Die Brandstifterin

Auf eine Moschee in ein Kongresszentrum wurden Bombenanschläge verübt. Bisher ist nichts über die Täter bekannt. Ein erstes "Bekennerschreiben" wurde schnell als Fälschung enttarnt. Nichtsdestotrotz stellt die rechtspopulistische Politikerin Vera Lengsfeld es so hin, als würden generell Flüchtlinge ihre Unterkünfte anzünden.

Im Debattenmagazin "The European" schreibt die Autorin, die gemeinsam mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Vorstand des "Bürgerkonvents" tätig war:

Von den etwa 800 Bränden in Flüchtlingsunterkünften, die wider besseres Wissen von Politikern und Medien den Rechtsextremisten zugeordnet werden, sind weit über die Hälfte von Bewohnern selbst verursacht worden…

Unklar ist, woher Frau Lengsfeld diese Zahlen hat. Es bleibt trotz ihrer Aussagen eine unbestreitbare Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit von Brandanschlägen auf Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, aus fremdenfeindlichen, rassistischen Gründen begangen werden.

Anhand des Artikels von Frau Lengsfeld läßt sich gut nachweisen, wie Rechtspopulismus funktioniert und mit welchen Methoden er arbeitet. So meint sie ernsthaft, dass "Politikern und Journalisten mit stramm nach rechts gedrehten Köpfen die linke Gefahr aus dem Blick geraten ist". Dabei "vergisst" sie zu erwähnen, dass sich gerade im NSU-Komplex das genaue Gegenteil zeigt. Als die Baader-Meinhof-Gruppe in Deutschland Terrorakte verübte wurde fast der Notstand ausgerufen. Als elf Menschen von der NSU ermordet wurden, haben staatliche Behörden die Opfer zu Tätern gemacht.

Doch Wahrheiten, die nicht in das eigene politische Weltbild passen, werden einfach ignoriert oder umgedeutet. (Das gilt im Übrigen für alle Seiten.) Gefährlich ist dieser Populismus vor allem deshalb, weil er sich gegen eine Minderheit richtet, die sich kaum in den Medien äußern kann.

Vera Lengsfeld geht auch auf das "Bekennerschreiben" ein, das gestern kurzzeitig auf dem linken Portal linksunten.indymedia erschienen ist und innerhalb kurzer Zeit als Fälschung enttarnt wurde. Es spricht Bände, dass Sachsens Innenminister gern der Mär von einem "linksextremistischen Anschlag" glaubte und später zurückrudern musste. Bei Lengsfeld liest sich das dann so: "Die Ermittlungen liefen derzeit in alle Richtungen", verkündet der Innenminister. "Das klingt so, als wolle man eine ausländerfeindliche Tat nicht ausschließen, was die Frage aufwirft, warum unbedingt, trotz linkem Bekennerschreiben, daran festgehalten werden soll."

Wer sich nie mit der Geschichte des Terrorismus und mit den Hintergründen ausländerfeindlicher Taten befasst hat, gerät schnell in die Gefahr, auf die Argumentationskette der Rechtspopulistin Lengsfeld hereinzufallen. Denn tatsächlich dürfte es kaum Linksextreme geben, die ausländerfeindlich sind; das ist nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich.

Falsche, aus der Luft gegriffene Zahlen, die Verdrehung von Tatsachen und die Beschuldigung des politischen Gegners: Der Artikel von Vera Lengsfeld bietet das gesamte Arsenal des medialen Rechtspopulismus.