Podiumsdiskussion in Kiel

"Säkularismus schafft erst die Grundlagen für echte Religionsfreiheit"

500 Menschen waren ins Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gekommen, um dem lebhaften Schlagabtausch zwischen dem Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen-Fraktion, Volker Beck, zu lauschen. "Toleranz für Religion, Toleranz der Religion" lautete der Titel des Abends.

Beispielbild

Eingeladen hatte die beiden Kontrahenten die Kieler Forschungsstelle Toleranz (KFT). Deren Leiter, Prof. Bernd Simon, übernahm die Rolle des Moderators. Nach einer ausführlichen Vorstellung – in der auch die Buskampagne erwähnt wurde, die an diesem Tag Station in der Stadt gemacht hatte – hatten Schmidt-Salomon und Beck jeweils eine Viertelstunde Zeit für ein Eingangsplädoyer.

Beispielbild
Michael Schmidt-Salomon (© Gisa Bodenstein)

Michael Schmidt-Salomon nutzte seine Zeit, um einige Thesen aus seinem Buch "Die Grenzen der Toleranz" zu präsentieren. Er erläuterte die Prinzipien der offenen Gesellschaft – Liberalität, Egalität, Individualität und Säkularität –, den Unterschied zwischen Akzeptanz (etwas gutheißen) und Toleranz (etwas ertragen) und dass Beleidigungen als Preis der Toleranz zu verstehen seien. Respekt müsse man vor dem einzelnen Menschen haben, nicht aber vor seiner Weltanschauung. "Vermutlich werde ich mich heute mit Herrn Beck vor allem über dieses letzte Prinzip der Säkularität streiten", prophezeite der Philosoph Schmidt-Salomon. Im vergangenen Dezember hatte der Grünen-Politiker auf Twitter geschrieben: "Der Säkularismus ist so antifreiheitlich wie den Islamismus". "Ich fürchte, da haben Sie etwas gründlich missverstanden, denn: Säkularismus bedeutet keineswegs Religionsfeindlichkeit, sondern schafft erst die Grundlagen für echte Religionsfreiheit", kommentierte Schmidt-Salomon den Tweet. Liberale Kräfte innerhalb der Religionen solle man darüber hinaus mit allen verfügbaren Mitteln stärken.

Beispielbild
Volker Beck (© Gisa Bodenstein)

Volker Beck begann sein Statement damit, dass er sich in den Grundlagen kaum vom gbs-Vorstandssprecher unterscheide, in ihrer Anwendung allerdings schon. Religionen müssten nicht tolerant sein, um Freiheiten für sich beanspruchen zu können. "Die Grenze liegt erst dort, wo sich Religionen mit politischem Machtanspruch dazu anschicken, ihre Vorstellungen zur allgemeinen Regel einer Gesellschaft zu machen." Der Staat verhalte sich nur dann wirklich weltanschaulich neutral, wenn er die Religionsgemeinschaften nicht privilegiere oder einschränke. Er nannte drei Dimensionen der Religionsfreiheit: Die individuelle, die negative und die kollektive Glaubensfreiheit. Der Grünen-Politiker, der auch religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion war, unterscheidet zwischen Säkularität und Säkularismus. Ersteres sei die Grundlage für Religionsfreiheit und -pluralität, Letzteres interpretiert er als eine Art gesamtgesellschaftliche Religionsferne, die die Religionsfreiheit anderer einschränkt, er nennt dies eine "säkularistische Normierung der Gesellschaft", "die Durchsetzung einer Weltanschauung auf Kosten der anderen". Als Negativbeispiel nennt er das "sogenannte" Berliner Neutralitätsgesetz, das ein Angriff auf die Religionsfreiheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei.

Beispielbild
Dieses Schaubild präsentierte Prof. Bernd Simon zu Beginn des eigentlichen Streitgesprächs als wissenschaftliche Grundlage. (© Evelin Frerk)

Dann begann das eigentliche Streitgespräch. Der Philosoph warf ein, der Staat solle zwar weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral gegenüber Menschenrechten und Humanismus sein. Deshalb müssten religiöse Positionen, die dem widersprechen, geschwächt werden. Er erläuterte den Begriff "Säkularismus", der von liberalen Intellektuellen aus islamischen Ländern wie Raif Badawi geprägt wurde und der für eine aktive Bewegung für den säkularen Staat stehe. Diesen Begriff und damit auch jene Menschen zu diskreditieren, "die einen aufrechten Gang pflegen", findet er unangebracht. Auch stehe Säkularismus nicht zwingend im Widerspruch zum Glauben, wie er in Bezug auf die Imamin Seyran Ates erläuterte. Er verstehe nicht, warum Beck gerade als homosexueller Mensch hier nicht klarer Position beziehe.

