BERLIN. (hpd) Vor dem am Mittwoch beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichte Oxfam eine Studie, nach der die 62 reichsten Menschen der Welt über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung; also rund 3,6 Milliarden Menschen.
BERLIN. (hpd) Filme, die keine Feiertagsfreigabe von der FSK für sogenannte "stille Feiertage" wie Karfreitag oder Allerheiligen erhalten, dürfen von Kinobetreibern an den entsprechenden Tagen nicht vorgeführt werden. Die Piratenpartei hat nun erstmals eine FSK-Liste nicht feiertagsfreier Filme veröffentlicht.
KIEL. (hpd) Es ist unzulässig, an stillen Feiertagen alle Arten von Versammlungen pauschal zu verbieten, wenn sie die Würde des Feiertages nicht ernsthaft stören. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags in einem von den Piraten beantragten Gutachten.
BERLIN. (hpd) Nach aktuellen Medienberichten wurden mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter durch die Behörden nicht vollstreckt. Die deutsche Polizei nimmt damit in Kauf, dass sich – wie seinerzeit der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – wieder rechte Straftäter in den Untergrund begeben.
BERLIN. (hpd) Deutschland erstickt im kirchlichen Mief. Theologen und Pfarrer als Ministerpräsidenten oder Bildungsminister, das ist inzwischen Routine. Ein ostdeutscher Pfarrer als Bundespräsident kann die Deutschen nicht mehr erschüttern. Eine Pfarrerstochter aus der mecklenburgischen Provinz, die ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der judenfeindlichen Inquisitionsbehörde in höchsten Tönen lobt, als Bundeskanzlerin?
BONN. (hpd) Der von den Politikwissenschaftlern Frank Schale und Ellen Thümmler herausgegebene Band "Den totalitären Staat denken” enthält 13 Beiträge, welche die Deutung totalitärer Herrschaft durch klassische Ansätze von Philosophen und Sozialwissenschaftlern thematisieren. Die einzelnen Beiträge stammen von guten Kennern der Materie, die auch neue Blick auf bekannte und weniger bekannte Klassiker der Diktaturanalyse von Hannah Arendt über John Maynard Keynes und Karl R. Popper bis zu Luigi Sturzo werfen.
BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Carsten Frerk untersucht in seiner Studie "Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus” den Einfluss der Kirchen auf die Politik sowohl von außen wie von innen. Die Fülle von Informationen beeindrucken und liefern einen überzeugenden Beleg für demokratietheoretisch überaus problematische Einflussnahmen, womit eine Lücke in der bisherigen kritischen Lobby-Forschung geschlossen wird.
OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"
BERLIN. (hpd/dp) Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung eine politische Lösung des Konflikts erschweren. "Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden", sagte Trittin mit Blick auf die Wiener Syrien-Gespräche im Interview der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament". Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um die Terrormiliz IS zurück zu drängen.
KIEL. (hpd) Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an "stillen Feiertagen" in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.
BERLIN. (hu) Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.
SENHEIM/MOSEL. (hpd) Mit Carsten Frerks "Kirchenrepublik Deutschland" ist eine der seltenen Untersuchungen kritisch zu würdigen, deren langfristige Wirkungen die einer banalen Detonation bei weitem übertreffen dürften.
BERLIN. (hpd) Alan Posener widerlegt fünf Lügen, die im Zusammenhang seit den Terroranschlägen von Paris immer wieder in Medien und sozialen Netzwerken auftauchen.
BONN. (hpd) Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder formuliert in seinem Buch "Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann" eine neue Deutung des Massenmordes an den Juden, wobei er diesen aus der Rahmensituation von Staatsauflösungen erklärt. Auch wenn dieser Faktor sicherlich mit eine bedeutende Rolle spielt, so erklärt er angesichts des Funktionierens eines totalitären Staates eben gerade nicht allein und überzeugend den Holocaust.
BERLIN. (hpd) Unmittelbar vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen haben Cem Özdemir und Volker Beck ein Positionspapier vorgelegt, das bereits jetzt großes Aufsehen erregt. Erscheint der Titel des Papiers noch völlig unspektakulär, hat es doch dessen Inhalt in sich.
