BONN. (hpd) Schon immer gab es in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Protestbewegungen. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber untersucht die rechtsgerichteten HoGeSa und Pegida in Bezug auf Entstehung und Entwicklung, Positionen und Strategie sowie auf Ursachen und Wirkung.
Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist auch eine Geschichte von Protestbewegungen. Dazu gehörten die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung und die "Atombewaffnung", die Ostermarsch-Bewegung und die "Kampagne für Abrüstung", die Achtundsechziger-Bewegung, die Frauenbewegung, die Anti-Atomkraft- und Ökologiebewegung, die Bewegung gegen die Nachrüstung, die globalisierungskritische Bewegung und die Anti-Gentrifizierungsbewegung.
Auch wenn es in ihnen extremistische Anteile mit unterschiedlichem Stellenwert gab, führte deren Engagement in der Gesamtschau zu mehr Demokratie, Liberalität und Partizipation. Viele in der etablierten Politik vernachlässigte Themen wurden erst durch das Agieren solcher Bewegungsformationen zu einem breiten Gegenstand öffentlichen Interesses. Insofern können derartige Protestbewegungen auch als eine Bereicherung für die Demokratie angesehen werden, wobei diese Einsicht nicht deren fehlende demokratische Legitimation ausblenden sollte.
Denn die tausendfache Anwesenheit von Menschen auf der Straße steht nicht notwendigerweise für die Repräsentativität des Volkswillens. Dies gilt sowohl für Protestbewegungen mit einem eher "linken" wie für Protestbewegungen mit einem eher "rechten" politischen Einschlag. Die oben erwähnten historischen und aktuellen Beispiele können der erstgenannten Richtung zugeschrieben werden.
Indessen gab es auch wenige Fälle von Protestbewegungen von "rechts". Dazu gehörte etwa die Bewegung gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt von Anfang der 1970er Jahre. Bei den Unionsparteien und Vertriebenen löste diese großen Unmut aus. Auch Rechtsextremisten nutzten das Themenfeld für politische Agitation, was insbesondere die Bewegung "Aktion Widerstand" zeigte. Sie setzte sich aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen dieses politischen Lagers zusammen, welche mit martialischen Parolen wie "Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird der Brandt gehenkt" Demonstrationen durchführten.
Danach gab es keine Protestbewegungen von "rechts" mehr, welche auch Anhänger über das rechtsextremistische Lager hinaus mobilisieren konnte. Zwar existierten ebendort Bewegungsformationen im Bereich von NPD, Neonazis und Skinheads. Die in Anlehnung an die Achtundsechziger beschworene "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (NAPO) konnte aber ab Mitte der 1990er Jahre nur geringe Außenwirkung entfalten, denn die einschlägigen Aktivitäten mobilisierten mit Ausnahme von einigen regionalen Protesten gegen Asylbewerberheime kaum Personen außerhalb des organisierten Rechtsextremismus. Dies änderte sich im Laufe des Jahres 2014 durch das Aufkommen von zwei neuen Protestbewegungen von "rechts", die mit den Bezeichnungen "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) und "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) auf sich aufmerksam machten. Sie sollen hier bezogen auf Entstehung und Entwicklung, Positionen und Strategie, Ursachen und Wirkung untersucht werden.
"Hooligans gegen Salafismus" (HoGeSa)
Die HoGeSa setzen sich entsprechend ihres Namens nicht nur, aber vor allem aus "Hooligans" zusammen. Die Bezeichnung steht für gewaltgeneigte Fußball-Fans, die in körperlichen Auseinandersetzungen gegen andere Fußball-Fans, aber auch Polizeibeamte ein faszinierendes Erlebnis um seiner selbst willen sehen. Demnach handelt es sich eigentlich um ein unpolitisches Phänomen.
