In neun Tagen wird gelockert – so sieht es der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vor. Dass dies entschieden wird, während wir einen neuen Höchststand an Ansteckungen verzeichnen, wirkt absurd. Wenn die Masken fallen, wird auch das eine Einschränkung der Freiheit sein, nämlich für diejenigen, die sich nach wie vor nicht anstecken wollen.
Nicht allzu viel steht im Ampel-Koalitionsvertrag zu säkularen Themen, zum Verhältnis Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, zu staatlicher Neutralität in Weltanschauungsangelegenheiten und zu dem Reformstau auf diesen Gebieten. Der gesamte Themenbereich hierzu wird mit einigen wenigen Sätzen abgehandelt. Was hat das zu bedeuten: Ende des "Fortschritts" – bevor er erst überhaupt begonnen hat? Oder sind weitreichende Reformen möglich?
So erfreulich viele Punkte des Koalitionsvertrags für die Genossinnen und Genossen auch sein mögen, so bitter ist manche Pille, die es gleichzeitig zu schlucken gilt: Der Umgang der SPD insbesondere mit dem System des kirchlichen Arbeitsrechts – auch bekannt als "Dritter Weg" – offenbart, welche außerparteilichen Lobbyvertreter und innerparteilichen Kontaktleute sich bei der Formulierung des Koalitionsvertrages durchgesetzt haben.
Gestern übergab Angela Merkel das Bundeskanzleramt an Olaf Scholz. Nach seiner Wahl im Parlament und seiner offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten wurde er vereidigt – und verzichtete dabei wie auch fast die Hälfte der Kabinettskolleg:innen auf die religiöse Eidesformel.
Vorgestern haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Große Themen wie Klimaschutz, Finanz- oder Gesundheitspolitik werden in der Presse breit diskutiert. Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat den Koalitionsvertrag mit der säkularen Brille gelesen. Fazit: In "Mehr Fortschritt wagen" konnten die säkularen Kräfte erstmals einige wichtige Türen einen Spalt weit öffnen – zugleich sind aber mächtige Scheunentore für ein "Weiter so" offen geblieben.
Und wieder haben wir dieselben Fehler gemacht: Während wir de facto regierungslos durch die vierte Welle einer Jahrhundert-Pandemie steuern, kann man beobachten, wie gut das mit der Eigenverantwortung funktioniert – ein falsch verstandener Freiheitsbegriff und einseitiges kritisches Hinterfragen haben uns in eine Lage gebracht, die schlimmer ist als je zuvor und noch immer massiv unterschätzt wird. Die persönliche Frustration ist enorm.
Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.
Auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehören auch Reformen zur Sonderrolle der Kirchen, schreibt der Sozialethiker Hartmut Kreß in der neuesten Ausgabe der Online-Zeitschrift "Weltanschauungsrecht aktuell". Es handele sich dabei um ein Problem von großer gesellschaftlicher Tragweite, das lösbar wäre, ohne Kosten beim Staat zu verursachen.
Corona und kein Ende: 11.561 Neuinfektionen meldeten die Gesundheitsämter am Mittwoch, die bundesweite 7-Tage-Inzidenz lag gestern bei 61,3. Um die vierte Welle doch noch zu brechen, müssten laut Robert Koch-Institut mindestens 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen und mehr als 90 Prozent der Menschen über 60 geimpft sein. Doch von diesen Quoten ist Deutschland noch weit entfernt. Aktuell verfügen nur 49.408.641 Menschen in Deutschland über eine vollständige Corona-Impfung (Stand: 25. August 2021). Das sind gerade einmal 59,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Was kann man also tun?
Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ateş.
Vergangenen Monat wurde der "Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen" im Bundestag diskutiert. Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht.
Gestern erklärte der profilierte Islamexperte Hamed Abdel-Samad seinen sofortigen Rücktritt aus der Deutschen Islamkonferenz. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Islamkonferenz als Erfolg feiert, kritisiert Abdel-Samad, dass die deutsche Politik sich nur den Vertretern des politischen Islam anbiedert.
Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Das ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit.
