Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.
Das Jahr 2022 sollte ein spannendes für die Europäische Union werden. Nachdem in Deutschland, dem wirtschaftsstärksten Land der EU, Ende letzten Jahres eine liberale Regierung gewählt wurde, gingen die Blicke gespannt nach Frankreich, Italien und Schweden. Nun wollen wir Bilanz ziehen.
Frankreich: Macron gewinnt, Frankreich verliert
In der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU rudert Präsident Emmanuel Macron bereits seit Jahren gegen die Hardlinerin Marine Le Pen an. Zwar konnte der amtierende Präsident Frankreichs die Stichwahl dieses Jahr noch für sich entscheiden, doch das Overton-Fenster hat sich dauerhaft nach rechts verschoben. Die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Stichwahl sank auf den niedrigsten Wert seit 1969. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung über beide Runden betrug etwa 72 Prozent.
Wie Yasmeen Serhan in ihrer Analyse für The Atlantic ausführt, ist Macrons dünner Sieg auf die Übernahme konservativer und bisweilen offen rechter Rhetorik und Themen zurückzuführen: "Le Pen hat zwar dieses Mal die Wahl nicht gewonnen, doch wenn ihr eigener Erfolg und der anderer ultrarechter Parteien in Europa irgendein Indikator ist, dann dafür, dass ein Sieg gar nicht nötig war."
Italien: Mussolinis Erben
Ein Gespenst geht um in der drittgrößten Wirtschaftsnation der Eurozone: Es ist der unsäglich renitente Geist Benito Mussolinis. Die "Brüder Italiens", wie Giorgia Melonis Partei heißt, nutzt in Teilen sogar das gleiche Logo wie die 1946 – ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs – gegründete und 1995 aufgelöste neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens, Übers. d. A.).
Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu 2018 von 73 auf knapp 64 Prozent, den niedrigsten Wert in der Geschichte der italienischen Demokratie. Meloni selbst profitierte vor allem davon, als unbeschriebenes Blatt wahrgenommen zu werden. Sie kopierte die Strategie Matteo Salvinis, sich als einziges Fanal der Opposition und Vernunft darzustellen, beinahe perfekt.
Hinter dieser dünnen rhetorischen Fassade allerdings verbergen sich wahnwitzige politische Überzeugungen. In einem Radiointerview im Jahr 2019 offenbarte Meloni, wessen Geistes Kind sie ist: "Wir müssen verstehen, dass hinter der scheinbar unkontrollierten Immigration kein temporärer Trend steht. Das sind koordinierte Bewegungen. […] Es gibt Realitäten (sic!), die daran arbeiten, hunderttausende Menschen nach Europa zu bringen, weil sie einen Plan haben." Und natürlich ist der Übeltäter schnell benannt: George Soros, der die "Dekonstruktion der Gesellschaft" vorantreibe. Alter, antisemitischer Wein in neuen Schläuchen also.
Schweden: Generation Z wählt rechts
Auch in Schweden wurde kürzlich gewählt. Zwar ist noch keine Regierung gebildet, doch schon jetzt ist klar, dass die "Schwedischen Demokraten" wie auch Le Pen den Sieg in Sachen politischem Momentum davontragen. Die "Schwedischen Demokraten", die insgesamt auf knapp über 20 Prozent kommen, konnten unter den 18- bis 21-Jährigen sogar 22 Prozent der Stimmen holen. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,2 Prozent. Schweden ist zwar historisch ein sehr wahlfreudiges Land, dennoch ist es der niedrigste Wert seit 16 Jahren.
Jimme Åkesson Almedalsveckan, Kandidat der Schwedischen Demokraten, Foto: © Johan Wessman, Wikipedia (CC BY 2.0) 
Die "Schwedischen Demokraten" stehen, wie Melonis "Brüder Italiens", in einer historischen Linie mit extrem problematischen Organisationen. Mehrere Mitglieder und Kandidat*innen der "Schwedischen Demokraten" waren früher in neo-nazistischen Vereinigungen aktiv. Theoretisch ist eine Regierungsmehrheit im Bereich des Möglichen, doch das würde die Unterstützung der liberalen Partei erfordern. "Renew Europe", die liberale Fraktion des Europaparlaments der auch die liberale Partei Schwedens angehört, hat sich bereits kritisch gegenüber einer solchen Zusammenarbeit geäußert.
Erleben wir eine innereuropäische Spaltung?
Das europäische Projekt, die europäische Idee selbst, ist in Gefahr, das müssen wir uns eingestehen. Mit Ungarn gibt es einen Mitgliedsstaat, den das Europaparlament nicht einmal mehr als Demokratie bezeichnen mag, nur noch als "Wahlautokratie". So unterschiedlich die europäischen Länder sein mögen, ihre Ultrarechten haben eines gemeinsam: Ihr "Narrativ", so es diesen Namen noch verdient, ist ein wildes Potpourri aus zusammenhanglosen Fetzen, die letztendlich doch nur auf Antisemitismus, Misogynie und Verachtung für das Prinzip universeller Menschenrechte hinauslaufen.
In all diesen Wahlen korreliert der Erfolg rechter Parteien mit sinkender Wahlbeteiligung. Es ist dieselbe Strategie, die Brandstifter wie Steve Bannon und Donald Trump nutzen. Eines der primären Ziele ist, eine kritische Masse politisch apathisch zu machen und so von der Stimmabgabe abzuhalten. Die eigenen radikalisierten Anhänger*innen erscheinen dann in der öffentlichen Wahrnehmung und im Wahlproporz als weitaus wichtiger, als sie eigentlich wären.
