Als AfD-Vordenker gilt der promovierte Philosoph Marc Jongen, der Programmkoordinator und Stellvertretender Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg ist. In einem als “AfD Manifest” geltenden Artikel in der Zeitschrift Cicero (Nr. 1/2014) bemerkte er: “Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.” Es stellt sich daher die Frage: “Schimmert bei Jongen also eine Fundamentalkritik an der Moderne durch? Der Philosoph bezieht sich jedenfalls vorwiegend auf Denker, die in diesem Ruf stehen: Friedrich Nietzsche, Oswald Spengler, Martin Heidegger und einen Vordenker der ‘konservativen Revolution’ wie Carl Schmitt …’ (FAS, 10.1.2016). Der Erste huldigte den Sieg des Starken über das Schwache, Spengler erhoffte eine ”cäsaristische Diktatur“ gegenüber der ”plutokratischen Demokratie“, Heidegger trat am 1. März 1933 mit innerer Überzeugung der NSDAP bei und war ein glühender Antisemit, und Carl Schmitt gilt als Feind der Weimarer Republik und bis 1936 als ”Kronjurist“ des ”Dritten Reichs".
Bei einem Auftritt in der Talkshow “Anne Will” wurde die Stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch auf einen eigenen Facebook-Beitrag angesprochen. Dort hatte sie mit Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben: “Wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen.” Auf Nachfrage der Moderatorin bemerkte sie: “Damit meine ich, dass das Gerücht war, dass sie nach Chile oder Südamerika geht.” (n-tv 25.1.2016). Zunächst kann man dazu sagen, dass Chile auch in Südamerika liegt. Die geographische Dimension dieser Aussage ist aber hier nicht relevant. Dass ausgerechnet dieses Land von von Storch genannt wurde, erklärt sich wohl nicht nur dadurch, dass ihr Ehemann dort aufwuchs. Bekanntlich emigrierten Erich und Margot Honecker nach der Auflösung der DDR in dieses lateinamerikanische Land. Die latente Intension der erwähnten Äußerung besteht denn auch in Gleichsetzungen von Krisensituationen und Politikern, wobei die Ebenen schwerlich als stimmig gelten können.
In der ZDF-Talkshow “Maybrit Illner” trafen der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und die Grünen-Politikerin Claudia Roth aufeinander. Letztere berichtete darüber, dass mit Markus Frohnmaier ein Mitglied des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes eine Montage mit dem Konterfei der Bundestagsvizepräsidentin und dem Slogan “Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren …” bei Facebook gepostet hatte. Dies suggeriere: “Schade, dass man die Roth nicht gleich mitvergewaltigt hat”. Selbst wenn damit “nur” sexuelle Belästigungen gemeint gewesen sein sollten, steht dies doch zumindest für eine Geschmacklosigkeit. Meuthen bemerkte, dies sei “nicht okay”, meinte aber auch: “Man kann ihm vielleicht seine Jugend zugutehalten.” Frohnmaier ist 24 Jahre alt. Meuthen äußerte darüber hinaus, auch von anderen Parteien kämen vergleichbar fragwürdige Äußerungen. Auf gezielte Nachfrage, konnte der AfD-Vorsitzende aber keine einschlägigen Beispiele als Belege nennen. Eine Entschuldigung an Roth sprach er nicht aus. (Die Welt, 29.1.16).
In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen äußerte am 29. Januar 20016 die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry, Bundespolizisten müssten bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz”. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. “Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt”. Diese Aussage fiel in einem Interview für eine Zeitung. Die durch derartige Gespräche entstandenen Texte werden vor Abdruck von den Interviewten autorisiert. Es handelte sich demnach nicht um eine spontane oder verunglückte Äußerung. Beachtenswert in diesem Kontext ist, dass bereits 2015 der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, von dem Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze gesprochen hatte. Die Auffassung, dass ein solches Agieren dem Gesetz entspreche, ist übrigens falsch: Denn derartiges Agieren ist nur bei der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr legitim, wozu die illegale Einreise von Flüchtlingen nicht zählt (n-tv 1.2.2016).
