BERLIN. (hpd) Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende die Weichen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September gestellt. Mit tatkräftiger Beihilfe der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (LAG) traute sich die Partei, zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften klare Aussagen zu machen.
BERLIN. (hpd) Durch die Böhmermann-Affäre wird nun die Streichung des "Majestätsbeleidigungsparagraphen" im Strafgesetzbuch diskutiert. Doch auch andere, veraltete Paragraphen werden deutlicher als zuvor in Frage gestellt.
BERLIN. (hpd) Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als "Kniefall vor einem Despoten" kritisiert, der "in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten."
BERLIN. (hpd) Die Bundesregierung hat über die Forderung der Türkei nach einer Strafverfolgung von Jan Böhmermann entschieden. Eine Strafverfolgung wird zugelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dazu eine Erklärung ab.
BERLIN. (hpd) Nach langen Beratungen haben sich die Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Das geplante Gesetz kommentiert Memet Kilic (MdB a.D.) kritisch für den hpd.
BERLIN. (hpd) "Im linksliberalen Spektrum findet ein Umdenken statt: Immer mehr Menschen verabschieden sich von kulturrelativistischen Positionen und treten für eine stärkere säkulare Profilierung der Staates ein." Mit diesen Worten umschrieb GBS-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon seine Eindrücke vom taz.lab 2016 sowie vom Treffen des Bundesvorstands der Grünen mit Vertretern der säkularen Verbände. Der hpd fragte nach.
BERLIN. (hpd) Der Zustand der EU muss prekär sein, wenn die EU-Fraktionschefin der Grünen Rebecca Harms Volksabstimmungen den Kampf ansagt. Sie sei dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.
BERLIN. (hpd) Ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann wird zur Staatsaffäre. Die Türkei hat in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die Strafverfolgung des Satirikers gefordert. Ein Kommentar und Aufruf zur Solidarität von Constantin Huber.
BERLIN. (hpd) Am 2. und 3. April traf sich die Vollversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne in Erfurt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Beratung des Berichts der Kommission des grünen Bundesvorstands "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat".
BERLIN. (hpd) Der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen lud Vertreter von säkularen Verbänden ein, um mit diesen über das jüngst veröffentlichte Religionspapier zu diskutieren.
BERLIN. (hu) Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Samstag gründete sich der erste Landesverband der noch jungen "Partei der Humanisten". Im Hinterzimmer einer Moabiter Gaststätte konnte am 02. April 2016 um 11:20 Uhr die Gründung des Landesverbandes Berlin bekanntgeben werden.
BERLIN. (hpd) Recep Tayyip Erdoğan forderte die Zensur der NDR-Sendung "extra3". Diese hatte am 17. März ein satirisches Lied über den türkischen Präsidenten ausgestrahlt.
BONN. (hpd) Der Publizist Josef Braml macht in seinem Buch "Auf Kosten der Freiheit. Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa" insbesondere auf den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik in den USA aufmerksam. Informativ und sachlich entsteht dabei ein anschauliches Bild von den Erosionsprozesses, die auf eine Ersetzung der Demokratie durch Klientelpolitik hinauslaufen könnten.
BERLIN. (hpd) Ingrid Matthäus-Maier hat den Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" von Bündnis 90/Die Grünen bereits für den hpd analysiert. Sie hat die positiven Aussagen des Berichts klar benannt. Aber auch die geäußerte Kritik ist deutlich und notwendig. Bemerkenswert ist aber auch, wie der Bericht zustande kam.
