In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielt das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD gestern von Generalsekretär Kevin Kühnert.

Das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD begrüßt diese Entscheidung des Parteivorstands, nun auch den konfessionsfreien Parteimitgliedern eine organisatorische Basis zu geben. Er trägt damit auch der Tatsache Rechnung, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Kirche angehört. Die säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit anderen dazu beitragen, den neuen Arbeitskreis (AK) zu unterstützen und durch ihn säkulare und weltanschaulich neutrale Positionen in der Partei zu stärken.

Eine der ersten und vordringlichen inhaltlichen Aufgaben des neuen AK wird es sein, dazu beizutragen, eine grundgesetzkonforme Regelung der Suizidhilfe auf den Weg zu bringen, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen auch am Lebensende sicherstellt. Ferner wird er sich für die von der Ampelkoalition vereinbarte und überfällige Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen einsetzen, die schon von der Weimarer Verfassung verpflichtend vorgeschrieben und ins Grundgesetz übernommen worden war. Zusätzlich zu Kirchensteuern und weiteren Zuschüssen für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheime und sonstige soziale Einrichten bekommen die beiden großen Kirchen inzwischen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Mitteln der Bundesländer – außer Hamburg und Bremen – über die sie keinerlei Rechenschaft ablegen müssen. Hier wollen wir die Position derer stärken, die nach über hundert Jahren diese Zahlung mit "Jetzt ist genug gezahlt" bewerten.

Weitere wichtige Aufgaben sind das Erreichen gleicher Arbeitsschutzrechte für alle und damit auch für Beschäftigte der Kirchen sowie die Abschaffung von Privilegien für einzelne Weltanschauungsgemeinschaften. In der Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerks der Säkularen in der SPD heißt es dazu: "In diesen und vielen anderen Bereichen werden wir uns deshalb gerade auch an der Parteibasis in Ländern und Kommunen aktiv an der Entscheidungsfindung der SPD beteiligen. Unser Ziel ist es, die Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat im Sinne und Auftrag des Grundgesetzes voranzutreiben, denn Religionsfreiheit bedeutet eben auch, frei von Religion sein zu dürfen."

Bereits im vorigen Jahr war auf Einladung des Parteivorstands ein Initiativkreis aus Vertreterinnen und Vertretern des Sprecherkreises des Netzwerks sowie aus Humanistischen Verbänden eingerichtet worden, der die Bildung und Organisation des neuen AKs auf Bundesebene vorbereitet hat.