BERLIN. (hpd) Am 4. Und 5. Oktober trafen sich in Berlin im Konferenzzentrum Amano Rooftop Teilnehmer der inzwischen über 700 Mitglieder starken Facebook-Gruppe “Initiative Humanismus”, um die vor über einem Jahr beschlossene Gründung einer humanistischen Partei zu vollziehen.
Im Laufe der sehr ausführlichen Vorbereitungszeit wurde auch der Punkt intensiv besprochen, ob es überhaupt Sinn mache, humanistische weltanschauliche Vorstellungen zur Basis einer politischen Partei zu machen. Schließlich gibt es eine durchaus rege humanistische Szene, die in Form von Verbänden, Stiftungen und Vereinen wertvolle Arbeit leistet, um unserer Weltanschauung die Beachtung zu erwirken, die ihr nach unserer Meinung zukommt.
Auch in manchen politischen Parteien gibt es Arbeitskreise, die sich dem Teilgebiet des Laizismus und der Trennung von Religion und Staat widmen – bisher allerdings mit relativ bescheidenem Erfolg, da die Parteispitzen diese Anregungen in aller Regel nicht ausreichend unterstützen.
Ausschlaggebend für unsere Entscheidung war daher: Praktisch alle humanistischen Forderungen an unsere Gesellschaft sind politischer Natur, ergo können sie auch nur direkt auf der politischen Ebene letztlich durchgesetzt werden. Häufig wurde die Frage laut: “Was macht ihr denn, wenn es über die ‘humanistischen’ Themen hinaus an ‘normale’ Politikfelder geht?” Allein die Frage ist bereits ein Missverständnis, suggeriert sie doch, man könne humanistische Prinzipien hintanstellen, wenn es um Fragen wie Familie und Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft oder Außen- und Sicherheitspolitik geht – um nur diese Beispiele zu nennen.
“Wie kann der Mensch dem Menschen Mensch sein” ist dabei ein eindeutiges Prüfkriterium fern jeder dogmatischen Ideologie. Wie sich das in den bisher veröffentlichten Teilen unseres Parteiprogramms liest, kann man bereits jetzt (vorbehaltlich des im Frühjahr stattfindenden Programmparteitags) im Grundsatzprogramm einsehen.
Als Richtschnur und Leitbild dient dabei in aller Regel das von der FB-Gruppe bereits im Frühjahr 2012 ausgearbeitete Manifest. In der noch im Aufbau befindlichen Parteipräsenz sind diese (und andere) Teile als Wiki angelegt, damit auch der Außenstehende die Möglichkeit hat, durch seine Beiträge an der Fortentwicklung mitzuwirken. Einen kompletten Überblick mit Artikeln und vielen anderen Informationen erhält man auf der Seite www.parteiderhumanisten.de.
In der Zusammenkunft am 4. Oktober wurde zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Partei ab sofort den Namen “Partei der Humanisten” trägt. Anschließend wurde in aller Ausführlichkeit der bisher vorliegende Satzungsvorschlag überarbeitet und den Bedürfnissen der Partei angepasst. Die endgültige Fassung wird in den nächsten Tagen auf der Parteiseite eingestellt werden. Die Partei akzeptiert Doppelmitgliedschaften mit anderen Parteien des demokratischen politischen Spektrums, sofern das Doppelmitglied dort keinerlei Funktionen ausübt.
Der entscheidende Akt folgte um 16:00 Uhr: die Versammlung beschloss ohne Gegenstimme die Gründung, die nun dem Bundeswahlleiter vorgelegt werden kann.
Der 5. Oktober war nun fast ausschließlich den Personalwahlen gewidmet. Der Vorstand besteht dabei aus derzeit 8 Sprechern (Aufstockung auf 10 Sprecher ist geplant). Der Vorstand wird dabei eigenständig die inneren Verantwortlichkeiten und die Außenrepräsentanz ordnen und zusätzlich einen Pressesprecher ernennen. Die Angaben in Klammern hinter den Namen kennzeichnen daher lediglich die Schwerpunktinteressen der gewählten Personen:
- Beka Kobaidze (IT, Organisation)
- David Helmus (Demokratie und Menschenrechte)
- Dieter Fischbach (Bildung und Familie)
- Jan M. Kurz (Wissenschaft, Technologie, Ethik)
- Uwe B. Schärf (Wirtschaft)
- Yan Ugodnikov (Entwicklung und Zusammenarbeit)
- Helmut Jüterbock (Mitgliederverwaltung und Eventmanagement)
- Harald Kaufmann (Schatzmeister)
Zum Parteibeirat wurden gewählt: Frank Berghaus, Janine Passauer und Marcus Gossler. Bis auf weiteres übernimmt der Beirat auch die Aufgaben des Parteischiedsgerichts.
