Der promovierte Jurist und Autor Hendrik Cremer warnt eindringlich vor den von der AfD ausgehenden Gefahren. In Düsseldorf spricht er über Ziele und Strategien der sich immer weiter radikalisierenden Partei.
Sein Buch hat einen sperrigen Titel. Einen Titel jedoch, der klar macht, was der Autor meint: "Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen – Wie gefährlich die AfD wirklich ist."
Autor Hendrik Cremer, ein promovierter Jurist, der beim Deutschen Institut für Menschenrechte arbeitet, warnt: "Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wird im öffentlichen Diskurs nicht abgebildet. Die Partei wird verharmlost, indem sie etwa als 'rechtspopulistisch' bezeichnet wird. Dabei hat sie sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Ihre Ziele werden unzureichend thematisiert, ihre Gewaltbereitschaft wird regelmäßig ausgespart."
Die Ziele der AfD
Welches die Ziele sind und wie sie sie verfolgt, das machte Cremer jetzt bei einem Gespräch in der vollbesetzten Jazzschmiede in Düsseldorf deutlich. Auf Einladung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) und dem Co-Veranstalter "Respekt und Mut" ließ Cremer keinen Zweifel an den wahren Absichten der AfD. Wie andere rechtsextreme Parteien begründe auch die AfD ihre rassistischen Positionen nicht mehr biologistisch, sondern ersetze den Begriff Rasse durch den Begriff Kultur. "Die Kultur wird zu einem unveränderlichem Wesensmerkmal von Menschen. Und Menschen, die der so definierten einheimischen Kultur nicht angehören, sind nach diesem Konzept auszuschließen von der angestrebten homogenen Volksgemeinschaft."
Der im Grundgesetz verwendete Begriff des Volkes werde von der AfD umgedeutet, sagt Cremer. "Und die Menschen, die aus Sicht der AfD nicht dazugehören, werden vom Sozialstaatsprinzip und der Solidarität ausgeschlossen." Solidarität und Sozialleistungen würden nach den Zielen der AfD nur auf die aus ihrer Sicht "Angehörigen unseres Volkes" begrenzt. Eben deshalb sprächen Funktionäre und Mandatsträger der AfD denn auch von "Passdeutschen". Und machten damit deutlich, dass sie eben nicht alle deutschen Staatsangehörigen als Deutsche anerkennen.
Die Radikalisierung der AfD sei "sehr sehr schnell" vor sich gegangen seit ihrer Gründung im Jahr 2013 durch Bernd Lucke. Cremer zitiert Hans-Olaf Henkel, den früheren Vize-Vorsitzenden der AfD, der vorher Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gewesen war. Dieser hatte schon 2015 gesagt: "Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen."
Mittlerweile gebe es auf Ebene des Bundesvorstands der AfD keinen Widerstand mehr gegen die Postionen von Björn Höcke. Cremer zitiert den starken Mann der AfD und dessen Idee eines groß angelegten Remigrationsprojekts im Interesse der autochtonen (ursprünglichen) Bevölkerung. Damit werde deutlich, dass Höcke "Zwangsmaßnahmen und Deportationen anstrebt, die Millionen von Menschen treffen würden. Maßnahmen der Deportation, die nicht differenzieren nach der Staatsangehörigkeit, sondern in konsequenter Durchsetzung national-völkischer Vorstellungen geschehen sollten." Die Radikalisierung innerhalb der Partei sei so weit fortgeschritten, dass sie eine Gewaltherrschaft anstrebe, die sich in Zielen und Methoden am Nationalsozialismus orientiere, warnt Cremer.
