"Wann Bubatz legal?": Die Antwort auf diese zum Meme gewordene Frage rückt einen Schritt näher – kürzlich debattierte der Bundestag in Erster Lesung den von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf. Das Cannabisgesetz ist heftig umstritten: Glaubt man der Union, stoßen wir gerade das Tor zur süßlich duftenden Hölle auf, fragt man Legalisierungsbefürworter*innen, ist die Neuregelung zu bürokratisch und an vielen Stellen rechtlich ambivalent. Unser Autor allerdings ist zufrieden, denn die Legalisierung hätte leicht wie das Mautdebakel enden können.
Der Nidwaldner Landrat verpflichtet alle Gesundheitseinrichtungen, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu respektieren und in ihren Räumlichkeiten Freitodbegleitungen zuzulassen. Er hat am Mittwoch, 25. Oktober 2023, einer entsprechenden Motion von Landrätin Elena Kaiser (GRÜNE) mit 36 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich zugestimmt. Der Verein Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben und die Freidenker-Vereinigung der Schweiz begrüßen diese Entscheidung.
Morgen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Herausgabe des Mittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Begleitet wird die Gerichtsverhandlung von einer Kundgebung des Arbeitskreises Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg.
Das Cannabisgesetz der Bundesregierung leitet einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein, weg von Verboten und Strafe, hin zu mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogen-Schwarzmarktes. Das betont der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD).
"Eine Regelung zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten." Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltanschauungsrecht in seiner Stellungnahme, die vergangene Woche bei der "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" eingereicht wurde.
Zum weltweiten Safe Abortion Day am 28. September fordert Doctors for Choice Germany Politik, Ärzt*innenschaft und Gesellschaft auf, sich aktiv für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen. Um dies zu erreichen, macht sich der Verein für die Prüfung einer gesetzlichen Neuregelung von Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches stark.
Der Welttag der Suizidprävention erinnert daran, dass Suizid ein großes Gesundheitsproblem ist. Die Weltgesundheitsorganisation WHO rechnet mit jährlich 700.000 Todesfällen durch Suizid weltweit. Die Zahl der Suizidversuche ist um ein Vielfaches höher. Die wirksamen Mittel der Suizidversuchs- und Suizidprävention heißen Respekt, offene Beratung und Tabu überwinden. Offenheit gegenüber dem Thema Suizid ist ein Schlüssel dazu.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen bei Schwangerschaftsberatungsstellen in Berlin als frauenfeindlich. Mit einem Offenen Brief wandte er sich nun an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief hier im Wortlaut.
Seit seiner Gründung setzt sich der Doctors for Choice Germany e.V. für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland ein und macht auf Probleme und Konsequenzen der aktuellen gesetzlichen Regelung aufmerksam. Nun hat der Verein dies sowie davon abgeleitete Anforderungen an eine Neuregelung in einem Positionspapier zusammengetragen.
Seit 2020 finden auch in deutschen Pflegeheimen Suizidhilfen statt. Vergangene Woche berichteten die ARD-"Tagesthemen" über das Thema "Suizidhilfe in Pflegeheimen" und präsentierten hierzu einen unausgewogenen und schlecht recherchierten Bericht.
Die Massenmorde und Massensuizide der Sonnentempler mit vier Massakern 1994 und 1995 erschütterten nicht nur die Schweizer Bevölkerung, sondern sorgten auch weltweit für Schlagzeilen. Ein solches Sektendrama mit über 70 Toten in der heilen Schweiz? Das schien unvorstellbar. Gesucht sind also Maßnahmen, die die Narrenfreiheit von problematischen Gruppen mit Sektencharakter eindämmen.
pro familia hat sich auf einem Verbandswochenende Anfang Mai mit dem Thema
gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs befasst. Eine zentrale Frage war dabei, wie das Recht auf Zugang zu freiwilligen, rechtebasierten Informations- und Beratungsangeboten zum Schwangerschaftsabbruch und zu allen anderen Themen ausgestaltet werden kann.
Vor der anberaumten Abstimmung im Bundestag haben Ärzte- und Psychiatriefunktionäre in letzter Minute lautstark gewarnt, die Suizidhilfe rechtlich zu regeln. Es wurde gar mit einem ärztlichen Boykott gedroht, falls der als liberal geltende Entwurf eine Mehrheit erringt. Sechs namhafte Expert*innen aus den Bereichen (Palliativ-)Medizin, Psychiatrie, Ethik und Recht begründen hier, warum dieser Verhinderungsversuch zurückzuweisen ist.
Noch vor der Sommerpause könnte über eine Neuregelung der Sterbehilfe entschieden werden. Die Abgeordnetengruppe um Lars Castellucci (SPD) spricht sich für eine neues Strafgesetz aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende gravierend einschränken soll. Was ist davon zu halten?
Heute wird ein gemeinsamer liberaler Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt. Damit besteht die Möglichkeit, dass ein verfassungskonformes Gesetz verabschiedet wird, das für eine freie Suizidentscheidung Raum und Hilfsmöglichkeiten lässt. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt dies ausdrücklich.