem Wertekanon referiert; die Kandidaten verstanden außerdem überdurchschnittlich oft die Fragen nicht. Die FDP zeigt sich in Bezug auf unsere Fragestellungen merkwürdig gespalten, was ihrem liberal-emanzipatorischen Anspruch zuwiderläuft. Auch die SPD schneidet mit 6,4 Punkten nur mittelmäßig ab und scheint bezüglich unserer Themen gespalten.

Erstaunlich ist das geringe Interesse der Regierungsparteien an den Fragestellungen. Obwohl die Parteien die durch Corona eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten beklagen, war die Antwortquote der CDU gering (9 KandidatInnen von 70); von den Grünen kamen nur zwei positive Rückmeldungen, die leider nicht als repräsentativ gewertet werden können und möglicherweise auf interne Auseinandersetzungen über unsere Themen schließen lassen.

Auffallend war, dass Rückmeldungen mit überwiegend zustimmenden Aussagen sehr schnell zurückkamen, solche mit geringer Zustimmung dagegen zögerlich. Insofern ist es nicht überraschend, dass es von der CDU nur neun Rückmeldungen gab. Von den KandidatInnen der SPD erreichten uns zehn, von der AfD elf, von der FDP 22 und von Die Linke 34 ausgefüllte Wahlprüfsteine. Ausreißer nach unten ist Bündnis 90/Die Grünen.