USA

Streit um atheistische Autokennzeichen

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David Silverman, Präsident der "American Atheists" präsentiert stolz sein Autokennzeichen
David Silverman

Die Weigerung, ein Auto-Wunschkennzeichen mit der Zeichenfolge "8THEIST" auszustellen, führte zu einem Gerichtsverfahren und kostet die Motor Vehicle Commission des Staates New Jersey nun 75.000 US-Dollar.  

Die eigenen politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen in Form eines Wunschkennzeichens am Auto zum Ausdruck zu bringen, ist in den USA ein verbreitetes Phänomen.

So beantragte auch David Silverman, Präsident der American Atheists, im August 2013 ein Wunschkennzeichen für sein Auto mit der Zeichenfolge "ATHEIST" bei der Motor Vehicle Commission des Staates New Jersey – eine staatliche Einrichtung, deren Aufgaben jenen der deutschen Kfz-Zulassungsstellen entsprechen. Mit der Begründung, das Kennzeichen sei angreifend/beleidigend ("offensive"), wurde Silvermans Antrag abgelehnt. Als er gegen die Entscheidung Beschwerde einlegte und der Fall drohte, zu viel Öffentlichkeit zu bekommen, änderte die Motor Vehicle Commission ihre Auffassung und genehmigte Silverman sein Wunschkennzeichen.

Nur wenige Monate später, im November 2013, beantragte Shannon Morgan, ebenfalls Einwohnerin von New Jersey, das Wunschkennzeichen "8THEIST". Morgan wusste nichts von Silvermans Problemen und der in diesem Fall zuständige Mitarbeiter offenbar nichts vom schnellen Einlenken seiner Behörde im Fall Silverman. So wurde Shannon Morgans Antrag auf das Wunschkennzeichen abgelehnt, weil dieses möglicher Gegenstand des Anstoßes ("objectionable") sei.

Die Ablehnung weckte Morgans Interesse an den weltanschaulichen Grundlagen der Entscheidungsfindung bei der Motor Vehicle Commission von New Jersey. Deshalb versuchte sie ein weiteres Wunschkennzeichen zu bekommen. Diesmal die Zeichenfolge "BAPTIST". Dieses Kennzeichen wurde ihr problemlos erteilt. Nachvollziehbarerweise verspürte Morgan das Bedürfnis, die beiden höchst unterschiedlichen Antragsverläufe mit der Kfz-Zulassungsstelle zu diskutieren. Ihre Versuche der Kontaktaufnahme blieben jedoch unbeantwortet.

Unterstützt von den Americans United for Seperation of Church and State, erhob Shannon Morgan deshalb im April 2015 Klage gegen die Motor Vehicle Commission von New Jersey.

"Der Staat New Jersey behandelt Religion bevorzugt, während er Nicht-Glauben verunglimpft – dazu hat er einfach kein Recht", kommentierte Barry W. Lynn, Geschäftsführer der Americans United den Fall. "Diese Sache mit den Autokennzeichen mag nebensächlich erscheinen, aber sie zeigt ein wesentlich größeres Problem auf: Atheisten werden vom Staat oft wie Bürger zweiter Klasse behandelt."

Am 12. August 2016 endete das eingeleitete Gerichtsverfahren nun mit einem Vergleich. In dem Vergleich wurde nicht nur vereinbart, dass Shannon Morgan das Recht auf ein "8THEIST"-Nummernschild hat, auch andere Autokennzeichen wie "SECULAR", "HUMANIST", "ATHEISM", "GODLESS" etc. müssen nun von der Zulassungsstelle auf Antrag herausgegeben werden. Darüber hinaus muss die Motor Vehicle Commission die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Stolze 75.000 US-Dollar. Eine finanzielle Strafe, die hoffentlich dazu führen wird, dass die Mitarbeiter der Behörde in Zukunft Anträge weltanschaulich neutraler bearbeiten.