Zum Abschluss des Parteitags einigten sich die Mitglieder auf ein Parteilogo, das nach professioneller Überarbeitung in den nächsten Tagen auf der Parteiseite veröffentlich wird.
Der erste Wahlantritt der neuen Partei ist für die Senatswahlen in Berlin (2016) eingeplant, da uns dort die Chancen für ein respektables Ergebnis einstweilen höher zu sein scheinen als in einem der Flächenländer. Die Landesverbände werden sich aber schon in den nächsten Monaten etablieren.
Pressemitteilung vom 05. Oktober 2014
24 Kommentare
Kommentare
Petra Posch am Permanenter Link
So sehr ich die Idee für gut halte - ich gehe aber leider davon aus, dass auch dieser Ein-Thema-Partei kein dauerhaftes Leben beschieden sein wird. Aber ich wünsche mir, dass ich mich irre.
Dr. Frank Berghaus am Permanenter Link
Von Ein-Themen-Partei kann wohl kaum die Rede sein wie unser vorläufiges Grundsatzprogramm zeigt: https://parteiderhumanisten.de/wiki/index.php?title=PRO:Grundsatzprogramm
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Sehr geehrte Frau Posch, von einer Ein-Thema-Partei kann in keiner Weise die Rede sein.
Das Programm einer humanistischen Partei wäre an den Inhalten und Zielsetzungen des sog. Neuen Humanismus orientiert, das heißt, es ginge letztlich um eine konsequente Verwirklichung der Menschenrechte in allen gesellschaftlichen Bereichen, und zwar sowohl im Inland als auch in den durch Wirtschafts- wie Außen- und Entwicklungspolitik beeinflussbaren anderen Ländern. Welches Betätigungsfeld sich auftäte, wird deutlich, wenn man sich beispielsweise nur folgende Menschenrechte in Erinnerung ruft: Meinungsfreiheit (Stichwort: Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen gibt es derzeit nur für die Kirchen, andere Weltanschauungen werden ignoriert), Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Stichwort Beschneidungen), Recht auf Selbstbestimmung (z.B. am Lebensende), Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (betreffend insbesondere muslimische Zuwanderer), positive und negative Religionsfreiheit, Koalitionsfreiheit (z. B. das Recht zu streiken und Gewerkschaften zu gründen, siehe kirchliches Arbeitsrecht), soziale Gerechtigkeit (zu verhindern wäre, dass sich das meiste Volksvermögen in den Händen nur ganz weniger befindet). Im internationalen Bereich wäre zum Beispiel zu nennen der Kampf gegen international agierende Banken und Konzerne, die vorbei an den nationalen und übernationalen Regierungen egoistisch nur ihre eigenen Interessen verfolgen.
Die Durchsetzung der Menschenrechte in einem umfassenden Sinn würde also neben der Innen-, Sozial-, Rechts-, Gesundheits-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik auch die globale Wirtschafts- und die Außenpolitik betreffen. Bezüglich anderer Länder wäre sehr wohl zu berücksichtigen, dass aufgrund anderer kultureller Vorgaben und Entwicklungen andere Werte und Normen im Vordergrund stehen könnten. Generell jedoch geht es um menschenwürdige Lebensverhältnisse, demokratische Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und um Selbstbestimmung aller Menschen.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Lieber Uwe, ich fürchte, das Thema Banken (so schön es auch wäre) geht mal gleich an der öffentlichen Wahrnehmung dieser 'Partei' vorbei.
Beka Kobaidze am Permanenter Link
Petra, wir sind keine Ein-Themen-Partei. Wie du an den Entwürfen zu unserem Grundsatzprogramm siehst, decken wir jetzt schon viele Themen aus nahezu allen Gebieten ab. Weitere werden dazukommen.
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Die humanistisch orientierte Gruppe um Dr. Frank Berghaus bildet eine vielversprechende Bewegung zur Etablierung einer humanistischen Partei.
Humanistische G... am Permanenter Link
Wir begrüßen die Gründung der Partei.
Dietrich Haag am Permanenter Link
Genau diese Partei fehlt gewaltig, nicht nur hier in Deutschland.
Frau Posch, scheint mir Humanist und Atheist zu verwechseln, oder?
Meine erfahrung zeigt, dass es den Menschen öfter so geht. Es wäre evtl. nicht
verkehrt diesen Unterschied etwas rauszustellen bzw. (zu beginn) weniger
Gewichtung auf das Thema Religion zu legen.
Ich lese mir aktuell das Grundsatzprogramm durch und finde die
Positionen im Bereich "Obrigkeitsfreie Demokratie" bisher recht gut. Ich
vermisse allerdings die Berücksichtigung der Nichtwähler.
Zum Beispiel, dass wenn nur 70% aller Wähler auch wählen, auch nur 70% der
Sitze besetzt werden dürften. Somit würde es nicht so einfach sein mit
eigentlich immer weiter sinkender Wählerzahl zB ein große Koalition zu stellen.
