Nationalrat Beat Flach verlangt die Streichung des Blasphemieverbotes, doch die Landesregierung wehrt sich dagegen. Dabei hat es längst keine Daseinsberechtigung mehr.
Im Jahre 2017 war der damals 23-jährige Student Mashal Khan, der sich auf seinem Facebook-Profil auch den Beinamen "The Humanist" gegeben hatte, wegen vermeintlich blasphemischer Aussagen von einem wütenden Mob getötet worden.
In Brasilien hat der aus dem nordöstlich gelegenen Pernambuco stammende Abgeordnete Fernando Rodolfo eine Ausweitung und Erhöhung der Strafe für Blasphemie und die Behinderung religiöser Handlungen gefordert. Als Begründung für den Gesetzesentwurf gab Rodolfo die Verhinderung von Terror an.
Das neuseeländische Parlament hat für die Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung gestimmt. Die gesetzliche Neuregelung muss nun nur noch eine Formalie hinter sich bringen: Die Absegnung durch das offizielle Oberhaupt des Commonwealth-Staates Neuseeland, Königin Elisabeth II.
Nach knapp zwei Jahren Haft wegen Blasphemie konnte Basuki Tjahaja Purnama, früherer Gouverneur von Jakarta, das Gefängnis verlassen. Der Christ hatte 2016 im überwiegend muslimischen Indonesien erklärt, ein missbräuchlich verwendeter Koranvers habe ihn Wahlstimmen gekostet.
Seit dem 7. Januar 2019 läuft die inzwischen siebte Ausschreibung zum Kunstpreis Der Freche Mario. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis zeichnet Kunstwerke aus, die sich mit Glauben und Religion auseinandersetzen.
Zum Jahrestag des Attentats auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo fanden am 7. Januar auf Initiative des Bundes für Geistesfreiheit München zwei Gedenkveranstaltungen im oberbayerischen Eichstätt statt. Am frühen Abend wurde die Ausstellung "Der Freche Mario" in der ehemaligen Johanniskirche eröffnet. Im Anschluss folgte ein Kabarettabend mit Piero Masztalerz und HG Butzko.
Der Bund für Geistesfreiheit München lädt anlässlich des Jahrestags des Attentats auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ins oberbayerische Eichstätt ein. Mit dabei werden der Kabarettist HG Butzko, die Karikaturisten Gerhard Haderer und Piero Masztalerz sowie der Aktionskünstler Wolfram Kastner sein.
Was haben eine saudi-arabisch-kanadische Menschenrechtsaktivistin, ein kanadischer Kolumnist und ein iranisch-stämmiger australischer schiitischer Geistlicher gemein? Sie alle haben mit ihren Tweets Islamismus kritisiert und sie alle wurden von Twitter wegen Verstoßes gegen das pakistanische Anti-Blasphemie-Gesetz ermahnt. Keiner von ihnen lebt in Pakistan. Twitter beruft sich auf rechtmäßige Behördenmeldungen.
Indonesische Strafverfolgungsbehörden haben eine App veröffentlicht, die es nun jedem Handybesitzer ermöglichen soll, "fehlgeleitete" religiöse Aktivitäten mit wenigen Klicks den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die App.
Der Fall der Pakistanerin Asia Bibi zeigt: Blasphemiegesetze dienen in zahlreichen Staaten dazu, die Mehrheitsreligion vor Kritik zu schützen und um Vertreter religiöser Minderheiten und nichtreligiöse Menschen zu verfolgen. Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien und Russland verteidigen ihre Gesetzgebungen mit dem Verweis auf Blasphemieverbote in westlichen Staaten. Es ist Zeit, diese abzuschaffen. Die Freidenkenden Schweiz fordern deshalb National- und Ständerat in einer Resolution dazu auf, Artikel 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu entschlacken.
In Spanien gibt es – ebenso wie in Deutschland – noch immer einen Blasphemie-Paragrafen. Er bedroht Menschen mit Haft, die die religiösen Gefühle von Mitgliedern einer religiösen Konfession verletzen. Das linke Parteienbündnis Unidos Podemos hat nun die erste Hürde zur Abschaffung dieses Gesetzes genommen.
Aasiya Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – war im mehrheitlich muslimischen Pakistan vor 8 Jahren wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Heute wurde bekannt, dass das oberste Gericht in Pakistan das Urteil gegen Bibi aufgehoben hat. Doch nach ihrer Freilassung muss sie nun damit rechnen, einem Lynchmord zum Opfer zu fallen, denn islamistisches Denken ist in Pakistan weit verbreitet. Ein Politiker, der sich für Bibi eingesetzt hatte, wurde 2011 ermordet. Sein Mörder wird in Pakistan heute als Märtyrer verehrt.
Die irische Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Strafbarkeit von Blasphemie ausgesprochen. Ausgerechnet das katholisch geprägte Irland zeigt sich so fortschrittlicher als einige andere europäische Länder, in denen es noch Blasphemie-Gesetze gibt – unter anderem Deutschland.
Eine Österreicherin, die Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, sei hierfür zu Recht von österreichischen Gerichten verurteilt worden. Dies erklärte am vergangenen Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