Zur Frage des Schusswaffengebrauchs an der Grenze hatte sich auch die Stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch auf Facebook geäußert. Ein Nutzer kommentierte dies mit der Frage: “Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?” Von Storch antwortete daraufhin mit “Ja”. Nachdem dies öffentlich bekannt geworden war, nahm sie folgende Klarstellung vor: “Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig” (www.zeit.de 31.1. 2016). Demnach dürfte evtl. auf Frauen, nicht aber auf Kinder geschossen werden. Nachdem dies zu erneuter kritischer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit geführt hatte, nahmen die beiden Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen eine Klarstellung vor: “Die AfD lehne es ‘strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird’”. Und weiter formulierte Meuthen: “Natürlich hat niemand die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen” (FAZ 2.2.2016). Genau dies war aber zuvor als mögliche Option genannt worden.
Kurze Zeit später warf Petry dem Mannheimer Morgen eine “verkürzte und völlig sinnentstellte” Wiedergabe ihrer Auffassungen vor. Dem scheint aber nicht so gewesen zu sein. Denn am gleichen Tag gab die AfD-Vorsitzende auch der Rhein-Zeitung ein Interview. Dabei wurde sie auch nach einem “Schießbefehl” gefragt. Petry äußerte sich dazu in gleicher Weise wie im Abdruck ihres Interviews im Mannheimer Morgen. Nachdem ihr aber der Text zur Autorisierung vorgelegt wurde, strich sie die entsprechende Passage. Dass Petry sich aber so im Gespräch geäußert hatte, belegt ein Tonbandmitschnitt. Darauf kann man hören, wie sie vom “Einsatz der Waffe” als “Ultima Ratio” spricht. Die AfD gab sich empört darüber, dass diese Aussage öffentlich gemacht wurde. Eine Autorisierung sei dazu nicht erfolgt (FAZ, 6.2.2016). Damit hatte die Rhein-Zeitung tatsächlich eine informelle Vereinbarung verletzt. Hierbei wurde aber deutlich, dass Petry in besagter Angelegenheit eine Manipulation vorgenommen und nicht die Wahrheit gesagt hatte.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hielt in einer Erklärung an ihrem Spitzenkandidaten Andrè Poggenburg fest. Den Anlass für die Bekundung boten Meldungen, wonach gegen ihn mehrere Haftbefehle wegen nicht geleisteter Offenbarungseide erwirkt worden waren. Poggenburg selbst sprach von einer Medienkampagne gegen ihn, leugnete aber nicht die Existenz der Haftbefehle. Über deren Anzahl wollte er nichts sagen. Es habe aber 2009 gegen ihn ein “Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung” gegeben, welches aber nach einer Zahlung von 500 Euro eingestellt worden sei (FAZ, 2.2.2016). Haftbefehle werden in einem Rechtsstaat nicht grundlos und willkürlich erstellt. Die Anlässe dafür sind von Poggenburg auch gar nicht abgestritten worden. Für eine Partei, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz schwört, ist ein derartiger Umgang indessen erstaunlich. Das Festhalten an Poggenburg mag angesichts der bevorstehende Wahl nachvollziehbar sein. Für die Glaubwürdigkeit der AfD spricht dies aber nicht.
Die vorstehenden Beispiele stellen lediglich Fälle aus den letzten Monaten dar. Es handelt sich auch nur um eine Auswahl, die sich mühelos um weitere Ereignisse und Kommentare ergänzen lässt. Man kann die erstaunlichen Putin-Positionen und Russland-Verbindungen des Stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ansprechen (Spiegel, Nr. 5/2016). Man kann die vom Finanzamt ausgehende Verhängung eines Zwangsgeldes gegen den AfD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hervorheben (Der Spiegel, Nr. 1/2016). Und man kann immer wieder auf die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringens Björn Höcke verweisen. Dies mögen für sich immer Einzelfälle sein, kommen doch mitunter auch schwierige Mitglieder schnell in eine neue Partei. Hier geht es aber um eine große Anzahl von verschiedenen Fällen. Und es geht um die hohe Führungsebene und nicht um einfache Mitglieder. Und es geht um fehlenden Anstand, merkwürdiges Rechtsempfinden und problematische Positionen.
