BERLIN. (hpd) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt der Staatsanwalt seit dem 4. November 2013 wegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt.
WIEN. (hpd) Der Februar 1934 brachte den Sieg des Austrofaschismus über die Demokratie. Und gab einer Art modernen Gegenreformation Auftrieb, die überlebensnotwendiger ideologischer Kitt des Regimes wurde. Bei einem durchaus komplexen Naheverhältnis zwischen Regime und katholischer Kirche. Teil II der Serie unseres Österreich-Korrespondenten über die Februarkämpfe und ihre Auswirkungen.
BIELEFELD. (hpd) Unter diesem Titel hielt der Politik- und Sozialwissenschaftler Christoph Lammers am 12. Februar im AJZ Bielefeld einen Vortrag über christliche AbtreibungsgegnerInnen.
(hpd) Der Journalist Ulrich Chaussy hatte bereits 1985 ein Buch mit dem Titel “Oktoberfest. Das Attentat” veröffentlicht, worin er ausführliche Kritik an der Einzeltäter-These bei der Deutung des Anschlags vom 26. September 1980 formulierte. Die Neuausgabe macht erneut auf Lücken und Ungereimtheiten bei der seinerzeitigen Aufarbeitung der Ereignisse ohne die Präsentation einer Gegen-Geschichte, aber auch ohne die Spekulationen von Verschwörungsvorstellungen deutlich.
(hpd) Trotz leiser Kritik in den vergangenen Monaten halten Europas Politiker und Medien dem türkischen Ministerpräsident Reccep Tayip Erdogan nach wie die Treue. Sie übersehen, dass die Islamisierung der Türkei ein bedrohliches Ausmaß erreicht hat und Erdogangs religiöse Restauration weit über die Grenzen des Landes hinausstrahlt. Zu diesem Schluss kommt die Schriftstellerin Arzu Toker in einem Essay für die aktuelle MIZ, den der hpd hier nachveröffentlicht.
BERLIN. (SG/hpd) In einer Rede am 18.10.2013 hat Winfried Kretschmann (Grüne) seine bereits wiederholt vorgetragene Auffassung bekräftigt, wonach sich das bisherige Staat-Kirche-Verhältnis in Deutschland "bewährt" habe. In seinen (einseitigen) Überlegungen kommen lediglich die christlichen Kirchen und die Muslime vor; er strebt lediglich kleine Reformen an. Humanisten und Religionsfreie spielen für ihn überhaupt keine Rolle. Eine Entgegnung von Frieder Otto Wolf (HVD).
Am Sonntag hat BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit überwältigender Mehrheit dem säkularen Antrag zur Stützung des schulpolitischen Kurses in Baden-Württemberg zugestimmt.
WIEN. (hpd) Heute vor 80 Jahren begann der erste bewaffnete Widerstand gegen den Faschismus. Weite Teile der österreichischen Sozialdemokratie versuchten, den letzten Rest der Republik gegen den erstarkenden Austrofaschismus zu verteidigen. Der österreichische Bürgerkrieg spaltet die politische Klasse des Landes bis heute.
ASCHAFFENBURG. (hpd) Verschwörungstheorien sind das Schwerpunktthema der gerade erschienenen Ausgabe der Zeitschrift MIZ. Dabei geht es auch darum auszuloten, an welchem Punkt berechtigte Skepsis gegen die Mächtigen in Paranoia umschlägt.
MARBURG. (hpd) Am 10. Februar ist der Marburger Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl nach langer Krankheit im Alter von 77 Jahren verstorben. Bereits seit Jahren konnte er wegen einer Alzheimer-Erkrankung an den aktuellen Debatten um Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Europa nicht mehr teilnehmen. Seine Stimme fehlt.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Freitag wurden um 17:14 Uhr (Berliner Zeit) die Olympischen Spiele in Sotschi eröffnet. Zeitgleich standen rund 250 Menschen unter Regenbogenfahnen schweigend vor der russischen Botschaft.
WIEN. (hpd) Der Chef der FPÖ-Jugendorganisation in Wien wird demnächst Besuch von der Polizei bekommen. Die NGO “SOS Mitmensch” hat ihn wegen Verhetzung angezeigt. Er hat mit einer Presseaussendung Schauergeschichten über Türken verbreitet. Wegen der gleichen Geschichte ist schon im Vorjahr ein FPÖ-Politiker wegen Verhetzung verurteilt worden.
(hpd) Viktor Orbáns autokratische Herrschaft stösst im Westen auf harte Kritik. Die Unterstützung durch Ungarns Kirchen ist ihm sicher.
Ungarns Regierung unter Viktor Orbán stand in den letzten Jahren unter Dauerkritik der westlichen Medien und Staaten. Seit Orbáns Machtübernahme im Jahr 2010 breitete sich in Ungarn eine Roma- und Judenhatz aus und die Medienfreiheit wurde eingeschränkt. Neonazis und Bürgerwehren wurden salonfähig.