Die Strategie der AfD
Dabei würden diese Ziele mit einer breit angelegten Strategie verfolgt: Mit gezielten Tabubrüchen setze man auf einen Gewöhnungseffekt. Der Autor erinnert etwa an die Aussage des früheren AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der gesagt hatte: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Und der damit die Menschheitsverbrechen bagatellisierte, ordnet Cremer ein. Auch verharmlosten sich Vertreter der AfD immer wieder selbst in Talkshows oder Interviews als einzige noch vorhandene Opposition. Wenn sie dann noch darauf hinweise, sie bewege sich auf dem Boden des Grundgesetzes, müsse man wissen, so Cremer: "Es gibt eine enorme Diskrepanz von Auftritten von AfD-Vertretern in der Öffentlichkeit gegenüber denen vor der eigenen Anhängerschaft – mit rassistischer, antisemitischer Hetze bis hin zu Aufrufen zu Gewalt". Auch wenn der Kern der AfD die Menschenverachtung sei, gebe sie sich gerade auf lokaler Ebne oft freundlich und zugewandt – als Kümmerer. Cremer: "Die AfD kann nicht nur Hass und Hetze, sie täuscht die Öffentlichkeit mit vielen unterschiedlichen Gesichtern." Und sie punkte vor allem auch durch ihre großen Aktivitäten in Sozialen Medien.
Die Mitverantwortung von Medien und Politik
Aber haben denn nicht auch Politik, Gesellschaft und Medien einen Anteil am Erfolg der AfD?, will Interviewerin Katrin Wiesemann vom Veranstalter DA! wissen.
Cremer sieht die Medien in der Pflicht. Oft sei dort nur von einer "rechtspopulistischen" oder nur "in Teilen rechtsextremen Partei" die Rede. "Dabei ist sie in Gänze rechtsextrem", sagt Cremer, "sie will die Abschaffung von Menschenrechten und von Demokratie." Auch ihre Gewaltbereitschaft werde nicht genügend von den Medien herausgearbeitet. Es sei grundfalsch, AfD-Funktionäre in Talkshows einzuladen. Die AfD spiele den dort gebotenen demokratischen Diskurs mit, habe es tatsächlich aber auf die Abschaffung der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie abgesehen. "Diese Bühne darf man ihr nicht geben."
Die demokratischen Parteien müssten sich deutlicher abgrenzen von der AfD, fordert Cremer. Wenn sie sich aber, wie oft zu beobachten, gegenseitig abwerteten, so sei dies ganz im Sinne der AfD. Cremer spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Doch ob es dazu kommt, ist umstritten. Darüber hinaus sei die gesamte Zivilgesellschaft gefragt – angesichts der Gefahr für die Demokratie, "deren Beseitigung am Ende jede und jeden treffen kann. Alle Demokraten sind gefragt, Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften und andere Verbände, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens." Es brauche mehr Aufklärungsarbeit in Schulen und insbesondere auch auf kommunaler Ebene. Dort müssten sich Bündnisse bilden, Signale in den öffentlichen Raum senden, durch Demonstrationen, durch Aufklärungsarbeit. Mit dem Ziel: "Mehr Menschen müssen erkennen, was auf dem Spiel steht".
28 Kommentare
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Kommentare
Marg66 am Permanenter Link
Würde von den etablierten Parteien inhaltlich bessere Politik gemacht, wäre rechten Parteien und Gruppierungen schnell die Grundlage entzogen.
Sim92 am Permanenter Link
"Bessere Politik" ist einfach nur eine hilflose Formulierung von: ich bin nur für Menschenrechte und Demokratie wenn ich das bekomme, was ich will.
Roland Fakler am Permanenter Link
Die AFD ist so stark geworden, weil unsere Regierung, die Interessen, der hier lebenden Bevölkerung aus den Augen verloren hat.
malte am Permanenter Link
"Nicht alle Menschheitsprobleme können dadurch gelöst werden, dass die Menschheit in Deutschland Asyl findet."
Diesen Strohmann kann ich echt nicht mehr hören. Kein Mensch hat das jemals behauptet.
Roland Fakler am Permanenter Link
Das ist ja auch eine satirische Überspitzung, weil es jedem vernünftigen Menschen klar sein müsste, dass das nicht geht!
Clemens am Permanenter Link
Muss das beim hpd sein? Gibt’s keinen anderen Ort für rechtes Geschwurbel?
Roland Fakler am Permanenter Link
Eine argumentativ äußerst kümmerliche Kritik!
