Die NGO Frauen für Freiheit verurteilt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und bezeichnet ihn als "bewusst gegen Frauen gerichtet". Der hpd veröffentlicht den Aufruf an die Bundesregierung in vollem Wortlaut.

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich bewusst gegen Frauen gerichtet. Zur Strategie der Terrororganisation gehörte die möglichst öffentliche Erniedrigung von Frauen, die Aufnahme dieser Grausamkeit und die darauffolgende Zurschaustellung über Soziale Medien sowie in den Straßen Gazas.

Obwohl drei Wochen nach dem Massaker an Israelis und den äußerst grausamen Massenvergewaltigungen von israelischen Frauen und Kindern sowie der Entführung von über 200 Menschen das Ausmaß der Gräuel durch die islamistische Terrororganisation Hamas mehr als deutlich wurde, kehren weite Teile der Gesellschaft zur Relativierung des Angriffs auf Israel und auf israelische Frauen zurück.

Trotz der offensichtlichen Tatsachen stellt sich auch die Bundesregierung erneut gegen das einzige demokratische Land im Nahen Osten, das Frauen und Männern Gleichberechtigung gewährt. Nicht nur enthielt sich Deutschland bei einer UN-Resolution, die Israel zur Waffenruhe zwingen sollte, sondern das Auswärtige Amt versprach zudem humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro für den Gazastreifen, ohne diese Hilfe zumindest an die Bedingung zu knüpfen, dass die Gaza beherrschende Hamas die Geiseln freilassen muss. Unter den Geiseln sind vor allem Frauen und Kinder, denen erneut durch die Terrororganisation Gewalt angetan wird.

Wer nun die totalitär herrschende Hamas mit Waffenruhe und Hilfsgütern trotz der unfassbaren Verbrechen stabilisiert, unterstützt den Terror einer antisemitischen, frauenverachtenden und homophoben islamistischen Organisation. Einer Organisation, zu deren Ideologie neben dem Hauptziel der Vernichtung Israels die systematische Entrechtung von Frauen und Minderheiten gehört und die nun die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza mit Waffengewalt daran hindert, sich in die von Israel ausgewiesene sichere Zone im Süden zu retten (Anm. d. Red.: die Pressemitteilung stammt vom 1. November. Mittlerweile scheint es Menschen möglich zu sein, in den Süden zu fliehen). Einer Organisation, die wahllos in Israel gemordet hat, muslimische Zivilistinnen mit Kopftuch, Beduinen, tanzende jungen Leute, Säuglinge, Holocaustüberlebende. Einer Organisation, die ihrer eigenen Bevölkerung seit Jahren die empfangenen Hilfsleistungen verweigert und weiter verweigern wird.

Jedes "ja, aber" ist eine unzulässige Relativierung dieser Gewalt. Wir fordern von der Bundesregierung:

• Alle Hilfsgelder und -lieferungen nach Gaza zu stoppen, bis die Geiseln freigelassen wurden.
• Eine Überprüfung aller Hilfsgelder an die palästinensischen Gebiete und die Einstellung der bisherigen Förderpraxis, die nachweislich nicht sicherstellen konnte, dass Gelder nicht missbraucht werden.
• Israel aktiv mit jeder Hilfe zu unterstützen, die das Land braucht, um sich gegen die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie Hisbollah, die iranischen Revolutionsgarden, Huthi-Miliz und andere Angreifer zu verteidigen.
• Ein klares Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen zum Schutz Israels.
• Die klare Benennung der Ursache für das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza: Hamas.
• Das politische Ziel zu fassen, die islamistischen Terrororganisationen in Gaza zu eliminieren, die nicht nur ihre eigene Bevölkerung als Dauergeiseln halten, sondern nun auch europäische Geiseln gekidnappt haben.
• Von Forderungen eines Waffenstillstands abzusehen, denn die Waffenruhe 2021 hat der Hamas die Zeit gegeben, die Angriffe am und seit dem 7. Oktober 2023 vorzubereiten und durchzuführen. Jede Waffenruhe ohne einen Sieg über die Hamas nimmt weitere Morde an Israelis in Kauf und ist daher eine Form der Terrorismusunterstützung.
• Die Änderung der Iranpolitik, denn das Regime im Iran ist ein Hauptunterstützer der Hamas und des PIJ. Das heißt: Keine Verhandlung mit dem Regime, Zurückstufen der diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsebene; Entzug der Landeerlaubnis für iranische Airlines; Snapback-Sanktionen auslösen; den Botschafter ausweisen; die Vertretungen des Regimes in Deutschland wie das Islamische Zentrum Hamburg und die Al Mustafa-Institute schließen; die Listung der Revolutionsgraden als Terrororganisation auf EU-Ebene.
• Die Überprüfung aller Abkommen mit Katar, denn das Königreich ist ebenfalls Hauptunterstützer der Hamas. Das heißt für sämtliche Abkommen mit Katar: Voraussetzung ist die Auslieferung der Hamas-Führung wegen Kriegsverbrechen sowie die sofortige Einstellung aller Terrorismus- und Extremismusfinanzierung aus Katar. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollte den Mitgliedern der katarischen Regierung und des Königshauses die Einreise verweigert werden.
• Ein Verbot und strenge strafrechtliche Verfolgung von Samidoun und anderer Vorfeldorganisationen der Terrororganisation PFLP, die in Deutschland Pro-Terror-Demonstrationen organisieren oder dazu aufrufen sowie sonstige Terrorismus- und Extremismusunterstützung leisten.
• Die Aussetzung jeder staatlichen Förderung in Deutschland von islamischen Organisationen oder Organisationen mit anderen antisemitischen Verbindungen. Die sofortige Auflösung der Deutschen Islam Konferenz, die diese Organisationen zusätzlich seit Jahren legitimiert und damit Antisemitismus, Homophobie und Frauenhass befördert.
• Den dauerhaften Schutz aller jüdischen Einrichtungen in Deutschland und ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus. Dazu gehört die Verpflichtung auf die IHRA-Definition bei jeder Vergabe von Fördergeldern und die Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stellen Sie sich ohne Wenn und Aber an die Seite von Demokratie und Frauenrechten, an die Seite Israels!

Unterzeichnerinnen:

Sharon Adler, Publizistin und Fotografin
Seyran Ateş Rechtsanwältin, Autorin, GF'in Ibn Rushd-Goethe Moschee
Güner Yasemin Balci, Journalistin und Autorin
Inge Bell, Menschenrechtsaktivistin
Halina Bendkowski, Aktionsforscherin für Feminismus & Geschlechterdemokratie
Ilona Bubeck
Naïla Chikhi, "Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung"
Annette C. Eckert
Eva-Maria Epple
Dr. Elvira Grözinger
Almut Ilsen, ehemals "Frauen für den Frieden Ost-Berlin"
Alexandra Jacobson, Journalistin
Dr. Gabriele Kämper, Literaturwissenschaftlerin
Fatma Keser, "Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung"
Cristina Perincioli
Prof. i.R. Dr. Cillie Rentmeister
Lea Rosh, Vorsitzende Förderkreis "Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V."
Angela Schoschana Reinhard, Psychotherapeutin
Rebecca Schönenbach, "Frauen für Freiheit"
Gunda Schumann, Vorständin "Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V."
Gesine Strempel, Autorin
Eva Quistorp, MdEP a. D., feministische Theologin, Autorin, Mitgründerin der Grünen
Maya Zehden, stellv. Vorsitzende der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg"