BERLIN. (hpd) Deutschland erstickt im kirchlichen Mief. Theologen und Pfarrer als Ministerpräsidenten oder Bildungsminister, das ist inzwischen Routine. Ein ostdeutscher Pfarrer als Bundespräsident kann die Deutschen nicht mehr erschüttern. Eine Pfarrerstochter aus der mecklenburgischen Provinz, die ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der judenfeindlichen Inquisitionsbehörde in höchsten Tönen lobt, als Bundeskanzlerin?
BONN. (hpd) Der von den Politikwissenschaftlern Frank Schale und Ellen Thümmler herausgegebene Band "Den totalitären Staat denken” enthält 13 Beiträge, welche die Deutung totalitärer Herrschaft durch klassische Ansätze von Philosophen und Sozialwissenschaftlern thematisieren. Die einzelnen Beiträge stammen von guten Kennern der Materie, die auch neue Blick auf bekannte und weniger bekannte Klassiker der Diktaturanalyse von Hannah Arendt über John Maynard Keynes und Karl R. Popper bis zu Luigi Sturzo werfen.
BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Carsten Frerk untersucht in seiner Studie "Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus” den Einfluss der Kirchen auf die Politik sowohl von außen wie von innen. Die Fülle von Informationen beeindrucken und liefern einen überzeugenden Beleg für demokratietheoretisch überaus problematische Einflussnahmen, womit eine Lücke in der bisherigen kritischen Lobby-Forschung geschlossen wird.
OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"
BERLIN. (hpd/dp) Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung eine politische Lösung des Konflikts erschweren. "Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden", sagte Trittin mit Blick auf die Wiener Syrien-Gespräche im Interview der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament". Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um die Terrormiliz IS zurück zu drängen.
KIEL. (hpd) Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an "stillen Feiertagen" in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.
BERLIN. (hu) Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.
SENHEIM/MOSEL. (hpd) Mit Carsten Frerks "Kirchenrepublik Deutschland" ist eine der seltenen Untersuchungen kritisch zu würdigen, deren langfristige Wirkungen die einer banalen Detonation bei weitem übertreffen dürften.
BERLIN. (hpd) Alan Posener widerlegt fünf Lügen, die im Zusammenhang seit den Terroranschlägen von Paris immer wieder in Medien und sozialen Netzwerken auftauchen.
BONN. (hpd) Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder formuliert in seinem Buch "Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann" eine neue Deutung des Massenmordes an den Juden, wobei er diesen aus der Rahmensituation von Staatsauflösungen erklärt. Auch wenn dieser Faktor sicherlich mit eine bedeutende Rolle spielt, so erklärt er angesichts des Funktionierens eines totalitären Staates eben gerade nicht allein und überzeugend den Holocaust.
BERLIN. (hpd) Unmittelbar vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen haben Cem Özdemir und Volker Beck ein Positionspapier vorgelegt, das bereits jetzt großes Aufsehen erregt. Erscheint der Titel des Papiers noch völlig unspektakulär, hat es doch dessen Inhalt in sich.
BERLIN. (hpd) Welche Strategien sind notwendig, um gegen den islamistischen Terror vorzugehen? Diese Frage stellt sich Jürgen Roth in seinem Kommentar. Es hilft jedenfalls nicht, darauf zu verweisen, dass die meisten Opfer islamistischer Anschläge selbst Muslime sind und dass Islam und Islamismus nichts miteinander zu tun haben. Es hilft aber auch nicht, "den" Islam als ideelles Gesamtopfer mit einem Schutzzaun zu umgeben.
BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Peter Neumann beschreibt und untersucht in seinem Buch "Die neuen Dschihadisten. IS. Europa und die nächste Welle des Terrorismus" die aktuellen Gewaltakte des IS als neue Welle des Terrorismus. Obwohl das Buch in lockerer Schreibe daher kommt, kommt ihm hinsichtlich der Analyse und Differenzierung aufgrund der Sachkompetenz des Autor durchaus Bedeutung zu.
BERLIN. (hpd) Die Kirchen dürfen keine Sonderrolle einnehmen, wenn es um den Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren geht. So könnte die zentrale Botschaft einer Pressekonferenz zusammengefasst werden, die am Dienstag in Berlin stattfand. Vorgestellt wurden die Ergebnisse einer Studie, welche die "Kirchenrepublik Deutschland" unter die Lupe genommen hat.
BERLIN. (hpd) Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt ist am heutigen Dienstag gegen 14.30 Uhr im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Er war einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker, die sich offen dazu bekannten, ungläubig zu sein.