Ich habe gar nicht den Ehrgeiz, allen Leuten gefallen zu wollen.
Clemens am Permanenter Link
@ Fakler Sie sind so von sich überzeugt, dass Sie gar nichts mehr merken.
G.B. am Permanenter Link
Lieber Roland, auch ich habe schon bemerkt, dass sich in letzter Zeit Kommentatoren hier
tummeln, welche NUR gegen alles was wir schreiben sind, ohne alternative Lösungsansätze
Roland Fakler am Permanenter Link
@ Gerhard Auffallend ist auch, dass diese Kommentatoren nicht mit ihren vollen Namen zu ihrer Meinung stehen.
Peter am Permanenter Link
So wie G.B. ein voller Name ist?
Roland Fakler am Permanenter Link
Leider weiß ich im Falle von G.B. dass er heftigen Angriffen ausgesetzt war oder immer noch ist. Ich verstehe also, warum er sich hinter einem Kürzel versteckt.
G.B. am Permanenter Link
Meinen Namen habe ich hier 6 Jahre ausgeschrieben und jeder kannte mich, jetzt wo ständig
neue Menschen den hpd entdeckt haben, muss ich mir anscheinend wieder die Mühe machen
G.erhard B.aierlein
malte am Permanenter Link
Es gibt keine "unkontrollierte Zuwanderung". Alleine im vergangenen Jahr sind mehr als 2500 Menschen auf der "Mittelmeerroute" ertrunken.
Ihren sonstigen Ausführungen entnehme ich, dass Sie anscheinend kein Problem mit Antisemitismus, der Verfolgung von Kurden oder auch Umweltverschmutzung haben, sofern das alles außerhalb der Grenzen Deutschlands stattfindet. Ich weiß nicht, was das mit "Humanismus" zu tun haben soll.
Roland Fakler am Permanenter Link
@ Malte Das liegt wohl daran, dass sie meine Ausführungen falsch deuten.
Clemens am Permanenter Link
Faklers Weisheiten: Schuld sind immer die Linken. Wer sonst. Ach ja: die Kirchen auch noch! – Was denkt da die Redaktion? Ich denke: solche Kommentare ruinieren irgendwann den Ruf des hpd.
Roland Fakler am Permanenter Link
Vielleicht haben sie noch nicht erkannt, dass ich mit meiner Kritik am politischen Islam mit den prominentesten Humanisten einer Meinung bin, z.B.
Clemens am Permanenter Link
"Hamed Abel-Samad"? Meinen Sie den Autor der "Achse des Guten"? https://www.achgut.com/autor/abdelsamad
Roland Fakler am Permanenter Link
Ja, genau den meine ich. Es ist ein großer Fehler, die Kritik am politischen Islam, einer totalitären Weltanschauung, der AFD, einer ebenfalls extremen Partei, zu überlassen.
Roland Fakler am Permanenter Link
@ clemens Ich verteidige die Werte der freiheitlichen Demokratie gegen den, der sie gefährdet.
malte am Permanenter Link
"...nur kann das nicht so aussehen, dass die derzeit mindestens 50 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen."
Das ist schon wieder der selbe Strohmann. Ich dachte, das wäre eine "satirische Überspitzung". Haben Sie nicht mehr zu bieten als diese Stammtischparolen?
malte am Permanenter Link
Zum Abschnitt "Mitverantwortung der Medien":
Die AfD ist vom Verfassungsschutz bislang nur in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ich bin mir relativ sicher, dass früher oder später auch die gesamte Partei entsprechend bewertet werden wird, aber bis dahin kommen Medien um die Formulierung "in Teilen rechtsextremistisch" nicht herum, denn ansonsten hat man schnell ein Schreiben vom Anwalt auf dem Tisch.
