Bundesregierung

Projekt 48 fordert Neutralitätsgesetz

Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.

Dunkle Wolken über dem Reichstagsgebäude

Was bedeutet das Wahlergebnis für säkulare Anliegen?

Der neue Bundestag steht fest. Laut vorläufigem Ergebnis ist die Union mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, es folgt die AfD mit 20,8, die SPD kommt auf nur noch 16,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Grünen auf 11,6 und die Die Linke auf 8,8. Wie schätzen säkulare Verbände dieses Ergebnis ein? Der hpd hat sich umgehört.

KI-Politik

Sollte man die Bundesregierung durch eine KI ersetzen?

Die Ampelkoalition war auch aus säkularer Sicht eine herbe Enttäuschung: SPD, FDP und Grüne haben das historische Zeitfenster nicht genutzt, um längst überfällige Gesetzesänderungen durchzusetzen und die weltanschauliche Neutralität des Staates zu stärken. Eine KI hätte diese Aufgabe wohl besser bewältigt, wie ein Gesetzentwurf von ChatGPT zeigt.

Mehr als 300.000 Unterschriften wurden übergeben

Die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist gescheitert

Man hatte es befürchtet, doch nun steht es fest: Das Zeitfenster zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wünscht, hat sich geschlossen. Die Neuregelung fiel parteitaktischem Kalkül zum Opfer. Unter einer zu erwartenden konservativen Mehrheit wird ein neuer Anlauf auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sein.

Mehr als 53.000 Unterschriften

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Es ist ein historischer Schritt: Ein breiter Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist der Bundesregierung zuvorgekommen und hat ein halbes Jahr nach Vorstellung der Empfehlungen der von ihr eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie Abtreibungen außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Ausgearbeitet haben ihn drei ehemalige Mitglieder der Kommission. Der Gesetzentwurf wird auch von säkularen Verbänden unterstützt.