MARBURG. (hpd) "Die sozialpolitische Landschaft in Marburg und weit darüber hinaus wäre ohne Lutz Götzfried ärmer." In diesem Satz fasste Roland Stürmer sein Lob für den Preisträger des Marburger Leuchtfeuers 2016 zusammen. Der Psychologe und ehrenamtliche Stadtrat der Universitätsstadt Marburg hielt am Mittwoch (1. Juni) die Laudatio auf Götzfried.
BERLIN. (hpd) Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags beraten heute, am 29. April 2016, in erster Lesung über den Entwurf einer Verfassungsänderung, mit der ein Gottesbezug in die Präambel aufgenommen werden soll. Die von Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und SSW vorgeschlagene Änderung (Drs. 18/4107(neu)) ist nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union völlig verfehlt und widerspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Religionsfreiheit sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates.
BERLIN. (hu) In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09) hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Mängel beim Schutz der Intimsphäre, beim Rechtsschutz und der Datenschutzkontrolle sowie den Regeln für die Datenübermittlung festgestellt. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt (HU), dass das Gericht präzisere Vorgaben für den Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gemacht und erstmals Regeln für die Datenübermittlung an ausländische Stellen aufgestellt hat.
BERLIN. (hu) Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.
HANNOVER. (hu) Der Landesverband Niedersachsen der Humanistischen Union e.V. (HU), hat in einer gutachtlichen Stellungnahme gegen den von der niedersächsischen Landesregierung veröffentlichten Vertragsentwurf in zahlreichen Punkten rechtliche und andere Bedenken geltend gemacht.
HANNOVER. (hpd/hu) Nach dem Haushaltsplanentwurf der niedersächsischen Landesregierung steigen die sogenannten Staatsleistungen an die christlichen Kirchen in Niedersachsen weiter: Von 43,0 Mio. Euro im Jahre 2015 auf 44,6 Mio. Euro im kommenden Jahr, also um rund 1,6 Mio. Euro oder nahezu 4 Prozent. Der Gesamtbetrag der in Niedersachsen seit 1949 geleisteten Zahlungen an die Kirchen erhöht sich damit auf 1,5 Milliarden Euro.
BERLIN. (hu) Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.
BERLIN. (hpd/hu) Am Freitag, den 6. November 2015, hat der 18. Deutsche Bundestag in seiner 134. Plenarsitzung die seit dem Reichstrafgesetzbuch in Deutschland geltende Straffreiheit des assistierten Suizides beendet.
MÜNCHEN. (hpd/hu) Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto "Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente" wurde einem "Schlapphut" im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben.
MARBURG. (hpd) Menschenrechtsverletzungen aufgrund unsachgemäßer Psychiatrischer Gutachen war das Thema einer öffentlichen Veranstaltung des HU-Arbeitskreises "Psychiatrie" am vergangenen Samstag im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der bundesweite Arbeitskreis der Humanistischen Union (HU) traf sich bereits zum dritten Mal in Marburg.
HANNOVER. (hpd) Die vorgesehene Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats entspricht nicht dem Vielfaltsgebot, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24.März 2014 näher dargelegt hat, als es den Rundfunkstaatsvertrag der Länder in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt hat.
BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.
BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.
BERLIN. (hpd) Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren.
MÜNCHEN. (hpd/hu) In einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Humanistische Union München-Südbayern (HU) die neuen asylpolitischen Ziele der Bayerischen Staatsregierung als untragbar verurteilt.
