Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim hat am vergangenen Freitag Kaufverträge mit zwei islamischen Gemeinden abgeschlossen. Diese wollen Moscheen und Gemeindezentren errichten. Die Stadt wird den Bau der islamischen Gemeinden mit 845.000 Euro unterstützen.
Nun zeigt es sich, was es bedeutet, wenn der – eigentlich säkulare – Staat alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt: Nicht nur die beiden christlichen Kirchen bekommen (Steuer)Geld vom Staat geschenkt. Sondern auch muslimische Gemeinden.
Tatsächlich begründet der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann das Geschenk an die Religionsgemeinschaften mit den Worten, dass er "die Gemeinden besser integrieren und sie aus den Hinterhöfen herausholen" wolle.
Dabei beruft er sich auf die evangelische Bischöfin Ilse Junkermann, die im Mai des Jahres forderte, dass sich islamische Gemeinschaften wie die christlichen Kirchen organisieren sollen. Was zum einen die Erhebung von Kirchensteuern (Glaubenssteuern?) betrifft und zum anderen offenbar auch die finanzielle Zuwendung vom Steuerzahler – gleichgültig, welcher Konfession oder auch konfessionslos.
Die Zuschüsse der Stadt machen es für die beiden islamischen Gemeinden möglich, dass diese die Grundstücke von städtischen Tochtergesellschaften kaufen können. Der 100-prozentige Zuschuss für die Grundstücke in Höhe von 845.000 Euro entspreche einem Förderanteil von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme, sagte Zimmermann im Anschluss an die Stadtratssitzung, in der der Beschluss getroffen wurde.
Gegen diese Zuschüsse wollten die oppositionellen CDU und SPD ein Bürgerbegehren starten. Mehr als 2.500 Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke" bereits gesammelt. Zwar waren sie damit erfolgreich, aber zu spät, denn Zimmermann drückte den von ihm initiierten Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung durch, ehe die Unterschriften übergeben wurden. SPD-Ratsherr Alexander Schumacher sagte zu rp-online: "Wir haben schon erwartet, dass Bürgermeister Zimmermann vor der Unterzeichnung der Verträge mit den islamischen Gemeinden das Ergebnis abgewartet hätte. Das wäre der bessere politische Stil gewesen."
Bürgermeister Daniel Zimmermann weist jede Kritik zurück und begründete den schnellen Beschluss der Stadt mit den Bedürfnissen der beiden Moscheevereine: "Beide Gemeinden haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre Bauplanungen nun so rasch wie möglich weiter konkretisieren zu können."
Bei den beiden bezuschussten islamischen Gemeinden handelt es sich um den DiTiB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Monheim e.V., der 425.500 Euro geschenkt bekommt sowie die Islamische Gemeinde in Monheim und Umgebung e.V., denen 420.000 Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt worden sind.
Über die Frage, dass hier Steuergelder der Allgemeinheit für islamische Religionsgemeinschaften verschenkt werden, wurde offenbar nicht diskutiert. Auch in keinem der Medienberichte wird das kritisch hinterfragt. Was vor allem zeigt, wie stark die Macht der Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen noch ist.
10 Kommentare
Kommentare
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Ich werde ab jetzt auch in einem Hinterhof leben und arbeiten, damit mich unser Bürgermeister großzügig herausholt und mir ein feines Grundstück schenkt.
Im Gegensatz zu Moscheegemeinden bekomme ich jedoch keine 10% vom Einkommen der Gemeindemitglieder, die zum größten Teil ins islamische Ausland transferiert werden, damit die dortigen Großmuftis in Saus und Braus leben können.
Wobei: solange christliche Kirchen gepampert werden, darf man das den muslimischen Gemeinden nicht verwehren. Gerechtigkeit gilt für alle Bürger. Dann aber auch für die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters. Ich denke, die könnten auch ein schönes Grundstück gebrauchen, um endlich den heiligen Makkaroni-Turm zu bauen, von dem morgens die neusten Nudelrezepte verkündet werden. Ach, ist das schön, wenn Kommunen so viel Geld zum Verschenken haben...
annen nerede am Permanenter Link
bitte den vorigen Kommentar an die Monheimer Zeitung weiterleiten.Danke.Ironie und Sarkasmus gegen Religioten.
