Die Meinungsfreiheit ist in islamischen Staaten kein hohes Gut. Wer politische Machthaber oder religiöse Strukturen im Iran, in Ägypten oder in Saudi-Arabien kritisiert, muss mit schweren Konsequenzen rechnen, von langjährigen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Besonders Schriftsteller und Intellektuelle sind ein Dorn im Auge repressiver Regime, die sich vor allem vor der Macht des geschriebenen Wortes fürchten. Ein aktuelles und erschreckendes Beispiel liefert Algerien.
Als sich Anfang November eine junge Studentin in Teheran bis auf die Unterwäsche entblößte, löste das nicht nur ein internationales Medienecho aus. Sondern es machte den kaum mehr wahrgenommenen Kampf um die Gleichberechtigung im Iran wieder sichtbar. Denn nach dem gewaltsamen Tod von Zhina Mahsa Amini im Herbst 2022 widersetzen sich vermehrt gebildete Frauen den restriktiven Vorschriften des Mullah-Regimes.
Mit großer Mehrheit haben das australische Parlament und der Senat ein Gesetz verabschiedet, das Jugendlichen unter 16 Jahren verbietet Soziale Netzwerke zu nutzen. Ist das nun eine Erlösung, ein interessanter Modellversuch – oder eine populistische Scheinlösung, die letztlich scheitern wird?
Weibliche politische Gefangene des Evin-Gefängnisses in Teheran wenden sich mit einem Offenen Brief aus dem Gefängnis an die Öffentlichkeit und rufen Menschen in Iran und weltweit auf, sich gegen die Todesstrafe zu erheben. Anlass ist das Todesurteil gegen eine weibliche politische Gefangene, die ebenfalls im Evin inhaftiert ist: die Aktivistin Varishe Moradi.
Die möglichen Gründe für den Wahlsieg des 78-jährigen Republikaners wurden in den Medien ausführlich diskutiert, wobei die Religiosität – darin waren sich die Kommentierenden einig – eine gewichtige Rolle spielte. In den USA garantiert der 1. Verfassungszusatz die Trennung von Kirche und Staat. Für die Wählerinnen und Wähler gilt das nicht, sie dürfen religiöse Empfindsamkeiten in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. In einer Studie wurden die Wahlberechtigten dazu befragt.
Der deutliche Wahlsieg von Donald Trump wird als Triumph des christlich-konservativen Amerika gewertet. Doch auch Kandidaten mit säkularem Hintergrund erzielten bei den Wahlen beachtliche Ergebnisse. Der Aktivist Hemant Mehta hat sich die Resultate angesehen und kommt zu einem ermutigenden Resümee.
Im britischen Oberhaus gibt es traditionell feste Sitze für Bischöfe der Church of England. Sie werden nicht gewählt, dürfen aber an Abstimmungen teilnehmen und beeinflussen die Politik des Landes mit. Dagegen regt sich jetzt Protest. Der Abgeordnete Gavin Williamson will die "Bischofsbank" (bishops’ bench) abschaffen lassen. Unterstützt wird seine Kampagne von der National Secular Society (NSS), die sich in Großbritannien für die Trennung von Staat und Religion engagiert.
Der Schock am vergangenen frühen Mittwochmorgen auf den leeren Magen: Donald Trump hat gewonnen. Nicht etwa knapp, wie die Umfragen prognostiziert hatten, sondern komfortabel. Selbst die Swing States gingen an ihn. Wie war das möglich?
Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl wurde in einigen US-Staaten über Abtreibung abgestimmt. In sieben Bundesstaaten sprachen sich die Wähler dafür aus, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen. Juristen befürchten jedoch, dass die Trump-Regierung durch neue Regelungen auf Bundesebene den Zugang zu Abtreibung für ungewollt Schwangere erschweren wird.
Vor mehr als vier Jahren wurde Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem Islamisten enthauptet. Der Lehrer hatte im Unterricht Mohamed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gezeigt. Vor einem Schwurgericht in Paris begann nun der Prozess gegen sieben Männer und eine Frau, die den Attentäter unterstützt haben sollen. In der islamischen Glaubenswelt wurde nirgendwo machtvoller Protest gegen das Ermorden unbotmäßiger Ungläubiger erhoben.
Es ist so gekommen, wie es viele befürchtet haben: Donald Trump zieht abermals ins "Weiße Haus" ein! Die Gründe für seinen Wahlerfolg sind dieselben wie bei seiner ersten Kandidatur 2016. Dies zeigen die nachfolgenden Auszüge aus dem Artikel "Die offene Gesellschaft steht auf dem Spiel", den gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon Anfang 2017 für den Piper-Band "Wir haben die Wahl" geschrieben hat.
Als Konsequenz aus dem Tod des Aktivisten Djamshid Sharmahd hat Deutschland die iranischen Generalkonsulate geschlossen. Ein deutliches Signal, aber reicht das? Der hpd hat sich umgehört.
Die Corona-Pandemie wirft ihre langen Schatten bis in die heutigen Tage. Das Virus hat zwar seinen Schrecken verloren, doch das Bewusstsein der Verschwörungstheoretiker und Schwurbler bleibt vergiftet. Sie sind immer noch gefangen in ihrer geistigen Verirrung, und ihr Fanatismus lebt munter weiter. Die Auswüchse dieses Phänomens lassen sich an zwei tragischen Familiengeschichten festmachen.
In dem Moment, in dem dieser Artikel erscheint, öffnen in den USA die ersten Wahllokale. Das Thema Abtreibung spielt eine bedeutende Rolle bei dieser Präsidentschaftswahl. Nicht nur, weil sich Herausforderin Kamala Harris für das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. In einigen Bundesstaaten wird zudem über Regelungen abgestimmt, die den Zugang zu Abtreibungen vor Ort erschweren. Solche Gesetze können verheerende Folgen haben: Nachdem der Oberste Gerichtshof 2022 das grundsätzliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA ausgehebelt hat, ist die Säuglingssterblichkeit sprunghaft angestiegen.
Als Teil des Tugendgesetzes haben die Taliban ein neues Gebot angekündigt, das die Abbildung von Lebewesen komplett untersagen soll. Die Islamisten wollen die Darstellung von Menschen und anderen lebenden Wesen in den Nachrichtenmedien, in der Werbung und im Internet verbieten. Journalisten im Land befürchten, dass die afghanischen Medien aus dem öffentlichen Leben eliminiert werden.