Ich fände es auch falsch, grundsätzlich keine AfD-Vertreter mehr in Talkshows einzuladen. Würde man die Partei dort "aussperren", könnte sie das noch viel besser propagandistisch ausschlachten als jeden Talkshow-Auftritt. Es ist letztlich nicht zu vermeiden, dass die AfD in den Medien eine gewisse "Plattform" bekommt. Was man von den Medien allerdings fordern kann und muss: Dass sie ihre Arbeit vernünftig machen. Ich kann mich an ein Interview mit einem AfD-Politiker im Deutschlandfunk erinnern, bei dem der Journalist dem AfD-Mann überhaupt nicht gewachsen war, sich die Gesprächsführung aus der Hand hat nehmen lassen und die nötigen kritischen Fragen gar nicht gestellt hat. In dem Punkt ist eine Kritik an den Medien tatsächlich angebracht.
Unechter Pole am Permanenter Link
Jetzt ist es sowieso ein wenig spät, über das (Nicht-)Einladen von AfD zu denken. Bereits vor zehn Jahren haben manche sensationsgierige Medienvertreter diesen Tabubruch begangen und so die AfD salonfähig gemacht.
Adam Sedgwick am Permanenter Link
Ja, es wurde mal wieder Zeit, auf die verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei hinzuweisen, kann da der Argumentation von Hendrik Cremer nur zustimmen.
Auch dem Nicht-Juristen fällt es nicht schwer zu erkennen, wie die Vertreter der AfD sich weit entfernt vom Grundgesetz bewegen. Verstehe von der Politik nicht, von unseren bürgerlichen Parteien nicht, warum sie nicht die einzelnen Personen strafrechtlich für ihre menschenfeindlichen Parolen und Taten nicht vor das Gericht bringen. Einzelne Personen kann man für verfassungsfeindliche Missetaten belangen. In der Verfassung steht bei etlichen Artikeln der Zusatz, was als verfassungsfeindlich gilt. Eine Partei zu verbieten, ist schon schwierig, und der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Der damalige Innenminister (1998-2005) Otto Schily hat von einem Parteienverbot die Finger gelassen, wegen der vielen V-Leute in dieser Organisation.
Das ganze Theater der regierenden Politiker der Verfassungsschutz beobachte die rechten Parteien und stufe sie als rechtsextrem ein, halte ich für einen Witz, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz voll mit rechtsextremen Leuten, auch V-Leuten, besetzt ist. Sogar der damalige Chef Maaßen gehörte damals schon zu den ganz Rechten. Der NSU Skandal war doch ein eindeutiger, überzeugender Beweis, dass man dem Verfassungsschutz nur schwer trauen kann. Eigentlich beobachtet sich die AfD beim Verfassungsschutz nur selbst, was soll dabei nun herumkommen? Die Politik, sprich die Regierungsparteien, haben sich immer von der AfD vor sich hertreiben lassen, und hat dem nichts Eigenes, Menschen- und Sozialfreundliches entgegengesetzt. Ein Programm, was vielen weiterhelfen könnte, nämlich den Kampf um bezahlbaren Wohnraum für alle Gering- und Mittelverdiener. Ich frage mich, wann wacht die Ampel endlich mal auf, und geht energisch gegen die einzelnen Rechtsextremen vor, und setzt sinnvolle soziale Programme durch und kümmert sich um die sozial Abgehängten, auch für diejenigen, die sich so nur fühlen?
Wilfried Stenzel am Permanenter Link
Ich denke, so manche Kommentare zeigen gut auf, wie die AfD mit Ihrer Einthemensetzung es gschafft hat ihre verqueren Ansichten in die Köpfe zu pfanzen und damit auch weiterzutragen,
- Keiner bestreitet, dass die Politik "bessere" Politik machen könnte, aber das ist eine Binse die seit 75 Jahren bedient wird. Besser für wen genau? Ich stelle die Frage in einem humanistischen Forum und unterstelle, dass hier Humanisten kommentieren, daher: Für den Einzelnen; nur für best. Gesellschaftsteile, evtl. nur die, zu denen man sich selbst zählt; für Deutschland alleine oder doch auch für die Menschen der EU; evtl. sogar weltweit, denn wir setzen uns doch auch für Menschenrechtler in menschenverachtenden Regimen ein?
