Spanien

Parlament nimmt erste Hürde zur Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung

In Spanien gibt es – ebenso wie in Deutschland – noch immer einen Blasphemie-Paragrafen. Er bedroht Menschen mit Haft, die die religiösen Gefühle von Mitgliedern einer religiösen Konfession verletzen. Das linke Parteienbündnis Unidos Podemos hat nun die erste Hürde zur Abschaffung dieses Gesetzes genommen.

Nach Paragraf 525, Absatz 1 des spanischen Código Penal (Strafgesetzbuches) droht einer Person eine Haftstrafe zwischen acht und zwölf Monaten, wenn sie die religiösen Gefühle eines Mitgliedes einer religiösen Konfession öffentlich wörtlich oder schriftlich verletzt, indem sie z. B. Dogmen oder Riten verspottet.

Das linke Parteienbündnis Unidos Podemos hat nun zum Schutz der Meinungsfreiheit eine Reform auf den Weg gebracht, nach der die Verletzung religiöser Gefühle ebenso wie die Majestätsbeleidigung straffrei werden soll. Dagegen stimmten die christdemokratische Partei Partido Popular (PP) sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos, die sich jedoch im ersten Parlamentsdurchgang gegen Unidos Podemos nicht durchsetzen konnten.

Ins Rollen gekommen war der Vorstoß zur Gesetzesänderung durch den Fall des spanischen Schauspielers Willy Toledo. Toledo hatte im Juli dieses Jahres in einem Facebook-Post kritisiert, dass Aktivistinnen nach dem Blasphemie-Paragrafen verurteilt worden waren, weil sie im Rahmen einer feministischen Aktion eine Plastik-Vulva im Stile einer Marienprozession durch Sevilla getragen hatten. Toledo zeigte in seinem Facebook-Post ein Foto der Plastik-Vulva während der Prozession und fügte an, dass er auf Gott scheiße und noch genug Scheiße übrig habe, um auch auf das Dogma von der Heiligkeit und Jungfräulichkeit Marias zu scheißen. Dafür wurde auch Toledo wegen Verletzung des Blasphemie-Paragrafen angezeigt. Sein Fall sorgte in Spanien für hitzige Diskussionen über die Zeitgemäßheit der Blasphemie-Gesetzgebung.