Es müssten sich dann auch mal drei Parteien zusammenfinden.
Was ich auch nicht ganz verstehe, warum es bei Koalitionsverhandlungen diese
Kuhhandel gibt. Nach dem Motto ihr lasst uns A dafür bekommt ihr B oder wäre das
mit der Abschaffung der Parteidisziplin obsolet?
Dr. Frank Berghaus am Permanenter Link
Wir haben uns ja bereits als Gegner der Fraktionsdisziplin geoutet. Das ist einer der Sargnägel verantwortungsvoller Freiheit.
Andreas Zaugg am Permanenter Link
Ich bin Schweizer und engagiere mich aktiv in der Partei, diese Koalitionskuhhändel sind für mich absolut Unverständlich, nach meiner Meinung gehören alle gewählten Parteien in die Regierung, also sozusagen eine "
James Tells am Permanenter Link
Reife Leistung: Eine "humanistische" Partei, in deren Beirat ein bekennender Rassist sitzt, der in einer geschichtsrevisionistischen Zeitschrift publiziert.
Fabian Krahe am Permanenter Link
Mir sind die Beiräte dieser neuen Partei leider nicht bekannt.
James Tells am Permanenter Link
Marcus Gossler (Beirat der Partei) hat in den "Vierteljahresheften für freie Geschichtsforschung" publiziert, einer geschichtsrevisionistischen Zeitschrift, deren Herausgeber wegen "Aufstachelung zum Ra
Fabian Krahe am Permanenter Link
Danke für die schnelle Antwort! Die entsprechende Google-Suche habe ich durchgeführt und bin gleich fündig geworden. Nun kann ich Ihren Kommentar nachvollziehen. Vielen Dank, dass Sie ihn präzisiert haben.
Rüdiger Weida am Permanenter Link
Ich sehe es ähnlich wie Frau Posch. Natürlich ist Humanismus, oder sollte es sein, Grundlage für alle Entscheidungen. Natürlich ist das Parteiprogramm vielfältig. Aber welcher Wähler liest schon Parteiprogramme.
Ich fürchte, die werden aber nicht sehr auf das Thema anspringen.
Trotzdem war es richtig, die Partei zu gründen. Um eventuell doch das Wunder zu schaffen oder, wenn das nicht klappt, wenigstens den anderen Parteien ein Thema aufzudrücken.
Dr. Frank Berghaus am Permanenter Link
Lieber Rüdiger,
wir werden alles erdenklich mögliche dafür tun, nicht als Ein-Themen-Partei in Erscheinung zu treten. Dabei bietet es sich an, zB auf unsere Familien- und Bildungspolitik einzugehen, die auch im Wahlkampf zum Senat in Berlin eine nicht unbedeutende Rolle spielen wird. Erst auf die Nachfrage hin, wie denn unsere Pläne finanziert werden sollen, bietet es sich an, auf die unsinnigen Zahlungen aus öffentlichen Geldern an die Religionsgemeinschaften einzugehen. Ähnliches gilt auch bei anderen landespolitischen Themen. Gib uns einfach eine Chance! Wir werden unser Bestes geben - sei dir da ganz sicher.
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
E N D L I C H ! ! ! ! !
MA pol D. Pavlovic am Permanenter Link
Ich begrüsse die Gründung einer neuen Partei die vernünftige Inhalte vertritt. Vielversprechend könnte die Implententierung einer konsequenten Gemeinwohlorientierung aller Gesetze sein - was häufig genug fehlt.
Franz Eiber am Permanenter Link
Das wurde auch mal Zeit. Leider habe ich von der Gründungsabsicht zu spät erfahren, wäre gerne dabei gewesen.... ich rücke gerne nach und unterstütze diese Partei.
Henning Karl am Permanenter Link
Wirklich ein sehr schönes Parteiprogramm, dem ich bis auf eine Ausnahme in allen Punkten zustimmen kann:
Ich finde, dass der Programmpunkt "Wirtschaft und Soziales" sich zu wenig mit dem Sozialen beschäftigt. Auch wenn ich persönlich die soziale Marktwirtschaft nicht uneingeschränkt bevorzuge (Stichwort: Privatisierung von öffentlichem Besitz, Telekommunikation, Energie, Wasserversorung, Verkehrer und sonstiger Infrastruktur) ist die Argumentation trotzdem sinnvoll und nachvollziehbar.
Steuerprogression, Freibeträge für Familien, Kapitalbeteiligung und Mindestlohn sind auch meines Erachtens essentielle Aspekte eines funktionierenden Sozialstaats. Jedoch sind all dies Forderungen, die den großen Anteil der Arbeitslosen nicht umfasst.