Kay Krause am Permanenter Link
Erfahrungsgemäß agieren /argumentieren Lokalzeitungen nur in äußerst seltenen Fällen gegen Verwaltung und Kirche [Teil des Kommentares wegen Unsachlichkeit von der Redaktion gelöscht]
Atheist Steinbrenner am Permanenter Link
Ein Kommentar eines Lesers ist eine Meinungsäußerung, die der Natur nach nicht sachlich sein muss. Ich missbillige Zensur.
Thomas am Permanenter Link
Mann sollte das Geld lieber für Bedürftige Leute Anlegen .die es hgnötiger brauchen als für die großmuftis.gruß Thomas
notkerbakker am Permanenter Link
Man sollte es vielleicht auch den Bürgern selbst überlassen, was sie wirklich möchten.
Könnte man ja für Unterschriften in Monheim sammeln, wer das auch so meint: Schöne Idee gerade von Bürgermeister Zimmermann, das als Entschädigung aus eigener Tasche zu verlangen (pro Kopf und Unterschrift) wer das auch so meint ...
Sunder Martin am Permanenter Link
Anstatt nun auch noch den mittelalterlichen Islam zu finanzieren sollte der Staat endlich den Kirchen kein Geld mehr schenken.
Auch das Kreuzestum ist nämlich nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.
Erhard Zauner.
"Die unheilige Schrift"
Angela am Permanenter Link
Lachender Dritter bei diesem Deal dürfte (leider) die AfD sein, die sich über diese Steilvorlage doch nur die Hände reiben kann.
Die Hände reiben dürften sich außerdem noch Erdogan und Konsorten über soviel Unterstützung für diesen verlängerten Propagandaarm der AKP seitens des deutschen Staates. Die ganze Verlogenheit und Inkonsequenz der deutschen Türkeipolitik tritt hier wieder einmal deutlich zutage.
Da mir klar ist, dass es sich bei der dargestellten finanziellen Zuwendung nur um eine Konsequenz des deutschen Staatskirchenrechts handelt, stellt sich mir wieder einmal die Frage, wie man es heutzutage noch mit seinem demokratischen Gewissen vereinbaren kann, überhaupt noch Kirchenmitglied zu sein, und derartige Steuergeschenke und sonstige immaterielle Unterstützung für solche Vereinigungen - und sei es nur als Karteileiche - überhaupt noch mittragen kann. Wenn das so weitergeht, werden uns noch in nicht allzuferner Zukunft unsere Enkel fragen, ob und ggf. warum wir zum jetzigen Zeitpunkt Kirchenmitglieder waren; ganz genau so wie unsere Generation ihre Großeltern nach Hitler gefragt hat.
notkerbakker am Permanenter Link
Eher als "Gewinner" der Angelegenheit sehe ich Politiker wie Bürgermeister Daniel Zimmermann, der als "lachender Dritter" von Anfang an die städtische Diskussion in die Konfrontlage *auswärtige bös
Ernsthafte Diskussion und ernsthafte säkulare Kritik waren dann nicht mehr nötig und geradezu überflüssig. So habe ich das "Design" der Diskussion in der ersten Bürgervsammlung verstanden.
little louis am Permanenter Link
Wo bleibt der kritische Skeptizismus im hpd? Was meine ich damit:
Wer den Orginalartikel (rp-online) liest, kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass die Petition von vornherein nur als Luftballon geplant war,
da ein Platzen durch das äußerst späte Innitiiren der Aktion und duch das noch spätere und (bewusst?) zu späte Einreichen ja von vornherein absehbar war.
Die Aktion wude offenbar lange NACH Abschluss der Verträge gestartet.
Sehr geschickt gemacht! Man hat ja was dagegen getan. Hat halt leider, leider , leider. leider gerade so nicht geklappt.