Diesen Vorwurf wies Beck zurück und unterstellte wiederum Schmidt-Salomon, Frauen mit Kopftuch über einen Kamm zu scheren. Man könne nicht von dem, was eine Frau auf dem Kopf trage, auf das schließen, was sie im Kopf habe. Einer Richterin mit Kopftuch zu unterstellen, sie könne nicht mehr neutral entscheiden, sei wie davon auszugehen, ein Hausbesitzer könne als Richter nicht über Mietsachen entscheiden. Der gbs-Vorstandssprecher verteidigte das Neutralitätsgesetz, das beinhalte, dass man mit gar keinen offensiven religiösen oder weltanschaulichen Symbolen im Berliner Unterricht auftreten dürfe, was er für eine vernünftige Lösung halte. "Wenn man das aufhebt, (…) dann muss man das natürlich gleichermaßen machen und dann würden wir als Stiftung den Berliner Lehrern T-Shirts mit Nietzsche ("Gott ist tot", Anm. d. Red.) natürlich freiwillig spendieren". "Solange man ein T-Shirt mit ‚Gott ist tot‘ und ein muslimisches Kopftuch oder eine Kippa auf eine Stufe setzt, hat man einfach Religion überhaupt nicht verstanden", entgegnete darauf der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Beispielbild
500 Menschen waren ins Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gekommen. (© Evelin Frerk)

Volker Beck brachte dann die AfD ins Spiel, die er als säkulare Partei bezeichnete. Das wies Michael Schmidt-Salomon vehement zurück: "Man kann ja auch das Richtige aus den falschen Gründen fordern", sagte er bezogen auf das Argument vermeintlicher Schnittmengen zwischen gbs und AfD. "Die Partei, die den Schwangerschaftsabbruch verbieten will (…) ist die AfD, wir unterstützen Kristina Hänel." Eindeutiger Applaus.

Weltanschauungen und Religionen seien "Wahrheitsverwalter", so der Politiker, deswegen könnten sie mit den "Unwahrheitsträgern" schlecht verhandeln, außer sie zu missionieren. Der gbs-Vorstandssprecher plädierte dafür, nicht mehr von Glaubens- sondern von Weltanschauungsfreiheit zu sprechen. Diese seien laut Volker Beck zwar gleichberechtigt, aber nicht das Gleiche. Schmidt-Salomon erklärte, beide hätten die gleiche Funktion, die Welt zu erklären und vor allem religiöse Menschen reagierten bisweilen aggressiv, wenn man diesen Kern ihrer Identität angreife. Ihn störe der "Opferdiskurs" der Linken, der davon ausgehe, dass Minderheiten automatisch Recht hätten. Die Güte eines Arguments hänge nicht davon ab, wer es äußere. "Religionsfreiheit wird als Freibrief genommen, um sich jenseits eines rationalen Diskurses zu stellen und das kann ich einfach nicht mehr ertragen", so der Philosoph, der das Publikum eindeutig auf seiner Seite hatte.

Das sei "unanständiger Populismus", fand Volker Beck. Religiöse Politiker bemühten sich um eine ethische Übersetzung ihrer eigenen Überzeugungen. Als Beispiele für die Beeinflussung von Gesetzgebung durch persönliche Glaubensüberzeugungen von Politikern diskutierten die Kontrahenten Paragraph 217 StGB, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet. Auch Beck hatte im Bundestag für das Gesetz gestimmt, wie er dem Publikum bestätigte. Er habe zehn Jahre lang sterbende Menschen im Altenheim betreut, deshalb kenne er sich in der Thematik besser aus als diejenigen, die im Rahmen einer Umfrage zum Ausdruck gebracht hatten, dass über 80 Prozent der Bundesbürger eine Liberalisierung der Freitodbegleitung befürworten.

Toleranz verlange aber auch den Gläubigen etwas ab, so Beck. Die Relikte des Blasphemieverbots, manifestiert in Paragraph 166 StGB, "gehören auf den Misthaufen der Rechtsgeschichte". Religiöse Vorstellungen müssten sich genauso Kritik, auch unappetitlicher Art, stellen. Nur ginge es zu weit, wenn man die interne Veranstaltung der Ritualhandlung einer Religionsgemeinschaft störe, so wie das beim Weihnachtsgottesdienst in Köln durch eine Femen-Aktivistin passierte. Schmidt-Salomon stimmte ihm in diesem Punkt voll zu.

Hitzig ging es bei der Diskussion mit dem Publikum zu. Der Moderator zeigte sich äußerst zufrieden und sprach von einer "exemplarischen Streitkultur". Auch die Zuhörer waren sichtlich zufrieden und belohnten den Abend mit frenetischem Applaus.


Der hpd ist Medienpartner der Säkularen Buskampagne 2019 und berichtet über alle Tage der Tour des Busses durch Deutschland.