- Keiner bestreitet die Mirgrationproblematik, aber ist es wirklich nur eine deutsche Angelegenheit, wie so gerne unterstellt wird, wenn man D. zu mehr handeln in Kommentaren auffordert? Ist das Problem wirklich das angedeutete und unterstellend lesbare "Die Regierung verkauft unsere Interessen"? Ist es wirklich das Einzigste oder Wichtigste Thema, welches einen Humanisten umtreibt bzw. umtreiben sollte? Und selbst wenn, ist es das wert nur dies zu bearbeiten, bei dem was uns eine AfD, und darüber hinaus andere, europäische Rechtsextreme, ganz offen mittlerweile "androhen"?
Und ja, es ist eine Platitüde, aber "Was tun wir selbst denn für unsere demokratische Gesellschaft?" neben Kommentare schreiben? Wo nehmen wir im Privaten unsere Wahlkreisabgeordneten in die Verantwortung durch nachfragen und Stellungnahmen? "Bringt nichts" ist dabei doch auch nur eine Ausrede mMn, denn wir können uns mit Gleichgesinnten organisieren und somit mehr Druck ausüben - auch auf die Medien, damit die dann breiter über unseren ausgeübten Druck berichten. Was ist mit sonstigem, gesellschaftlichen Engagement, also aktiv z.B. in Vereinen vor Ort - muss ja nicht gleich eine FFW sein -, die doch auch wieder Anlaufstellen für Interessenszusammenfindung darstellen?
Ja, es sind viele Fragen, die man sicherlich auch wegreden kann, aber darum gehts mir nicht. Es geht mir darum, dass wir uns diese Frage selbst stellen sollten, bevor wir in den Populismus der Rechten einstimmen und damit sogar denen mehr Relevanz geben als sie haben sollten.
G.B. am Permanenter Link
Eine bessere Politik kann NUR dann stattfinden, wenn das GG realisiert wird und nicht wie seit über 100 Jahren ignoriert wird in entscheidenden Teilen.
Rüdiger Weida am Permanenter Link
Es ist richtig, vor rechtsextremen Tendenzen in der AfD zu warnen.
Es ist falsch, in der Verschärfung dieser Warnungen das Allheilmittel gegen die Afd zu suchen.
Warnungen und auch Verbote lassen diese Themen nicht verschwinden.
Solange die anderen Parteien es nicht schaffen, bessere Lösungen als die AfD anzubieten, wird sie weiter Erfolg haben. Der Ruf nach Brandmauern ist schon deshalb wenig zielführend, weil sie in vielen Parlamenten zu Problemen bei der Beschlussfähigkeit führen würden.
Ich sehe mehr Chancen darin, die AfD in die Arbeit einzubinden und so entweder zu zeigen, wie wenig ihre Lösungen taugen oder aber sie zu vernünftigen Lösungen zu bewegen.
Auch in Templin ist die AfD die stärkste Partei in der neuen Stadtverordnetenversammlung. Auch in der alten war sie gut vertreten. Deshalb wurde von Anfang an auf Brandmauern verzichtet.
Mit Ergebnissen, die durchaus aufhorchen lassen, wie dieses z.B.:
"Die Stadtverordneten von Templin haben in ihrer Oktober-Sitzung einstimmig den Beitritt zum in Gründung befindlichen Kommunalen Bündnis gegen Antisemitismus beschlossen."
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/templin-tritt-dem-kommunalen-buendnis-gegen-antisemitismus-bei-3019294
malte am Permanenter Link
Der Verfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, mehrere Landesverbände und die "Junge Alternative" sind gesichert rechtsextremistisch - das ist deutlich mehr als nur rechtsextrem
Ich finde es auch nicht so furchtbar schlimm, wenn ab und zu demokratische Parteien gemeinsam mit der AfD für den selben Antrag abstimmen (zumal in der Lokalpolitik, wo es oft nicht um die "großen Themen" geht). Anders, als das oft dargestellt wird, sehe ich das noch nicht als eine Zusammenarbeit. Koalitionen oder auch nur Absprachen darf es aber nicht geben. Ich will nicht, dass die AfD scheibchenweise normalisiert wird.