USA: Americans United klagen gegen Missouris Abtreibungsverbot

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Das Kapitol in Jefferson City, der Hauptstadt Missouris
Kapitol in Jefferson City

Am 22. Januar jährte sich der Tag des Grundsatzurteils Roe v Wade für das Recht auf legale Abtreibung in den USA zum 50. Mal. Leider nicht in allen Bundesstaaten ein Grund zum Jubeln. Hatten einige Staaten doch in den letzten Jahren bereits Abtreibungsverbote geplant, die im Juni 2022, nach Kippen von Roe v Wade, in Kraft traten. Zu ihnen gehört auch der Bundesstaat Missouri, in dem die Politik ihre Entscheidung offen mit der Bibel und Gott rechtfertigt. Für die Nichtregierungsorganisation Americans United und Verbündete ein mehr als guter Grund zu klagen.

Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall "Roe v Wade", dass das Recht Schwangerer, sich für oder gegen die Fortführung der Schwangerschaft zu entscheiden, verfassungsmäßig sei. Dies bedeutete, dass eine Schwangerschaft in allen Bundesstaaten in den ersten Monaten legal und medizinisch begleitet beendet werden durfte. Ein Dorn im Auge religiöser Extremist*innen, die auf ihre Chance warteten, ihre Ansichten in Gesetze zu gießen.

Mit der Präsidentschaft Donald Trumps war es schließlich so weit. Eine Besetzung von frei werdenden Posten des Obersten Gerichtshofs mit religiösen und konservativen Richter*innen wie Amy Coney Barrett mündete schließlich in die Aushebelung von "Roe v Wade" durch die Entscheidung zu "Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization". Während einige Bundesstaaten oder auch nur einzelne Großstädte den Zugang zu legaler, sicherer Abtreibung schützten, hatten Oklahoma, Texas und andere bereits Gesetzesvorlagen zum Verbot vorbereitet.

Auch der Bundesstaat Missouri hatte mit Verkündung der Entscheidung zu "Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization" im Juni 2022 rasch ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Schwangerschaftsabbrüche in Kraft treten lassen. Allein in den Großstädten Kansas City und St. Louis sind legale Abtreibungen noch möglich. Während Abtreibungsgegner*innen oftmals das Wohl von Embryonen und Föten oder auch der Schwangeren vorschieben, gaben sich Politiker*innen in Missouri diese Mühe nicht. In einem Video hat die Nichtregierungsorganisation Americans United for Separation of Church and State (Vereinigte Amerikaner*innen für die Trennung von Kirche und Staat), die sich für eine Trennung von Staat und Kirche einsetzt, eindrucksvoll die Aussagen von politischen Unterstützer*innen des Verbots zusammengefasst. Diese leiten ihre Entscheidung, Abtreibungen komplett zu verbieten, von religiösen Ideen ab. Mal ist es die Bibel, mal Gott selbst, die ab dem Zeitpunkt der Zeugung die Beendigung der Schwangerschaft verbieten.

Für Americans United, aber auch weitere Verbündete wie die Nichtregierungsorganisation National Women's Law Centre (Nationales Frauenrechtszentrum), die für die Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit und Menschenrechte, inklusive reproduktive Rechte, eintreten, unerträglich.

Während US-Präsident Biden nur mehr seine Trauer über die Entwicklung erklärt und die für Reproduktionsrechte Kämpfenden ehren möchte, gehen andere erfolgsversprechendere Wege. Americans United und National Women's Law Centre haben sich zu einer Klage am St. Louis Circuit Court gegen den Bundesstaat Missouri entschieden. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von Frauenrechtsorganisationen und Organisationen, die sich für das Recht auf freie Wahl zur Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft einsetzen, sondern von 13 Religionsvertreter*innen selbst, die sich für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen. Mit dabei sind Rabbiner*innen ebenso wie Priester*innen, die im religiös motivierten Handeln der Politik einen Bruch der Verfassung des Bundesstaates Missouri sehen, welche die Trennung von Staat und Kirche in den Paragraphen sechs und sieben vorsieht. Unterstützt werden sie von Prominenten wie Amy Brenneman, Hunter Doohan, Tommy Dorfman, Dulé Hill, Allison Janney, Sarah Jones, Amy Landecker, Mary McCormack, Arian Moayed, Sarah Paulson, Kate Walsh, Michaela Watkins und Bradley Whitford, die sich in Videobotschaften für die Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit und legale Abtreibung und gegen den gefährlichen Einfluss religiösen Extremismus' aussprechen.

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