Gestern hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der KORSO begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind.
Heute Abend wird im Deutschen Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen beraten. Eine Ablehnung des Entwurfs durch die Parlamentsmehrheit von CDU/CSU und SPD ist sehr wahrscheinlich.
Die Standpunkte vieler Spitzenpolitiker*innen zum deutschen Rechtsterror sind in der Regel eindeutig, auch das Verhältnis zu rechtspopulistischen Bewegungen ist zumindest nach außen auf Distanz bedacht. Nicht so klar scheinen die Verhältnisse im Bereich des Islamismus und der türkischen Rechten zu sein. Es stellt sich die Frage, wie sich die beiden Kandidat*innen von Union und Grünen in Zukunft positionieren werden.
In einem unerwarteten Urteilsspruch hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche Teile des 2019 erlassenen Klimaschutzgesetzes kassiert. Es fehle ein Maßnahmenkatalog für die Zeit nach 2030, was die "künftige Freiheit" der Klagenden in Gefahr bringe, so das Gericht. Die Entscheidung etabliert zweierlei: Zum einen die Unabweisbarkeit des anthropogenen Klimawandels, zum anderen die Verantwortung der Parlamente in einem globalen Geflecht von Nationalstaaten. Ein Kommentar zur Argumentation des höchsten deutschen Gerichts.
Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch geht davon aus, dass von Demokratien zunehmend nur noch die Hülle von Institutionen, aber nicht mehr die Partizipation des Souveräns verbleibt. In seinem Buch "Postdemokratie revisited" blickt er auf seine frühe These zurück, findet bedenkliche bestätigende Entwicklungen, neigt aber auch zu simplifizierenden Verallgemeinerungen.
Nicht nur in den Feuilletons ist immer wieder von einer "Identitätslinken" die Rede. Doch was meint diese Bezeichnung eigentlich? Welche Besonderheiten sind der "Identitätslinken" eigen? Wie unterscheiden sie sich von den "Identitätsrechten" und "Soziallinken"? Passen Bezeichnungen wie "Lifestyle-Linke" oder "Salon-Linke" nicht besser? Und worin bestehen eigentlich die Einwände gegen die gemeinte "Identitätslinke"? Um Antworten hat der hpd den Politikwissenschaftler und Soziologen Armin Pfahl-Traughber gebeten.
Der Bundespräsident kritisiert die Kirchen für die Vertuschung der Missbrauchsfälle und gut vier Wochen später nimmt er am Ökumenischen Kirchentag teil. Geht das? Eine Aufforderung.
In ihrem neuen Buch "Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" kritisiert die bekannte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch die "Lifestyle-Linke", die sich angesichts ihrer intoleranten Identitätspolitik nicht mehr für die soziale Ungleichheit interessiere. Ihre Argumente sind ebenso wenig neu wie ihre aufgezeigte Alternative; gleichwohl positioniert sich hier erstmals eine bekannte linke Politikerin deutlich gegen die identitätslinke Fixierung auf das Moralisieren statt auf den Vernunftgebrauch.
Am Montag findet im Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung über den aktuellen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen statt. Säkulare Experten sucht man unter den eingeladenen Sachverständigen vergeblich. Vertreter kirchlicher Interessen finden sich unter ihnen hingegen reichlich.
Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur legt mit "Khomeini. Der Revolutionär des Islam" eine neue Lebensbeschreibung vor, welche viele Hintergrundinformationen über die Person hinaus mit klarer Struktur erhält. Auch wenn kritische Aspekte durchaus thematisiert werden, hätte man sich dazu noch eine klarere Einschätzung gewünscht, immerhin etablierte Khomeini das autoritäre System einer islamistischen Theokratie.
"Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" lautet der Titel einer Petition, die von Menschen unterschiedlicher politischer Präferenz verfasst wurde. Was sie vereint, ist das gemeinsame Ziel, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen unter anderem Michael Schmidt-Salomon, Mina Ahadi, Susanne Schröter und Christa Stolle.
Auch innerhalb der Partei DIE LINKE gibt es Mitglieder, denen die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ein Anliegen ist. In Berlin soll jetzt ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden, der das Berliner Neutralitätsgesetz unterstützen soll. Die Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hat die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zu diesem Gesetz stehen.
Kurz vor der heutigen Pressekonferenz des islamischen Lobbyverbands "Inssan e. V." zur Vorstellung der aktuellen Zahlen der "Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland" hat der Leiter der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) Carsten Frerk eine umfangreiche Analyse veröffentlicht. Frerk warnt davor, die Angaben von Inssan beziehungsweise CLAIM unkritisch zu übernehmen, da sie ideologisch verzerrt sind und einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten.
Religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen Beschäftigte der Justiz in Nordrhein-Westfalen während ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht zur Schau stellen. Das beschloss vergangene Woche der Düsseldorfer Landtag. Die Säkularen Sozialdemokrat_innen in NRW begrüßen die gesetzliche Änderung, weisen jedoch auch darauf hin, dass sie noch nicht weit genug geht.
Die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat im Namen aller gbs-Regionalgruppen in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine in Form von zehn Fragen an die KandidatInnen/Parteien für die anstehende Landtagswahl gesendet. Obwohl die Sachfragen derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung von der Corona-Krise überlagert werden, bestimmen sie, ob in unserem Bundesland die grundgesetzlich garantierte Trennung von Religionen und Staat endlich zum Tragen kommt.