Indessen konnte man auch in der Bundesrepublik Deutschland bereits seit den 1980er Jahren immer wieder Nähen zum Rechtsextremismus ausmachen. Diese erklären sich durch zwei unterschiedliche Gesichtspunkte: Formal bestehen Schnittmengen in Gestalt von Gewaltfaszination, Gruppenidentität und Männlichkeitskult. Inhaltlich gibt es bei Fußball-Fans mitunter Einstellungen im Sinne von Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. Damit bestanden für neonazistische Gruppen konkrete Anknüpfungspunkte, um die subkulturell geprägten Hooligans als potentielles Mobilisierungspotential für ihre politischen Bestrebungen anzusehen.
Das Aufkommen einer Aktionsgruppe wie HoGeSa stellte gleichwohl eine Besonderheit dar. Mit einem Blick nach Großbritannien wird aber deutlich, dass es sich um kein originäres Phänomen handelt. Dort entstand bereits 2009 mit der "English Defence League" in der Hooligan-Szene eine dezidiert muslimenfeindlich ausgerichtete Organisation. Indessen kann HoGeSa nicht als direkter deutscher Ableger gelten, geht die Aktionsgruppe doch auf ein 2012 eigenständig gegründetes Internet-Netzwerk zurück. Dabei spielten Personen, die dem Bereich der Schnittmenge von Hooligans und Rechtsextremisten zuzuordnen waren, eine herausragende Rolle.
Damalige islamistische Aktionen und Veranstaltungen motivierten sie fortan zu "Störaktionen". Diese richteten sich im Februar und März 2014 gegen öffentliche Kundgebungen, die der salafistische Predigers Pierre Vogel durchführte. In der Folge dieser Aktivitäten entstand am 10. September 2014 HoGeSa auf Facebook. Demnach handelt es sich um ein Kommunikationsnetzwerk und nicht um eine feste Organisation.
Noch im gleichen Monat fanden erste persönliche Treffen statt, woran bis zu 300 Personen teilnahmen. Breite mediale Aufmerksamkeit zog HoGeSa danach durch eine Demonstration in Köln am 26. Oktober 2014 auf sich. Hieran beteiligten sich nicht nur mit 4.000 Akteuren eine recht hohe Zahl von Personen. Nachdem die Kundgebung mit Musik- und Redebeiträgen beendet war, kam es zu brutalen Gewaltakten gegen Polizeibeamte. Dabei nutzte man Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine; mehrere Fahrzeuge der Polizei, aber auch Einrichtungen von Restaurants wurden beschädigt. Dieses Gewaltpotential und die Mobilisierungsfähigkeit stellten durchaus ein Novum dar. Aufgrund der genannten Erfahrungen kamen weitere geplante Demonstrationen in anderen Großstädten nicht mehr zustande. Erst am 15. November 2014 führte man unter starken Sicherheitsauflagen in Hannover eine weitere Kundgebung unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" durch, woran sich um die 3.000 Personen beteiligten.
"Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida)
Pegida entstand ebenfalls zunächst auf Basis einer Facebook-Gruppe, die das persönliche Umfeld des eigentlichen Initiators Lutz Bachmann einschloss. Es handelte sich dabei um insgesamt zwölf Personen. Davon gehörten nur drei einer politischen Partei an, nämlich in jeweils einem Fall der AfD, der CDU und der FDP. Zunächst gab man sich die Bezeichnung "Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Als Anlass dazu benannten die Initiatoren den Unmut über teilweise gewalttätige Konflikte, die Anfang Oktober 2014 in verschiedenen Städten zwischen jesidischen Demonstranten und salafistischen Gegen-Demonstranten stattgefunden hatten. Darauf bezogen sich Parolen wie "Gewaltfrei & vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden" oder "Gegen religiösen Fanatismus und jede Art von Radikalismus. Gemeinsam ohne Gewalt". Diese Aussagen standen denn auch auf Transparenten, die an der Spitze der seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden durchgeführten öffentlichen "Montagsspaziergängen" getragen wurden.