Es darf auch noch einmal an die Fernsehbilder vom Parteitag am 4. und 5. Juli 2015 erinnert werden. Nachdem der Parteigründer Bernd Lucke in einer “Kampfabstimmung” gegen Frauke Petry verlor, schwenkten die Kameras auf ihre Anhänger im Saal. Der Geifer und Hass sprach aus deren Gesichtern und Rufen. Wenn man so mit den eigenen Leuten umgeht, wie wird man dann mit Andersdenkenden umgehen? Nachdem Lucke und seine Anhänger die AfD verlassen hatten, sank die Akzeptanz der Partei bei Umfragen. Erst mit der Flüchtlingsentwicklung und den damit verbundenen Problemen stieg wieder die Zustimmung. Für die Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderung präsentiert die Partei keine realistischen Vorschläge, setzt man doch stattdessen auf Ressentiments und Stimmungen. Wie kann man anders die mehrfache Rede vom “Schusswaffengebrauch” durch höhere Parteifunktionäre zu verschiedenen Zeiten deuten? Auch anständigen konservativen Demokraten solle klar sein: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland.
25 Kommentare
Kommentare
Matthias am Permanenter Link
Ich kann dem Text keinen Grund entnehmen, warum ich meine Stimme z.B. der CDU, der SPD oder der Linken bzw. den Grünen geben sollte.
Somit werden alle Unternehmer pauschal als gewalttätig und kriminell verdächtigt und deshalb mit Maschinenpistolen kontrolliert, obwohl laut Nahles 99 % der Arbeitgeber ehrlich seien. Aus den Bundesministerien heißt es dazu: "Das ist ein ganz normaler Vorgang."
Peter Hortig am Permanenter Link
Was meine Sie mit "Die Kontrolleure des Mindestlohns bekommen eine Schußwaffenausbildung, damit hat die CDU geführte Bundesregierung kein Problem.
Ich hab noch keine Maschinenpistole tragenden Polizisten hinter irgendeinem Unternehmer gesehen.
Peter am Permanenter Link
Matthias ist offenbar entgangen, dass hier gerade keine Wahlempfehlung pro schwarz-rot-grün gegeben wurde.
Danke für Deinen Beitrag, Matthias: er zeigt. wie recht Pfahl-Traughber mit seiner Diagnose hat.
hans schulze am Permanenter Link
„Matthias“ schreibt an den Aussagen des Artikels von Armin Pfahl-Traughber vorbei. Zur Wahl einer Partei wurde gar nicht aufgerufen. Ungewollt oder gewolltes Missverstehen ?
Der Artikel im hpd wird gut ergänzt durch diesen heute in der FAZ erschienen. Titel: „Warum die AfD keine konservativere CDU ist.“ Wichtig: immer mal auch die Inhalte zur Kenntnis nehmen! Dann weiß man, wohin die AfD will – nach vorvorgestern. http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/02/10/warum-die-afd-keine-konservativere-cdu-ist-6010/
Joachim Müller am Permanenter Link
@Matthias,
ich kann Ihrem Text keinen Grund entnehmen, warum ich nicht daran glauben soll, dass Sie an Orientierungslosigkeit leiden.
Max Schramm am Permanenter Link
Und warum muss man Werbung damit machen, die AfD zu wählen?
Gelmir am Permanenter Link
"Die AfD befindet sich aktuell dort wo vor 10 Jahren noch die politische Mitte gewesen ist."
Nein. Die AfDeppen sind jetzt dort, wo Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts die NSDAP mal war.
Aber diesmal werden es die Nazis nicht schaffen (und ja, die AfD ist eine Nazi-Partei).
