Trotz des Scheiterns der Ampelkoalition in der vorletzten Woche könnte nun noch ein wichtiges Gesetzesvorhaben der Fortschrittskoalition umgesetzt werden: Die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Auch wenn der nun eingebrachte Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurückbleibt, würde er zumindest die Kriminalisierung von Schwangeren beenden.
Natalie Grams hat ein Buch geschrieben. Das an sich wäre nicht bemerkenswert; es ist ja nicht ihr erstes. Allerdings fand sich kein Verlag, der das Buch drucken wollte: Weil es sich finanziell nicht lohne und inhaltlich sowieso niemanden mehr interessiere. Was für eine unglaubliche Fehleinschätzung! Denn auch wenn alle so tun als ob: Das Covid-Virus ist noch immer existent und relevant. Nur redet keiner mehr darüber. Und auch nicht über die Opfer und die Folgen der Erkrankung.
Was hat die mittlerweile geschiedene Ampelkoalition an einer konsensfähigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs scheitern lassen? Die drei Rechtsprofessorinnen Friederike Wapler, Maria Wersig und Liane Wörner hatten im Oktober einen konkreten Entwurf dazu vorgelegt. Die Politik schweigt. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe ist eine Sondierungsrunde unter anderem mit Carmen Wegge, Co-Bundessprecherin des SPD-Arbeitskreises "Säkularität und Humanismus", am 13. November in Berlin geplant. Weitere Termine zum Austausch folgen.
Bundesweit sind Zoos und Tiergärten längst wieder geöffnet und die Besucher strömen wie in Vor-Corona-Zeiten. Weitgehend vergessen oder ignoriert wird dabei der Umstand, dass gerade Zoos mit ihren auf engstem Raume zusammengesperrten Wildtieren mögliche Brut- oder Übertragungsherde zoonotischer Erkrankungen sind.
Es ist ein historischer Schritt: Ein breiter Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist der Bundesregierung zuvorgekommen und hat ein halbes Jahr nach Vorstellung der Empfehlungen der von ihr eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie Abtreibungen außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Ausgearbeitet haben ihn drei ehemalige Mitglieder der Kommission. Der Gesetzentwurf wird auch von säkularen Verbänden unterstützt.
Polen hat – trotz gegenteiliger Versprechungen der neuen Regierung – noch immer eines der rigidesten Abtreibungsgesetze Europas. Seit 1993 fahren Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, auch nach Deutschland, um sich ärztliche Hilfe zu holen. Das könnte durch die aktuelle Entwicklung jetzt gefährdet werden.
Die Schweizer Landesregierung will "alternative" Methoden weiterhin über die Krankenkasse zahlen lassen, obwohl ihre Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann.
Auch in diesem Jahr werden die sogenannten "Lebensschützer" wieder mit weißen Kreuzen durch die Berliner Innenstadt ziehen und Menschen ihre Selbstbestimmung absprechen. Und wie in jedem Jahr wird es Gegendemonstrationen geben.
Der diesjährige "World Suicide Prevention Day" (WSPD) der Weltgesundheitsorganisation WHO steht unter dem Motto "changing the narrative on suicide – start the conversation", sinngemäß also: "Ändern wir die Erzählung über Suizid – lasst uns das Gespräch beginnen". Der Verein "Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben" trägt dieses Motto vollumfänglich mit.
Weibliche Genitalverstümmelung soll nach dem Willen der Europäischen Union härter bestraft werden. Doch allein Strafandrohungen reichen nicht, es braucht vor allem Ausbildung und Information, betonen Fachleute.
Der Australier Dr. Philip Nitschke ist auch in traditionellen Sterbehilfe-Kreisen hoch umstritten. Von ihm unterstützt, wird ausgerechnet in Ländern mit liberalsten Voraussetzungen versucht, neue Suizidmethoden unbürokratisch und nahezu kostenfrei anzubieten: So wie eine "Letzte-Wille-Pille" durch die Senioreninitiative CLW in den Niederlanden – nun allerdings gerichtlich gestoppt. Zeitgleich wurde im Juli eine zum Suizid nutzbare Kapsel namens "Sarco" vorgestellt – durch die Initiative The Last Resort in Zürich, eines neu gegründeten "alternativen" Freitoddienstes.
Der Australier Dr. Philip Nitschke ist auch in traditionellen Sterbehilfe-Kreisen hoch umstritten. Von ihm unterstützt, wird ausgerechnet in Ländern mit liberalsten Voraussetzungen versucht, neue Suizidmethoden unbürokratisch und nahezu kostenfrei anzubieten: So wie eine "Letzte-Wille-Pille" durch die Senioreninitiative CLW in den Niederlanden – die nun allerdings gerichtlich gestoppt wurde. Zeitgleich wurde im Juli eine zum Suizid nutzbare Kapsel namens "Sarco" vorgestellt – durch die Initiative The Last Resort in Zürich, eines neu gegründeten "alternativen" Freitod-Dienstes.
"Selbstbestimmt und frei – Suizidhilfe ist in Deutschland legal" – das ist die Botschaft der neuen Plattform. "Infopunkt.Sterbehilfe" ist jetzt online und klärt umfassend über die Selbstbestimmung am Lebensende auf. Ziel ist es, unideologisch, fundiert und verständlich über die aktuellen Möglichkeiten in Deutschland zu informieren.
Am 5. Juli 2024 beschloss der Bundestag eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, wonach schwangere Personen künftig stärker vor Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen, Beratungsstellen und Krankenhäusern geschützt werden sollen. Doctors for Choice Germany begrüßt diesen Beschluss, da somit die Rechte von Schwangeren gestärkt werden und das Beratungs- und Schutzkonzept insgesamt verbessert wird.
Suizid ist vielerorts noch ein Tabuthema. Auch dem wohlüberlegten, frei gewählten Suizid haftet etwas Unmoralisches an. Und doch ist es in einer liberalen Gesellschaft wichtig, über dieses Thema zu diskutieren und auch rechtliche Lösungen zu finden.