Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich bei einer Abstimmung im EU-Parlament gestern in Brüssel mit 15 zu 10 Stimmen für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen.
In Gesamtdarstellungen zum Rechtspopulismus in Europa mangelt es meist an einem systematischen Vergleich. Einen solchen liefern Klaus Busch, Joachim Bischoff und Hajo Funke in ihrem Buch "Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Wachsende politische Instabilität und die Möglichkeiten einer Kehrtwende".
Am 4. Juni 1989 fanden die ersten teilweise freien Wahlen in Polen statt. Die Opposition hat 99 Sitze im 100-köpfigen Senat und 30 Prozent der ihr laut der Beschlüsse der Verhandlungen am "Runden Tisch" zugeteilten Sitze in Sejm gewonnen. Das Amt des Ministerpräsidenten hat einer der Hauptberater der "Solidarność", Tadeusz Mazowiecki, übernommen. Es entstand die erste nichtkommunistische Regierung im Ostblock.
Immer wieder berufen sich unsere Politiker auf die christliche Prägung Deutschlands. Tatsache ist: Das Gebiet des heutigen Deutschlands ist zwischen dem 4. und 13. Jahrhundert mit mehr oder weniger Gewalt, durch Verordnungen römischer Kaiser und durch die Eroberungszüge der Franken und Sachsen katholisiert worden. Schon das war ein überaus unchristliches Vorgehen.
Westeuropäische Christen sind im Durchschnitt nationalistischer und haben mehr Vorbehalte gegenüber Muslimen und Einwanderern als Konfessionsfreie. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Studie des US-amerikanischen Pew Research Center.
Nach Medienangaben will die Europäische Kommission alle 28 Mitgliedsstaaten dazu auffordern, Personalausweise und ähnliche Dokumente mit biometrischen Daten zu versehen. Dies soll der Terrorabwehr dienen. Datenschützer verurteilen diese Pläne.
Die Abgeordneten des Parlaments der Europäischen Union haben sich in einer Abstimmung mehrheitlich für die Unterstützung eines von der EU-Kommission eingeleiteten Strafverfahrens gegen Polen ausgesprochen.
Das Evokids-Lehrmaterial für den Evolutionsunterricht an Grundschulen ist in das "Scientix"-Programm der Europäischen Kommission aufgenommen worden. Ab sofort können Lehrerinnen und Lehrer kostenfreie Übersetzungen des Unterrichtsmaterials in alle europäischen Sprachen anfordern. "Damit sind wir dem ambitionierten Ziel, den Evolutionsunterricht nicht nur an deutschen, sondern auch an internationalen Schulen zu etablieren, ein Stück näher gekommen", meinen die Leiter des Evokids-Projekts Dittmar Graf (Institut für Biologie-Didaktik Gießen) und Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung).
In den nächsten 50 bis 100 Jahren werden extreme Dürreereignisse mit großer Wahrscheinlichkeit stark zunehmen und eine immer größere Bedrohung für Pflanzen und Tiere darstellen. Es ist weit bekannt, dass ein stetiger Temperaturanstieg bereits seit Jahrzehnten im Gange ist, aber diese und andere Studien zeigen, dass das Ausbleiben von Regen eine noch größere Auswirkung auf das Überleben von Pflanzen haben wird. Bis 2070 wird es in Mitteleuropa voraussichtlich deutlich weniger Niederschlag geben als heute. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Entwicklungsbiologie in Tübingen stellte fest, dass Pflanzen in dieser Region die Genvarianten fehlen, die sie brauchen, um sich an zukünftige Verhältnisse anzupassen.
Die Zahl der Europa-Skeptiker scheint zu wachsen. Zeit, sich darüber bewusst zu werden, wofür Europa eigentlich steht, findet die türkischstämmige deutsche Schriftstellerin Arzu Toker. Der hpd dokumentiert hier ihre Rede bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative Pulse of Europe am 8. Oktober in Köln.
Das Pew Research Center hat eine Studie veröffentlicht, nach der auch ohne zukünftige Migration der Anteil der Muslime in Europa wachsen wird. Dabei wurden drei Szenarien entworfen, nach denen der Anteil von Muslimen in Europa auf 7 bis 14% anwachsen könnte.
Am vergangenen Dienstag wurde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vom polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda in Warschau empfangen. Offizieller Anlass des Staatsbesuches waren die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und Polen. Daneben wurde allerdings auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur Europäischen Union thematisiert.
Während sich Protestanten auf den 500. Jahrestag der Reformation vorbereiten, zeigen neue Umfragen des Pew Research Center, dass sich die theologischen Unterschiede, die das westliche Christentum im 16. Jahrhundert gespalten haben, sowohl in Westeuropa als auch in den Vereinigten Staaten auf ein Maß verringert haben, das Christen in vergangenen Jahrhunderten möglicherweise schockiert hätte. In ganz Europa und den USA herrscht die Ansicht vor, dass sich Protestanten und Katholiken in Religionsfragen heutzutage eher ähneln als unterscheiden.
Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.
Am vergangenen Sonntag kam es bundesweit zu Kundgebungen der Bürgerinitiative "Pulse of Europe", die für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Europäischen Union begeistern möchte. In Mainz wurde eine Versammlung am Dom abgehalten, an der auch Vertreter der lokalen Politik teilnahmen.