Ulf am Permanenter Link
Mir liegt es hier fern, die AfD zu verteidigen, aber erstens frage ich mich, ob man insbesondere bei einer derart neuen Partei, die die AfD immer noch ist, über die bloße Nennung des Parteinamens, den vielen beigetre
Dies dürfte bereits konträr stehen zu einigen geäusserten gar zu einfachen Ressentiments. Sei's drum, jetzt komme ich zu zweitens: Wer die AfD eine Nazi Partei nennt oder sie mit dieser Ideologie gleichsetzt, liegt nicht nur völlig daneben, sondern spricht v.a. sich selbst jedes historische Wissen über Ursprünge, Wesensart und v.a. die furchtbaren Auswirkungen des Faschismus im Allgemeinen und der nationalsozialistischen Verbrecher auf eine Gesellschaft im Besonderen ab!
Nicht nur das, nein, jene Menschen relativieren und verharmlosen damit gleichzeitig dieses zutiefst Menschen-und demokratiefeindliche Weltbild in haarsträubender Art und Weise. Ausserdem schüren sie, ob bewusst oder unbewusst, bei geschichtlich wenig beschlagenen v.a. jüngeren Mitmenschen Vorurteile, die letztlich in Gewalt gegen Andersdenkende umschlägt. Um es noch einmal deutlich zu wiederholen, wer mittels Einsatz des Nazi-Synonyms politische Gegner entmenschlicht, legitimiert Gewalt. Diese Lesart lehne ich komplett ab, halte sie schlicht aus humanistischer Sicht für unwürdig. Man kann gern und zu Recht in vielen Fragen zur Gegenwart anderer Meinung als AfD Anhänger sein, in der Sache kritisieren oder sich abwenden von dieser Partei, aber nicht derart unsachlich angreifen.
Etwas mehr Gelassenheit und Entemotionalisierung in unserer Gesellschaft ist dringend nötig, wie solcherlei Wortmeldungen zeigen.
Grüße
awmrkl am Permanenter Link
Du könntest evtl bei der "Partei der Humanisten" - http://diehumanisten.de/ - eine humane Alternative finden, guck doch mal rein, Programm und alles weiter nötige ist vorhanden, zur Info und zur Orientierung
Wenn ich allerdings den Ton Deines Kommentars so anschaue, ist da wohl schon ziemlich alles zu spät.
tom am Permanenter Link
Gerade erst gelesen - Humanistenpartei klingt in der Tat nach einer echten Alternative.
Nur: welche Partei soll man wählen, wenn die Humanistenpartei als Auswahl nicht angeboten wird? AfD ist keine Alternative (sehe ich auch so), die Alternativlosigkeit der etablierten Parteien ist ebenfalls keine, und nichts wählen löst das Problem ebenfalls nicht. Ich bin momentan etwas ratlos...
awmrkl am Permanenter Link
Also die ALLERletzte Möglichkeit ist mE, dennoch wählen zu gehen, aber die Wahl UNGÜLTIG zu machen.
Der Grund: Die ungültigen Stimmen werden per Parteienfinanzierungsgesetz *nicht* verhältnismäßig aufgeteilt, wie es mit Nichtwähler-Stimmen geschieht. Du trägst durch "ungültig-Wählen" also wenigstens nicht auch noch indirekt zur Finanzierung von unerwünschten Parteien bei (wie bei Nicht-Wählen). Die Ungültig-Stimmen werden rausgerechnet und nicht berücksichtigt.
Das ist der Stand meines Wissens. Bei Bedarf bitte enger recherchieren. zB zu Parteienfinanzierungsgesetz.
awmrkl am Permanenter Link
Oha, zunächst ganz vergessen:
"Die PARTEI", eine -ähemm- satirische Partei (die auch schon mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist) mit zB Martin(?) Sonneborn, einem Kaberettisten, Satiriker und mW mindestens ehemals(?) Titanic-Mitarbeiter oder Chefredakteur (bitte selbst nachgucken).
