Vor etwa zwei Jahren haben die Islamisten in Afghanistan die Macht an sich gerissen. Seitdem diskriminieren die Bärtigen Frauen und Mädchen, auch im lebenswichtigen medizinischen Sektor. Gerade für Frauen in ländlichen Provinzen steigt der Druck: Sie sollen Jungen gebären. Eine Medizinerin von "Ärzte ohne Grenzen" erzählt von prügelnden Schwiegermüttern, die enttäuscht sind, wenn die Gebärende "nur" ein Mädchen zur Welt bringt.
Die letzten Monate war es erstaunlich still um die iranische Moralpolizei, einige Medien berichteten sogar von deren teilweiser Auflösung. Dieser Rückzug allerdings war nur strategischer Natur. Von der Ankündigung der Behörden, die Truppe werde die Durchsetzung der Hijabpflicht wieder aufnehmen, lassen sich die protestierenden Frauen aber nicht einschüchtern.
Vergangenen Donnerstag versammelten sich über 40 iranische Gruppen, Initiativen und Vereine, um gemeinsam ihre Unterstützung für die Revolution zum Ausdruck zu bringen, die seit nunmehr neun Monaten in ihrem Heimatland versucht, das islamistische Mullah-Regime loszuwerden. Dass alle gemeinsam auf der Straße waren, war eine Premiere. Angelehnt an das Motto der Proteste im Iran "Frauen Leben Freiheit" fand der "GalleryWalk4Freedom" in Berlin statt.
Vergangene Woche lud die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Dr. Lale Akgün und Fatma Keser zum Web-Gespräch über die Zukunft der Frauenrechte in der Türkei ein. Dabei zeichneten die beiden Gäste ein düsteres Bild, in dem zahlreiche Rechte und auch die Gleichbehandlung in vielen Bereichen nach der Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans zu kippen drohen. Wenn Identitätspolitik wichtiger wird als Menschenrechte, geht es nicht nur um Kopftücher, sondern auch das Mindestalter für die Ehe, um Scheidungen und Femizide.
In seinen kürzlich veröffentlichten Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung zeigt sich der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) besorgt angesichts der Abnahme von und regionalen Unterschieden in der Anzahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie schon 2017 bemängelt der Ausschuss, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, sich einer obligatorischen Beratung unterziehen und eine dreitägige Wartefrist einhalten müssen. Beides hat die Weltgesundheitsorganisation als medizinisch unnötig erklärt.
In vielen Gemeinschaften spielen patriarchale Traditionen noch immer eine große Rolle. Manche von ihnen bedeuten Gewalt, Zwang und jahrelanges Unrecht: Weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Durch sie werden Mädchen und Frauen oft auf Jahre traumatisiert und leiden auch gesundheitlich unter den Folgen. Ihre Sexualität wird kontrolliert und eingeschränkt, und das seit Jahrhunderten.
In Afghanistan ist die Lage der Mädchen und Frauen so prekär, dass sogar die Mullahs im Iran den Kopf schütteln. Allen internationalen Mahnungen zum Trotz bauen die Taliban ein Apartheids-Regime gegen Frauen auf. Die islamistischen Bartträger folgen dabei strikt der Deobandi-Schule und dem sogenannten Paschtunwali und regieren so an der afghanischen Gesellschaft vorbei – kürzlich haben sie das über 3.000 Jahre alte Neujahrsfest verboten. Diese Ignoranz könnte ihnen zum Verhängnis werden.
Geschlechts-Apartheid muss als internationales Verbrechen anerkannt werden, fordern prominente afghanische und iranische Frauen. Die islamistischen Apartheids-Regime in Afghanistan und im Iran gehörten ähnlich geächtet und isoliert wie Südafrika damals. Denn Frauen und Mädchen würden in diesen Ländern systematisch diskriminiert, isoliert und mundtot gemacht.
Dolly Hüther ist ein politischer Mensch. Geprägt durch ihre eigene Biographie begann sie, sich für Gleichberechtigung einzusetzen und dafür, dass Frauen selbst über ihren Körper bestimmen dürfen. Im Stern bekannte sie sich zu ihrem illegalen Schwangerschaftsabbruch. Heute ist sie 90 Jahre alt und engagiert sich für die Legalisierung der Freitodassistenz, zuletzt für die Kampagne für das Recht auf Letzte Hilfe in Berlin. Der hpd hat mit ihr gesprochen.
Die Bundesregierung hat eine Kommission berufen, die in den kommenden Monaten über den § 218 StGB im Besonderen und die Reproduktionsmedizin im Allgemeinen beraten soll. Zur großen Überraschung ist die Mehrheit der 18 Berufenen weiblich und es wurde kein Kirchenvertreter einberufen.
Die Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichts hat zwei Brüder des Mordes an ihrer Schwester Maryam H. für schuldig befunden und zu jeweils lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Damit ist das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gefolgt.
In den Medien findet sich wenig bis nichts über die Situation im Iran. Der Krieg in der Ukraine, die Wahl in Berlin und die aktuell angelaufene Staffel "Germany's Next Topmodel" liefern die Schlagzeilen. Dabei geht der Freiheitskampf der Iraner*innen weiter.
Der Schwerpunkt der aktuellen MIZ stellt das Attentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie in den Zusammenhang sich zuspitzender gesellschaftlicher und ideologischer Konflikte mit der religiösen Rechten. Denn es geht dabei um mehr als nur um Meinungsfreiheit.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 ruft Terre des Femmes gemeinsam mit der Simorgh-Gruppe, Frauen für Freiheit e. V. und der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e. V. zum "Women's March" in Berlin auf, in Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Am selben Tag finden Frauenmärsche in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München statt, koordiniert von International Women in Power der Kulturbrücke Hamburg e. V.
