Mit hauchdünner Mehrheit hat der Oberste Gerichtshof Israels den ersten Teil der Justizreform des Kabinetts Netanjahu abgewiesen. Mit acht zu sieben entschied das Gericht, die Verfassungsänderung würde "der Kerneigenschaft Israels als demokratischem Staat ernsthaften und nie dagewesen Schaden zufügen".
Was passiert eigentlich genau, wenn eine Religion "untergeht"? Ist anhaltender Mitgliederverlust ein Anzeichen für den kommenden Untergang? Oder eher der Bedeutungsverlust im öffentlichen Leben? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Titelthema der MIZ 2/23.
In der Regel ist die Besetzung leitender Funktionen im US-Militär ein Routineakt. Der republikanische Senator Tommy Tuberville hat ein Politikum daraus gemacht. Ihm missfällt, dass das Verteidigungsministerium Soldatinnen die Kosten erstattet, wenn diese für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen müssen.
In dem Buch "Geheimsache Italien. Politik, Geld, Verbrechen" wird an die reale P 2-Verschwörung erinnert, wollten doch Eliteangehörige in den 1970er und 1980er Jahren konspirativ ein autoritäres Regime etablieren. Als zuständiger Staatsanwalt ermittelte damals Giuliano Turone, der den ganzen Fall mitunter zu detailliert, aber inhaltlich überzeugend veranschaulicht. Eine beklemmende Gefahr für die Republik wird dargelegt.
Heute wird ein gemeinsamer liberaler Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt. Damit besteht die Möglichkeit, dass ein verfassungskonformes Gesetz verabschiedet wird, das für eine freie Suizidentscheidung Raum und Hilfsmöglichkeiten lässt. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt dies ausdrücklich.
Michael Thumann leitet als Außenpolitischer Korrespondent das Moskauer Büro der ZEIT und berichtet seit 25 Jahren über Russland, Osteuropa und den Nahen Osten. Sein Blick auf Russland, das er seit seiner Studienzeit in Moskau kennt, ist von grundsätzlicher Sympathie für das Land und seine Menschen geprägt, verbunden mit Trauer und Abscheu über die fatale Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, ausgelöst und vorangetrieben von Wladimir Putin.
Pünktlich zum 8. März entdecken wieder alle ihr Interesse an Frauenrechten, vorzugsweise mit einem Glas Champagner in der Hand. Im Auswärtigen Amt wurde bereits eine Woche zuvor, am 1. März, die Vorstellung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik gefeiert.
Die Teilnehmenden der sogenannten "Montagsdemonstrationen", die aktuell vor allem in Ostdeutschland stattfinden, haben ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie und ein anderes Deutschlandbild als die Mehrheitsgesellschaft. Sie vereint eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis der qualitativen Studie "Mir reicht's Bürger – Analyse der 'Montagsdemonstrationen' in Chemnitz und Gera im Winter 2022/23", die vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum und der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde.
Zehntausende Israelis demonstrierten vergangenen Montag in Jerusalem gegen die von der Regierung vorangetriebene Justizreform. Zahlreiche Anwaltskanzleien und High-Tech-Unternehmen stellten ihre Mitarbeiter*innen frei, um an den Protesten teilzunehmen. Präsident Isaac Herzog warnte bereits vor Wochen vor Ausschreitungen und richtete mehrere fruchtlose Appelle an die Regierung. Nun hat sich sogar US-Präsident Joe Biden zu Wort gemeldet.
Ende des vergangenen Jahres meldete das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche im dritten Quartal 2022. Nun sind solche Angaben immer mit Vorsicht zu genießen: Ohne Vergleiche und Einordnungen sind sie aussagelos.
In der Regierung Sunak ist die religiöse Abtreibungsgegnerin Maria Caulfield zuständig für die Gesundheit und die Gleichstellung von Frauen. Kein dystopischer Film und auch keine Satire, sondern die neue Realität im Vereinigten Königreich.
Im westfälischen Münster endete heute das G7-Außenministertreffen. Themen von weltpolitischem Rang gab es zu diskutieren, vom Klimawandel bis zum Ukraine-Krieg. Doch um die Gesprächsergebnisse hinsichtlich dieser Themen schert sich nun kaum noch einer, nachdem ein konservatives Lokalblatt berichtet hat, dass im Tagungssaal das Kreuz entfernt wurde. Ein Kommentar von hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg.
Die russisch-orthodoxe Kirche versuchte sich in den vergangenen Jahren als internationale Einflussgeberin für moralkonservative Werte zu positionieren, wie die Religionssoziologin Kristina Stoeckl in ihrer Forschungsarbeit zeigt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine distanzierten sich vorerst auch viele religiös inspirierte Rechtsgruppierungen von Moskau. Noch ist offen, ob sie sich tatsächlich auch langfristig abwenden.
Der Berliner Senat hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern. Der Fall von Zohra Mohammad Gul, die im April dieses Jahres von ihrem Ehemann auf offener Straße getötet wurde, hat erneut gezeigt, dass in akuten Gefahrensituationen effektive Schutzangebote fehlen.
Donald Trump hat den US-amerikanischen Staat und seine eigenen Wähler*innen über den Tisch gezogen. Dieses Zwischenfazit zieht das aus Abgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Komitee zur Aufarbeitung der Ausschreitungen am 6. Januar in Washington, D.C. nach den ersten drei Anhörungen. Mehr als 250 Millionen Dollar hat Trump nach der vergeigten Wahl von seinen Unterstützer*innen eingesammelt, angeblich, um das Ergebnis anzufechten. Doch der versprochene Fond existiert offenbar gar nicht.
