BERLIN. (hpd) Nachdem es am Rande von pro-palästinenischen Demonstrationen auch in Deutschland zu antisemitischen Äußerungen kam, ist eine Diskussion darüber entbrannt, wo die Grenze zwischen berechtigter Israelkritik und Judenhass zu ziehen ist.

In vielen europäischen Städten endeten Friedensdemonstrationen “in wüsten Szenen mit judenfeindlichen Sprechchören”, teilweise sogar mit Angriffen auf Gegendemonstranten und Polizisten. In Berlin - so der Vorwurf - ist die Polizei nicht eingeschritten, als es bei einer Demonstration zu Rufen kam wie: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein”.

Es ist zu akzeptieren, dass es gegen die Politik des Staates Israel zu Demonstrationen kommt - das sei Teil der Demokratie - stellte auch Yakov Hadas-Handelsman, der israelische Botschafter in Deutschland, fest. Aber berechtigt sei schon, danach zu fragen, weshalb diese Demonstrationen und Kundgebungen vor Synagogen abgehalten werden?

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat spricht davon, dass jetzt in Europa “offener Hass gegen Israel an die Oberfläche gekommen” sei. Er sieht einen Wandel bei denen, die gegen Israels Politik demonstrieren: “in früheren Jahren [waren es] vor allem Leute, die sich von ihrem Selbstverständnis her im linken Spektrum verortet.” “Jetzt…würden die Demonstrationen von islamistischen Gruppierungen dominiert.”

Nicht nur in den Medien herrscht eine große Unsicherheit darüber, wie man mit der Nah-Ost-Krise umgehen soll. “Ab wann darf man es eigentlich Völkermord nennen, ohne dass einem Antisemitismus vorgeworfen wird?” wird gefragt. Die Trennung zwischen der (berechtigten) Kritik am politischen Handeln eines Staates und dem Hass gegen eine Religion und einem sich selbst als religiös bezeichnenden Staat scheint fast unmöglich.

Insofern hat Grigat Recht, wenn er “eine perfide Taktik der Islamisten” erkennt, die in der Lage sind, aus einer “angemessene Kritik an einzelnen Entscheidungen der israelischen Regierung” ein “dumpfes Ressentiment, das auf die Existenz des jüdischen Staates zielt” zu machen. Hier ist jetzt eine Zivilgesellschaft gefordert, die demokratisch sehr wohl gegen jeden Kriegseinsatz demonstrieren darf (und soll), aber sich von jeder antisemitischen Äußerung distanzieren müsse.

Grigat fordert deshalb auch die Politiker auf, klare Meinungen zu vertreten. Es scheint, als wäre hier die deutsche Bevölkerung wieder einmal klüger als ihre Regierung: “Einer repräsentativen Umfrage des Magazins ‘Stern’ zufolge gibt mehr als die Hälfte der Deutschen in gleichem Maße dem jüdischen Staat wie der militant-islamischen Hamas die Schuld an dem Konflikt. 86 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, Deutschland solle sich öffentlich nicht klar hinter Israel stellen.”

Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, schließt sich Grigat an, wenn er sagt: “Man kann doch nicht mit Verweis auf schreckliche Dinge in der Vergangenheit weiter heute Unrecht geschehen lassen.” Er warf den Repräsentanten des Judentums in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, jede Kritik an Israel als antisemitisch zu erklären. Es müsse erlaubt sein, die israelische Politik zu kritisieren. “Wenn unsere Politiker alle sagen, ja, das ist völlig richtig, was Israel macht, wenn unsere Medien sagen, ja, das ist völlig richtig, was Israel macht, wenn die Repräsentanten des Judentums nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich zum Beispiel sagen, ja, das ist doch ganz klar, wer gegen Israels Maßnahmen ist, der ist gegen Juden, dann fordert man ja solche antisemitischen Parolen geradezu heraus.”

Gegen diesen offenen Antisemitismus muss und kann der Staat dann aber auch in aller Schärfe vorgehen. So wie gegen den Imam, der in der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln dazu aufrief, alle Juden zu töten. Gegen ihn ermittelt jetzt der Staatsschutz.[1]

Am morgigen Qudstag werden weitere Demonstrationen erwartet. Bereits der Aufruf lässt leider erwarten, dass es wieder zu ähnlichen Vorkommnissen wie oben geschildert kommen wird.