Nachdem sich daran zunächst nur 350 Personen beteiligt hatten, stieg die Anzahl der Demonstranten kontinuierlich an: Am 27. Oktober waren es 500, am 3. November 1.000, am 10. November 1.700, am 17. November 3.200, am 24. November 5.500, am 1. Dezember 7.000, am 7. Dezember 15.000, am 22. Dezember 17.500. Berücksichtigt man die örtliche Fixierung auf Dresden, die kalte Jahreszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest, so stehen die Demonstrationen für eine enorme Mobilisierungswirkung. Gleichwohl blieb unklar, wofür oder wogegen die Teilnehmer waren. Die Initiatoren präsentierten mal fünf, mal 19 und dann mal wieder sechs Forderungen, worin es um die Ausweisung von Hasspredigern ebenso wie um eine Integrationspflicht und ein Zuwanderungsgesetz, aber auch um mehr direkte Demokratie und mehr Polizeibeamte ging. Es gab nachvollziehbare Forderungen wie die nach "dezentraler Unterbringung für Kriegsflüchtlinge" ebenso wie unklare Positionen wie die zu "Erhaltung und Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur".
7 Kommentare
Kommentare
David am Permanenter Link
"Darüber hinaus entsprechen die artikulierten Bedrohungsängste nicht der gesellschaftlichen Realität, sind doch lediglich 0,4 Prozent der Bewohner Dresdens und nur 0,2 Prozent der Bewohner Sachsen Muslime.
Da kann man nur den Kopf schütteln. Als ob man nur dann Anti-Rechts sein könnte, wenn man Faschos als Nachbarn hat. Und ob die Gefahren eingebildet sind oder nicht, gehört ausdiskutiert und nicht einfach behauptet.
Bei aller berechtigten Kritik an Pegida und erst recht an Hogesa, genau diese Ignoranz, dieses ständige Schönreden, dieses ständige Übergangen und für dumm verkauft werden, ist exakt das Problem, was die Leute auf die Straße treibt.
Dabei ist es völlig irrelevant, ob die Einschätzungen der Menschen übertrieben sind oder nur in Teilen stimmen.
Wer sich den Sorgen und Problemen der Bev. nicht annimmt, ja diese noch nicht einmal ernst nimmt, überläßt die Menschen der Radikalisierung und den rechten Bauernfängern.
Simar am Permanenter Link
"Und ob die Gefahren eingebildet sind oder nicht, gehört ausdiskutiert und nicht einfach behauptet." Sehr richtig, nur hat Pegida oder HoGeSa nie stichhaltige Argumente präsentiert das es eine Islamisierung
"Bei aller berechtigten Kritik an Pegida und erst recht an Hogesa, genau diese Ignoranz, dieses ständige Schönreden, dieses ständige Übergangen und für dumm verkauft werden, ist exakt das Problem, was die Leute auf die Straße treibt. "
Ebenso wie die vermeintliche Gefahr einer Islamisierung muss auch Pegida zeigen das die Gefahr ignoriert wird. Der Verfassungsschutz überwacht längst Islamisten und es haben schon mehrere Innenminister über die Gefahr von Anschlägen gesprochen, nur um zwei Beispiele zu nennen. Aber eigentlich weiß ich nicht ob die beiden Beispiele wirklich passend sind um die nicht Ignoranz gegenüber der Islamisierung zu belegen, da die davor Warnenden nicht sagen wo Islamisierung anfängt und aufhört.
"Dabei ist es völlig irrelevant, ob die Einschätzungen der Menschen übertrieben sind oder nur in Teilen stimmen."
Die Realität ist irrelevant? Man findet bestimmt einen selbsternannten Antifaschisten der alles rechts von der CDU und vielleicht sogar den rechten Flügel CDU für Nazis hält, in dem Sinne das diese Leute nur daran arbeiten eine nationalsozialistische Diktatur aufzubauen. Nach ihrem Maßstab für die Berücksichtigung von Einschätzungen von Gefahren müsste man Verfassungsschutz beauftragen all diese Personen rechts der CDU zu überwachen. Ich meine Anhänger von Pegida und HoGeSa würden wohl kaum eine solche Ansicht als Beleg für eine Wiederkehr des NS berücksichtigen.
