Die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Bürgerrechtler:innen wollen verhindern, dass die in den USA durch die Verfassung verbürgte Trennung von Religion und Staat aufgeweicht wird. Sie klagen gegen die erste religiöse Charterschule, die Oklahomas Regierung mit Steuergeldern finanzieren will.
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU und weitere Bürgerrechtsvereinigungen haben eine Klage gegen die Regierung von Oklahoma und beteiligte Organisationen eingereicht. Wie der Humanistische Pressedienst berichtete, hatte die Regierung des US-Bundesstaates beschlossen, eine römisch-katholische Charter School aus Steuergeldern zu finanzieren. Charterschulen werden staatlich finanziert, aber unabhängig geführt. Im Herbst 2024 soll die "St. Isidore of Seville Catholic Virtual School" eröffnen.
"Eine religiöse öffentliche Charterschule in Oklahoma? Nicht mit uns. (…) Wir klagen", schreibt ACLU auf ihrer Website. Der Grundsatz, dass eine religiöse Schule keine öffentliche Schule sein dürfe und eine öffentliche Schule nicht religiös sein dürfe, schütze die Integrität des öffentlichen Bildungssystems in den Vereinigten Staaten.
Trennung von Kirche und Staat aufgeweicht
Mit der Genehmigung einer katholischen öffentlichen Charterschule würde die Regierung von Oklahoma die Grenzen zwischen Kirche und Staat vollständig verwischen. "Wir klagen, um dem Einhalt zu gebieten", heißt es bei ACLU. Öffentliche Schulen sollten weiterhin offen sein für alle Schüler:innen – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, sozioökonomischer Schicht, Religion, LGBTQ-Status oder Behinderung.
Die geplante katholische St. Isidore-Schule will laut ACLU, dass alle ihre Schüler:innen glauben, dass der Mensch "nach Gottes Bild geschaffen wurde und die Fähigkeit besitzt, Gott zu erkennen und zu lieben, und dass Gott sowohl männliche als auch weibliche Menschen geschaffen hat". Die Statuten der Schule besagen laut ACLU auch, dass Menschen, die diese "Einladung Gottes" ablehnen, "durch diesen endgültigen Selbstausschluss in der Hölle enden" werden.
Steuerzahler zu zwingen, eine Religionsschule zu finanzieren, sei keine Religionsfreiheit
Die Klage der Bürgerrechtler:innen geht gegen das Oklahoma Statewide Virtual Charter School Board, das staatliche Bildungsministerium, den State Superintendent of Public Education und die Schule St. Isidore. Der beklagte oberste Schulaufsichtsbeamte von Oklahoma, State Superintendent Ryan Walters, verurteilte daraufhin die Klage als "religiöse Verfolgung". Die katholische Schule ins Visier zu nehmen und zu verklagen, sei "religiöse Verfolgung aufgrund des Glaubens", so Walters. Doch die Religionsfreiheit sei verfassungsrechtlich geschützt, während "eine verdrehte Perversion der Geschichte" ein modernes Konzept geschaffen habe, das jegliche Religionsfreiheit aus den Klassenzimmern verbanne. Walters ist konservativer Hardliner und gilt inzwischen als oberster Kulturkämpfer des Staates. Er fordert Gebete in öffentlichen Schulen und das Aufhängen der Zehn Gebote in Klassenzimmern.
Die Bürgerrechtler:innen hingegen sind der Auffassung, dass die Beklagten ihrerseits gegen die Verfassung verstoßen, die eine Trennung von Staat und Religion vorsieht. Laut der Klage weigert sich St. Isidore überdies, die für staatliche Charterschulen geltenden Verbote von Diskriminierung einzuhalten. Zudem verlange das Gesetz, dass Charterschulen unabhängig sein müssten. Die Schule stehe aber unter der Aufsicht der Erzdiözese Oklahoma City und der Diözese Tulsa. Steuerzahler zu zwingen, eine Religionsschule zu finanzieren, sei keine Religionsfreiheit.