Das ist eine Partei, die den übrigen Parteien etwa so gegenübersteht wie das FSM den "ernsten" Religionen.
tom am Permanenter Link
"Die Partei" kenne ich bereits ;) aber mal im Ernst: vielleicht wäre ungültigmachen die beste Alternative.
Gruß
Tom
awmrkl am Permanenter Link
"vielleicht wäre ungültigmachen die beste Alternative"
Also für mich definitiv nicht.
Meine Strategie ist seit langer Zeit, alle die "etablierten" beiseite zu lassen und irgendeine neue, unverbrauchte, frischen Wind bringende "vielversprechende" Partei zu wählen. zuletzt waren das zB v.a. die Piraten - auf Bundes- wie auf Kommunal-Ebene. Die haben ja auch einiges an Wirbel angefacht. Genau nach meinem Geschmack!
Peter am Permanenter Link
Alleine die Behauptung, "..die ganze Politik ist derart nach Links gerückt..." zeigt, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung überhaupt nicht möglich ist.
Heike am Permanenter Link
Ich schätze diese Seite. Aber wenn ihr über die AfD nichts wisst, solltet ihr besser die Klappe halten und nicht die Lügen des Mainstream wiederholen. Es gibt übrigens ein vorläufiges Programm.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Heike, Du schätzt diese Seite (*freu*). Der hpd zensiert erfreulicherweise jedoch selten oder nie.
Also weiter schätzen!
Manni am Permanenter Link
Eine Partei, die tatsächlich predigt, wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen seien sehr unsicherheitsbehaftet, bekommt von mir auf jeden Fall ein
Und wie Michael Schmidt-Salomon so treffend feststellte: Keine Macht den Doofen!
Matthias am Permanenter Link
Ich dachte hier sind Leute die sich wissenschaftlich mit den Dingen beschäftigen, Thema Eiszeit. Wir befinden uns in einer Warmphase.
PS: Keine Macht den Doofen, wäre ja schon, nur sind die Doofen doch bereits an der Macht, oder sehen Sie das anders. Kennen Sie nur den Buchtitel oder auch den Inhalt?
Hans Trutnau am Permanenter Link
"Hass sprach aus deren Gesichtern und Rufen" - in der Tat; m.E. von Anfang an.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Wenn hierin Ratlosigkeit anklang (wie es in einem verloren gegangenen Kommentar von Peter Friedrich hieß, über den ich aber noch vom hpd benachrichtigt wurde), dann kann ich nur anfügen, dass ich in diesem Fall überha
Erstens definitiv nicht afd wählen.
Zweitens informieren über wirkliche Alternativen zur 'bürgerlichen Mitte' und mal reinschauen in Programme von Humanisten, Linke, Piraten und Partei.
Und drittens dann wählen gehen!
Doch - das geht.
awmrkl am Permanenter Link
Jep, danke.
Kann ich nur unterstreichen!
Hab weiter oben schon ähnlich dazu geschrieben.
Knut am Permanenter Link
Die AfD ist momentan die einzige Alternative!
Für denjenigen der den Euro für eine volkswirtschaftliche Früh- und damit Fehlgeburt hält, für denjenigen, der die jetzige grenzenlose und obergrenzenlose Flüchtlings- und Migrationspolitik für eine Katastrophe mit Ansage hält, gibt es momentan keine andere Alternative.
Ihr Einzug in die Parlamente bewirkt im demokratischen Sinn zudem auch etwas unstrittig Gutes, er schließt nämlich eine riesige Repräsentationslücke, weil ein Großteil der Bevölkerung mit eben diesen Ansichten dort schlicht nicht vertreten ist!
awmrkl am Permanenter Link
"Die AfD ist momentan die einzige Alternative!"
Nö.
Brauner am Permanenter Link
Wem soll diese lehrerhafte Aufzählung dienen? Wie denn sonst soll die alles erstickende Meinungseinheit beseitigt werden, wenn nicht durch eine Oppositionspartei?