Querdenker am Permanenter Link
Meine Anmerkungen betreffen nur Pegida Dresden.
Zitat: „Auf Facebook-Einträgen hatte er zuvor Migranten als "Dreckspack", "Gelumpe" und "Viehzeug" tituliert.“
Das war allerdings soweit ich weis Monate vor Pegida, wie so gut wie alle Vorwürfe gegen ihn. Will ihn nicht verteidigen, aber denunzieren ist ja ein politisches Mittel vom Gegner, was bei Parteien gut klappt aber bei Bürgerbewegungen zum Glück etwas weniger gut.
Zitat: „Aggressionen und Hass entluden sich bei den Demonstranten aber auch durch "Lügenpresse" und "Volksverräter"-Rufe, womit sie ihre Ablehnung von Medien und Politikern zum Ausdruck brachten.“
Schade dass Sie hier nicht näher drauf eingegangen sind. Aber nicht in Bezug darauf, dass die Begriffe es schon mal in der Geschichte gab, sondern viel mehr warum diese benutzt wurden und ob dies einen Hintergrund hat. Kleiner Tipp: Die Ostdeutschen wissen was Diktatur und Einheitspresse bedeutet. Sie wohl eher nicht, da Sie woanders aufgewachsen sind? Die zahlreichen Ausdrücke und Schimpfwörter von Politikern für Pegida hätten sie dann mit Zitaten auch mit einflechten können, damit der Leser es nachfühlen kann.
Zitat: „Darüber hinaus entsprechen die artikulierten Bedrohungsängste nicht der gesellschaftlichen Realität, sind doch lediglich 0,4 Prozent der Bewohner Dresdens und nur 0,2 Prozent der Bewohner Sachsen Muslime. Man engagiert sich dort gegen eingebildete, nicht gegen reale Gefahren.“
Immer wenn ich dieses Argument lesen oder hören muss, weis ich das derjenige sich nicht mit beschäftiget hat oder Nebelkerzen wirft. Beschäftigen Sie sich mit dem Rentensystem unseres Staates (Umlageverfahren) und der Bevölkerungsvorausberechnung. Die Menschen wollen einfach bei der geplanten millionenfachen Einwanderung in den nächsten Jahrzehnten mitbestimmen. Haben sie schon mal Menschen gesehen, die gegen die Abholzung des Regenwaldes demonstrieren? Die bilden sich das bestimmt auch nur alles ein bzw. dürfen erst demonstrieren wenn der letzte Baum (woanders) gefallen ist.
Mit dem unreformierten Islam sollten sie sich wahrscheinlich auch mal intensiver beschäftigen und nicht nur den Märchen aus 1000 und einer Nacht glauben. Es gibt da wesentliche Unterschiede (z.B. politischer Islam) zu anderen Religionen. Diese wird ihnen aber der freundliche türkische Gemüsehändler um die Ecke nicht erzählen.
Tipp: Suchen Sie auf Youtube nach dem Kanal bzw. dem Benutzer "webskorpion". Da finden sie eine Playliste und was sehr wichtig ist, eine Beschreibung zu der Playliste mit vielen Links zu Hintergrundinformationen.
Die Definition von Rassismus ist ja ganz grob gesagt die Einteilung von Menschen in welche die mehr Wert sind und welche die weniger Wert sind. Genau eine solche Einteilung (Moslems, Christen, Juden, Götzenanbeter, Ungläubige) und somit gefährliche Ideologie finde ich im Koran.
Der „Islamische Staat“ und die „Boko Haram“ ist die Ideologie vom Faschismus gespeist aus dem Koran des 7. Jahrhunderts.
Fazit: Pegida in Dresden zeigt, dass unsere Demokratie noch funktioniert und darauf können wir alle stolz sein. Egal ob man nun dafür oder dagegen ist. Demokratie bekommt vor allem dann Probleme, wenn sie zu weit nach links oder rechts abrutscht.
