Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.
Am vergangenen Sonntag kam es bundesweit zu Kundgebungen der Bürgerinitiative "Pulse of Europe", die für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Europäischen Union begeistern möchte. In Mainz wurde eine Versammlung am Dom abgehalten, an der auch Vertreter der lokalen Politik teilnahmen.
Vorige Woche besuchten zwei prominente europäische Politiker die polnische Hauptstadt: Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Für den ersten war das der Antrittsbesuch und der zweite kam wegen der Verleihung des Titels "Mann des Jahres", zu dem ihn die größte polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" wählte.
Der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly ist berühmt-berüchtigt für seine provozierenden Motive beim Rosenmontagsumzug. Das Medienecho aus diesem Jahr war überwältigend. Einige politische Wagen fahren nun auch in anderen Ländern durch die Straßen.
Während Mitte April Zehntausende Menschen in Budapest gegen die Schließung der Eliteuni CEU demonstrierten, trafen sich an eben diesem Ort im Rahmen des PEARLS EU Projektes LehrerInnen, Wissenschaftlerinnen und NGO VertreterInnen aus verschiedenen EU-Ländern, um sich über Strategien auszutauschen. Strategien, um Kinder aus Romafamilien dabei zu unterstützen, sich zugehörig zu fühlen und ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen.
Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Die auseinanderdriftenden Kräfte sind derzeit deutlich stärker als das Gefühl zur europäischen Familie zu gehören. Die osteuropäischen Staaten gehen ihre eigenen, nationalistischen Wege, die südeuropäischen Länder, allen voran Griechenland, leiden unter der schon lange anhaltenden Krise mit schwächelnder Wirtschaftsentwicklung und hoher Jugendarbeitslosigkeit, und die Briten sind dabei sich zu verabschieden.
Bei der "Identitären Bewegung" (IB) handelt es sich um eine aus Frankreich stammende Jugendbewegung, die in der Beschwörung der europäischen wie der nationalen Identität und in der Frontstellung gegen Migration, Multikulturalismus und "Umvolkung" ihre grundlegenden Wertvorstellungen sieht. Dafür wirbt sie einerseits mit einschlägigen Bekundungen im Internet in Videoform, andererseits durch überraschende Provokationen in der Öffentlichkeit.
Die Soziologin Karin Priester fragt in ihrer Studie "Warum Europäer in den Heiligen Krieg ziehen. Der Dschihadismus als rechtsradikale Jugendbewegung", warum der "Islamische Staat" Muslime aus europäischen Ländern anzieht. Sie arbeitet dabei differenziert und kenntnisreich Gründe und Typen heraus, die Gleichsetzung Dschihadismus und Faschismus überzeugt aufgrund der ideologischen Unterschiede dann aber doch nicht so richtig.
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin legt mit "Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration" einen Essay zur aktuellen Flüchtlingsentwicklung vor. Seine differenzierte Auffassung (auch zur "Legitimation von Grenzen") liegt quer zu den Polen der Debatte und ist von daher um so wichtiger für die Kontroverse, welcher es häufig genug an Tiefgründigkeit mangelt.
Kacem El Ghazzali kam 2011 als politischer Flüchtling nach Europa. Die Ideale der Aufklärung, die er dort suchte, sieht er zunehmend in Gefahr. Denn während viele Linke sich vor einer humanistischen Islamkritik scheuen, nutzen rechte Populisten die Gunst der Stunde und stellen sich als die neue Stimme der Freiheit und der Werte der Aufklärung dar. Ein Kommentar.
Gerald Knaus, Politikberater und Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist davon überzeugt, die Probleme Europa zu verstehen und adäquate Lösungen anzubieten. Sein Konzept zum Flüchtlingsdeal mag sich sich auf dem Papier womöglich noch gut lesen, scheitert im realen Leben jedoch ganz schnell am "menschlichen Faktor". Den hat Knaus in mehrfacher Hinsicht nur sehr unzureichend einbezogen. Stattdessen ist er offenbar – durchaus ein wenig weltfremd - vom Good Will aller Beteiligten ausgegangen.
Auf die Frage, wie Europa angemessen auf die großen Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre reagieren kann, gibt es keine einfachen Lösungen – jedenfalls nicht, wenn man auch die (meist nicht vorhandene) Praxistauglichkeit berücksichtigt. Jede These sei nur etwas wert, solange sie beitrage, die Wirklichkeit besser zu verstehen, sagte Gerald Knaus, Politikberater und Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei in einem Interview aus dem Jahr 2008. Gemessen an diesem selbst auferlegten Anspruch präsentiert auch heute noch zu einfache Antworten. Am 18. März gab er dem Deutschlandfunk ein Interview und zeigt sich von seinem Konzept nach wie vor überzeugt.
Die Journalistin Tanja Kuchenbecker legt mit "Marine Le Pen. Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa" ein Portrait der rechtspopulistischen Politikerin vor. Als Einführung ins Thema ist das locker geschriebene, aber etwas oberflächliche Werk empfehlenswert.
Ein "Ja" beim Referendum zu der geplanten Verfassungsreform in der Türkei bedeutet nach Auffassung von Özcan Mutlu (Grüne) das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Gleiches gelte im Falle einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe, betonte der Abgeordnete und stellvertretende Leiter der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Interview.
Der österreichische Fernsehjournalist Roland Adrowitzer hat mit "Rechts um! Wie Europa abgewählt" wurde einen Sammelband mit Länderportraits zum Thema veröffentlicht. Die einzelnen Beiträge enthalten journalistische Beschreibungen – meist ohne analytischen Tiefgang – zur Entwicklung in einzelnen europäischen Ländern, können aber als erste Einführung in ein komplexes Thema genutzt werden.
