BERLIN. (hpd) Welche Strategien sind notwendig, um gegen den islamistischen Terror vorzugehen? Diese Frage stellt sich Jürgen Roth in seinem Kommentar. Es hilft jedenfalls nicht, darauf zu verweisen, dass die meisten Opfer islamistischer Anschläge selbst Muslime sind und dass Islam und Islamismus nichts miteinander zu tun haben. Es hilft aber auch nicht, "den" Islam als ideelles Gesamtopfer mit einem Schutzzaun zu umgeben.
BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Peter Neumann beschreibt und untersucht in seinem Buch "Die neuen Dschihadisten. IS. Europa und die nächste Welle des Terrorismus" die aktuellen Gewaltakte des IS als neue Welle des Terrorismus. Obwohl das Buch in lockerer Schreibe daher kommt, kommt ihm hinsichtlich der Analyse und Differenzierung aufgrund der Sachkompetenz des Autor durchaus Bedeutung zu.
BERLIN. (hpd) Die Kirchen dürfen keine Sonderrolle einnehmen, wenn es um den Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren geht. So könnte die zentrale Botschaft einer Pressekonferenz zusammengefasst werden, die am Dienstag in Berlin stattfand. Vorgestellt wurden die Ergebnisse einer Studie, welche die "Kirchenrepublik Deutschland" unter die Lupe genommen hat.
BERLIN. (hpd) Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt ist am heutigen Dienstag gegen 14.30 Uhr im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Er war einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker, die sich offen dazu bekannten, ungläubig zu sein.
BERLIN. (hpd) In einem dringenden Appell fordern zwei Politiker von B90/Die Grünen die Bundestagsabgeordneten, die gegen den jetzt beschlossenen Gesetzentwurf gestimmt haben, dazu auf, mit einer "abstrakten Normenkontrolle" beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz vorzugehen.
TRIER. (hpd) Woche für Woche, mittlerweile sogar täglich, wird über rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte berichtet sowie auf Antirassisten, die sich dem rechten Mob entgegenstellen wollen. Die mit Abstand meisten Anschläge und Demonstrationen sogenannter "besorgter Bürger" ereignen sich in Sachsen.
OBERWESEL. (hpd/gbs) Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen. "Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold.
BERLIN. (hpd) Heute hat der Bundestag ein strafrechtliches Verbot der Suizidhilfe in Deutschland beschlossen. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Mit 360 Ja-Stimmen gegen 233 Nein-Stimmen und bei 9 Enthaltungen bekam der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Antrag Brand/Griese) die nach der Geschäftsordnung des Parlaments erforderliche Mehrheit.
BERLIN. (hpd) In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes eigentlich schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor der Abstimmung noch wenden könnte, liegt jetzt aber im Bereich des zumindest Möglichen.
BERLIN. (hpd) Der frühere Hamburger CDU-Abgeordnete Wolfgang Kramer hat sein Leben selbstbestimmt beendet. In einem Abschiedsbrief an den Bundestagspräsident Lammert fordert er Bundestagsabgeordneten dazu auf, in der kommende Woche nicht für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe zu stimmen.
FRANKFURT/M. (pa) Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je in den letzten Jahren.
BERLIN. (hpd) Seit mehr als einem Jahr arbeitet im Auftrag des Bundesvorstandes der Grünen eine Kommission zur hochaktuellen Thematik "Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat". Die Kommission, auch als "Religionskommission" bezeichnet, soll ein Grundsatzpapier für eine vertiefte Diskussion innerhalb der Partei liefern.
BERLIN. (hpd) Der Internationale Willy-Brandt-Preis wird von der SPD jährlich an herausragende Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise für Verständigung und Frieden verdient gemacht haben.
KONSTANZ. (hpd) Bundesweit brennen Flüchtlingsheime, gewaltbereite Rassisten ziehen grölend durch die Lande und mittlerweile hat eine Mehrzahl der "besorgten BürgerInnen" längst keine Hemmungen mehr, sich dem braunen Mob anzuschließen. Nun hat dieser Ungeist auch das beschauliche Konstanz am Bodensee erreicht.
BONN. (hpd) Beim Pegida-Aufmarsch wurden Galgen für Politiker aufgestellt; bei einer Großdemonstration in Berlin eine Guillotine mitgeführt. Am vergangenen Wochenende nun attackierte ein Mann in Köln eine Politikerin. Über die Gefährlichkeit von Rechtsterrorismus in Deutschland schreibt der hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber.