Insgesamt trotzdem finde ein guter Text, besser als viele Pressemeldungen. :-)
Simar am Permanenter Link
Der Verweis auf den geringen Anteil der Muslime in Sachsen und Dresden, ist durch den Verweis auf die Bevölkerungsvorausberechnung, nicht als Argument gegen unrealistische Bedrohungsängste entkräftet.
Sie haben sich mit dem Christentum nicht beschäftigt, auch das Christentum ist politisch, jede Religion die glaubt im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und die daraus ableitet was richtig und falsch ist, ist auch politisch. Wie sollten die Anhänger solcher Religionen auch unpolitisch sein? Sobald die Gesellschaft festlegt was richtig bzw. erlaubt und was falsch bzw. nicht erlaubt ist, werden die Anhänger solcher Religionen dafür eintreten das ihre Wahrheit berücksichtigt wird, ansonsten würden sie ihren Glauben ignorieren.
David am Permanenter Link
" Sehr richtig, nur hat Pegida oder HoGeSa nie stichhaltige Argumente präsentiert das es eine Islamisierung gibt, wer vor einer Gefahr warnt sollte auch zeigen können das sie existiert und auch definieren was er
---Das Problem wurde aussreichend umrissen, um als Anstoss verstanden zu werden. Eine Demo gegen Arbeitslosigkeit oder Unterbezahlung muss auch nicht ein detailiertes Programm zu deren Analyse vorlegen, bevor man beliebt, sich der Problematik anzunehmen.
"Ebenso wie die vermeintliche Gefahr einer Islamisierung muss auch Pegida zeigen das die Gefahr ignoriert wird."
---Das zu zeigen ist eigentlich ziemlich einfach. Gehen Sie doch mal auf die Seite des Verfassungschutzes. Dort finden sie einige Artikel, die eher an fröhliche Islam apologetische Aufsätze erinnern, als an ehrliche Informationsvermittlung, ganz bequem nach dem inzwischen nicht mehr ganz so lauten Motto: "das hat alles mit dem Islam nichts zu tun!".
"Der Verfassungsschutz überwacht längst Islamisten und es haben schon mehrere Innenminister über die Gefahr von Anschlägen gesprochen, nur um zwei Beispiele zu nennen. Aber eigentlich weiß ich nicht ob die beiden Beispiele wirklich passend sind um die nicht Ignoranz gegenüber der Islamisierung zu belegen, da die davor Warnenden nicht sagen wo Islamisierung anfängt und aufhört."
---Da haben Sie recht. Diese Beispiele belegen tatsächlich nicht das, was kritisiert wird. Dass wir Terrorismus, links, rechts, oder religiös, bekämpfen, ist eine Selbstverständlichkeit und nun wahrlich keine Erwähnung würdig und schon gar kein Beleg für eine gelungene Auseinandersetzung mit dem orthodoxen Islam.
" Die Realität ist irrelevant? "
---Welche Realität meinen Sie?
"Nach ihrem Maßstab für die Berücksichtigung von Einschätzungen von Gefahren müsste man Verfassungsschutz beauftragen all diese Personen rechts der CDU zu überwachen. "
---Nein, denn es geht hier nicht um die Beobachtung von potentiell gewalttätigen Extremisten, welches wie beschrieben eine Selbstverständlichkeit ist, sondern um Religions- bzw. Islamkritik.
"Sie unterstellen das die Muslime eine homogene Bevölkerungsgruppe sind, aber auch unter Muslimen gibt es Säkularisierungstendenzen"
---Selbstverständlich gibt es die. Es gibt sogar Muslime, die hier bei uns Schutz vor "ihrer" Religion suchen. Es geht hier allerdings nicht um die vielen Autos, die bei Rot an der Ampel halten, sondern um jene, die mit dröhnendem Motor bei Rot durchfahren.
"die Generationen die in Deutschland aufwachsen werden nicht in jedem Fall den Islam so vermittelt bekommen wie er deren Eltern vermittelt wurde."
