Wer in den Niederlanden König Willem-Alexander beleidigt, sollte sich bewusst sein, dass ihm oder ihr dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis blühen. Das will eine der Regierungsparteien nun ändern – und spaltet damit die gesamte Regierung.

Die Niederlande sind eines der wenigen europäischen Länder, die noch ein Gesetz der lèse-majesté haben. Dies stammt vom lateinischen laesa maiestatis und bedeutet "Verletzung der Majestät".

Das niederländische Repräsentantenhaus will über dieses Gesetz diese Woche verhandeln. Doch bereits jetzt zeigen sich Differenzen in der Regierungskoalition. Während Grüne, Sozialisten und die Labour Party die Initiative der Liberalen aus der Partei D66 unterstützen, stellen sich gerade die christlichen Parteien dagegen, allen voran der CDA und die konservative Union.

Chris van Dam, ein Abgeordneter der CDA, sagte der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf: "Wir reden hier über den König, unser König, der sich in einer öffentlichen Debatte nicht selbst verteidigen kann."

Nach Vorschlägen der D66 würde Willem-Alexander immer noch besonderer Schutz zustehen. So soll die Redefreiheit beschränkt sein, um Diskriminierungen und Hassreden auszuschließen.

Während die VVD, eine liberale Partei, die eher in der rechten Mitte zu finden ist, mit der Veränderung sympathisiert, sagte ihr Parteiführer und der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass sie kein Gesetz unterstützen würden, unter dem der König zuerst eine Beschwerde einreichen müsse, um Gerechtigkeit zu erfahren.

Der Abgeordnete Sven Koopmans sagte dazu: "Wenn der König selbst eine Beschwerde einreichen muss, wollen wir dies nicht. Der König sollte nicht auf seinem Fahrrad zu einer Polizeiwache fahren müssen, um Anzeige zu erstatten."

Böse Zungen behaupten, dass die Parteien die Problematik nur nutzen, um vor den Wahlen im März nochmal Stimmung zu machen. Dabei war die Debatte zuletzt vor zwei Jahren sehr aktuell.

Damals wurde eine 44-Jähriger zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er den Monarchen auf Facebook beleidigt haben soll. Er beschimpfte den niederländischen König als Mörder, Dieb und Vergewaltiger. Außerdem hatte er das Gesicht Willem-Alexanders in Bilder von Exekutionen eingefügt und dieses mit den Gesichtern der wahren Opfer getauscht. Der Vorfall ereignete sich in Overijssel, nahe der deutschen Grenze.

Diese Gesetzesänderung würde der in Deutschland entsprechen: Nämlich das Verbot, einen ausländischen Regierungschef zu beleidigen. Seit Januar 2018 gilt das entsprechende deutsche Recht nicht mehr. Es wurde abgeschafft, nachdem der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Comedian Jan Böhmermann wegen eines satirischen Gedichtes verklagen wollte. In den Niederlanden kann es dafür aktuell bis zu zwei Jahren Haft geben.