Wie im Gedankensplitter zum Sozialstaat geschrieben ist es kein anzustrebender Zustand das Objekt staatlicher Betreuung zu sein. Trotzdem sind diese Menschen nun einmal faktisch in unserem Staat vorhanden und daher sollte auch eine differentierte Außeinandersetzung mit diesem Thema im Parteiprogramm vorhanden sein. Die Floskel "Fördern und Fordern" kann da keine konkreten Ansichten und Forderungen ersetzen. Die Zielsetzung der Vollbeschäftigung (welche ich nicht für realisierbar halte) kann bestenfalls eine langfristige sein, daher kann diese ebenfalls keine Sozialpolitik für Erwerbslose ersetzen.
Vor allem die Hartz-Gesetze sind mit einer von Humanismus geleiteten Politik nicht zu Vereinbaren. Essentielle Rechte wie zum Beispiel die Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt. Ferner ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, sowie die Teilhabe am öffentlichen kulturellen und politischen Leben, als auch die in Anspruchnahme von (Weiter-)Bildungsangeboten mit Hartz IV (oder auch der Grundsicherung im Alter) nicht möglich. Unabhängig von der Position, die die Partei der Humanisten diesbezüglich bezieht sollte -meines Erachtens- eine Außereinandersetzung mit solchen Themen im Parteiprogramm enthalten sein.
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Ich denke auch, dass die Partei der Humanisten (leider) sehr schnell auf das Thema Laizismus reduziert werden wird und daher räume ich ihr auch keine großen Chancen in irgendeiner Art ein. Ich hoffe jedoch, dass es vielleicht doch anders kommt. Bei entsprechender Änderung/Ausformulierung des Bereichs Soziales wäre die Partei für mich definitiv wählbar. Eventuell wäre aus ein Beitritt vorstellbar.
Dr. Frank Berghaus am Permanenter Link
Danke für die ausführliche Kommentierung. Man sollte bedenken, dass alle bisher veröffentlichten Programmpunkte nur Vorschläge sind, die auf dem Programmparteitag im Frühjahr ausführlich diskutiert werden.
Die geschilderte Schwachstelle ist uns dabei durchaus nicht entgangen. Hier muss noch etliches nachgebessert werden. Am besten ist es, wenn Vorschlagende ihre Ideen gleich an der richtigen Stelle (ist ja alles wiki!) einbringen. Dann wird das auch entsprechende Berücksichtigung finden.
Unser Motto "Weltliche Menschen für eine menschliche Welt" soll ja schliesslich nicht im luftleeren Raum hängen bleiben. Also nur zu!
Hans-Jürgen Lamberty am Permanenter Link
Sie (die PdH) schreiben:
- Die Partei akzeptiert Doppelmitgliedschaften mit anderen Parteien des demokratischen politischen Spektrums, sofern das Doppelmitglied dort keinerlei Funktionen ausübt. - (was mir zu wenig erscheint)
Es gibt viele Beispiele anderer Parteien, besonders Neugründungen, an denen sich belegen lässt (z.B. die FW=Freien Wähler), dass es gerade keine so gute Idee war, auch wenn es nur für die Anfangsphase gedacht sein sollte, so zu verfahren, um die Mitgliederzahl zu erhöhen.
Was ist mit U-Booten anderer Parteien, die die PdH gleich von Anfang an ausforschen/unterwandern/kapern wollen?
Was ist z.B. mit Mitgliedern der NPD, Republikaner und andere rechten Richtungen die letztendlich, zumindetens auch demokratisch gewählt wurden.
Sie wissen ja, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Man könnte auch sagen, "wehret den Anfängen" (Negativbeispiel ist zur Zeit die AfD, die unter diesem Problem leidet).
Ich möchte jedenfalls bei einem Beitritt zur PdH nicht plötzlich neben einem rechts gedrehten Nazi oder Rassisten aufwachen, der neben mir sitzt. Entweder man ist gefestigt und weiß wo man hingehört oder man hält sich die Tür der Beliebigkeit auf, für die ich nicht plädiere.
Wie will die PdH so etwas verhindern? Wie ist die Vorgehensweise in solchen Fällen?
Dr. Frank Berghaus am Permanenter Link
Das ist natürlich ein schwieriger Punkt, über den wir uns viele gedanken gemacht haben. Jede neue Partei unterliegt ja der Gefahr der Unterwanderung durch Kräfte, die man besser nicht dabei haben möchte.
Sollte es vereinzelt gelingen, unsere Eingangsbarrieren zu durchbrechen, sostellt man ja am Verhalten recht bald fest, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Dann steht unmittelbar ein Ausschlussverfahren an, das wir rigoros durchsetzen werden. Eine andere Möglichkeit sehe ich derzeit nicht.
Carsten Spindelegger am Permanenter Link
Falscher Ansatz, Politik ist inhuman, Partei und Humanismus ergo ein Widerspruch in sich.