---Wie kommen Sie darauf? Die wohlwollenden, ja sogar gutheißenden Äußerungen von Schülern mit muslimischen Hintergrund nach dem Pariser Attentat in Frankreich, Deutschland, UK usw scheint einen gegenteiligen Trend aufzuzeigen und Ihre Auffassung zumindest zweifelhaft erscheinen zu lassen.
"Sie haben sich mit dem Christentum nicht beschäftigt, auch das Christentum ist politisch, jede Religion die glaubt im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und die daraus ableitet was richtig und falsch ist, ist auch politisch."
---Das sehe ich ähnlich. Allerdings macht das Ausmaß den Unterschied. Nicht jede Religion hat die gleiche Anzahl von merkwürdigen Ideen und auch nicht die gleiche "Qualität" von merkwürdigen Ideen.
"Wie sollten die Anhänger solcher Religionen auch unpolitisch sein? Sobald die Gesellschaft festlegt was richtig bzw. erlaubt und was falsch bzw. nicht erlaubt ist, werden die Anhänger solcher Religionen dafür eintreten das ihre Wahrheit berücksichtigt wird, ansonsten würden sie ihren Glauben ignorieren."
---Wie mir scheint ein guter Grund mehr, sich mit den Ideen einer gewissen Religion und den Auffassungen ihrer Anhänger auseinanderzusetzen.
Jan am Permanenter Link
Mich stört immer wenn ich Artikel über Rechtsextreme immer wieder das Wort Skinhead auftaucht.
Adam Kubeit am Permanenter Link
Mit dem seit Jahren bewährten Methoden: "Problem ignorieren, wenn es sich nicht mehr ignorieren lässt kleinreden, lässt es sich nicht klein reden den politischen Gegner zu stigmatisieren, funktioniert auch das ni
Nun ist eines der Lieblingsbeschäftigungen beider Lager das zählen der Demonstrationsteilnehmer. Meiner Meinung nach ist es schon ein Alarmsignal, wenn nur 100 Leute nichtrechtsextremer Zuordnung sich überhaupt auf die Straße trauen. Ich glaube, das sich hier eine erhebliche Dunkelziffer an Sympathisanten hinzuzufügen ist, die themenbedingt einfach nicht auf die Straße trauen.
Selbst wenn die Politik im Zusammenwirken mit den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien eine Zerreibung der PEGIDA erreicht, heißt das noch lange nicht dass der im Hintergrund stehen der Unmut beseitig ist.
Der absolut schwerwiegendste Fehler der in diesem Zusammenhang begangen wird, ist die Doktrin, dass man rechtsextremistischen Forderungen nicht nachkommen darf. Und dies aber auch im besonderen auf PEGIDA und im Hintergrund stehende Ängste der Bevölkerung überträgt. Durch beharrliche Untätigkeit der Politik steigt nur noch der Druck, und jeder Angriff auf PEGIDA wird von den gemäßigten bürgerlichen konservativen als persönlicher Angriff gewertet. Nur weil sich in einem Teilbereich Missstände auftun die eine deckungsgleiche Interessenlage zwischen konservativen und rechts extremen zulassen, muss man ausnahmsweise politisch tätig werden, auch auf die Gefahr hin rechts extrem Genugtuung zu verschaffen. Sonst führt dies unweigerlich zur Radikalisierung weiter Teile der Bevölkerung. Den Unmut zu verharmlosen, in dem man unterstellt das ja gerade in den Landesteilen mit geringer muslimische Bevölkerung am meisten demonstriert wird, und Unterstellt, das da gerade die Unwissenden am Werke sind, unterschätzt die Intelligenz der Bevölkerung. Am Werke sind, unterschätzt die Intelligenz der Bevölkerung. Auch ostdeutscher besuchen West Deutsche Großstädte und sind in der Lage sich ein Bild darüber zu verschaffen, wie es vielleicht in zehn oder 20 Jahren auch in Ostdeutschland aussehen könnte.