Ausblick: Putins Krieg in der Ukraine wird die Verhältnisse massiv verändern
Doch es ist nicht alles verloren in Europa. Nach Putins brutaler Invasion der Ukraine ist die europäische Rechte nämlich in heller Aufregung. Jüngst ergab eine Umfrage des Pew Research Center, dass sich die bisherige Loyalität gegenüber dem russischen Machthaber in Luft aufgelöst zu haben scheint. Diese Loyalität jedoch war Teil des Rückgrats der ultrarechten Parteienlandschaft, die – wie das für paranoide Machtmenschen üblich ist – notorisch miteinander im Clinch liegt, so wie Le Pen und Meloni.
Den Melonis, Salvinis, Le Pens und Höckes bleiben nun primär zwei Möglichkeiten. Sie könnten sich einer anderen autoritären Macht anbiedern, China zum Beispiel. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich die chinesische Regierung mit den Befindlichkeiten europäischer Sandkastenautokraten befassen wird, während ihr gleichzeitig der Immobiliensektor und das Bankensystem um die Ohren fliegen.
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Oder aber wir erleben eine erneute Verschiebung des Overton-Fensters, hin zu einer oberflächlich den USA und dem Liberalismus zugeneigten Rhetorik. Gerade die gern hochgerühmten "christlichen Werte", die "Kernfamilie" und die "judäo-christliche Tradition" könnten wieder mehr in den rhetorischen Vordergrund treten, so, wie wir es im republikanischen Spektrum der USA aktuell beobachten können. Meloni etwa hielt Anfang des Jahres eine Rede auf der in Texas stattfindenden CPAC, einer ultrakonservativen Tagung unter dem Motto "awake, not woke". Sollte dieser Fall eintreten, dürfen wir nicht den Fehler machen, uns davon einlullen zu lassen. Wer Mussolini im 21. Jahrhundert noch für einen großen Staatsmann hält, führt nichts Gutes im Schilde.
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10 Kommentare
Kommentare
wolfgang am Permanenter Link
Heutige Weltkunst
Anders sein und anders scheinen:
Anders reden, anders meinen:
Alles loben, alles tragen,
Allen heucheln, stets behagen,
Allen Winden Segeln geben,
Bös und Guten dienstbar leben:
Allen Thun und alles Dichten,
Bloß auf eingenen Nutzen richten;
Wer sich dessen will befleissen.
Kann Politisch heute heissen.
Friedrich von Logau
1605 in Brockuth, † 1655 in Liegnitz)
Hat sich irgend etwas in der danach kommenden Zeit etwas verändert?
Diwald Nagel am Permanenter Link
Die Lektüre dieses Artikels macht mir Angst. Denn in der Tat ist Europa als Idee mehr denn je bedroht. Weil diese Einigungs-Vision eher gedacht als gefühlt ist.
David Z am Permanenter Link
Ja, ich frage mich auch, warum so viele Wähler auf die linken Blender reingefallen sind, die uns mit ihrer Energiepolitik in die jetzige Situation gebracht haben. Bildungslücke? Ideologische Verwirrung?
wolfgang am Permanenter Link
Solange Gläubige glauben, es gäbe ein Leben nach dem Tode, denen kann man auch alles andere andrehen, auf das wie kommt es an, das Gewand, das Gewand.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Es wird immer enger in Europa mit der Freiheit und der Vernunft, hat die Geschichte keine Lehren hinterlassen wie Rechtsradikale Regime enden.
Anstatt für eine reale Demokratie ohne Bezug auf Glaubens-Doktrinen und für die Freiheit der Menschen in allen Bereiche zu kämpfen, gibt man auf- und sich in die Hände von machthungrigen rechten Wölfen.
Wenn es dem Esel zu wohl wird, dann begibt er sich aufs Eis!
A.S. am Permanenter Link
Wenn die "Linken" die Probleme nicht lösen, oftmals gar nicht lösen wollen, wählen die Menschen aus Verzweiflung "rechts".
Bei uns bilden sich irgendwelche Eliten ein, sie hätten das Recht Probleme auf die politische Tagesordnung zu setzen oder eben nicht.
Die "Rechten" nähren sich von den Defiziten "linker" Politik. In eher rechten Gesellschaften ist's andersrum.
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Der Artikel redet in feuilletonistischer Art um den heißen Brei herum, ohne auf die tatsächlichen Gründe zu kommen. Diese sind - nachweislich – von ganz anderer Natur:
Während die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF den hauptsächlichen Grund für den Wahlsieg von Georgia Meloni konsequent verschweigen, nämlich ihr Eintreten für eine Begrenzung der Zuwanderung - er passt einfach nicht in das Framing-Konzept dieser Sender - haben einige Druckmedien weniger Hemmungen, sich an die Fakten zu halten und über diese zu berichten. Tatsache nämlich ist, dass eines der Kernthemen des Wahlkampfes die Migrationspolitik war, die seit Jahren Italien belastet, ohne dass die EU bereit wäre, diese Problematik ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und sich um eine gemeinsame Lösung zu bemühen. Es ist belegbar, dass es das wichtigste und wahlentscheidende Motiv war.
Kernthemen des Wahlkampfes von Georgia Meloni waren, so formulierte es der Deutschlandfunk am 26.9.22 frühmorgens um 6:27 Uhr, unmittelbar nach dem die Wahlergebnisse bekannt wurden: Gegen Migration vorgehen, Steuern senken und die Wirtschaft stärken.
Nachfolgend wörtlich (!) zitierte Pressestimmen in Auszügen:
Die brasilianische Zeitung O GLOBO am 26.9.22
Die Neofaschistin Giorgia Meloni äußert offen ihre Bewunderung für Mussolini und Leute wie Trump und Bolsonaro, aber sie hat ihren Aufstieg vor allem ihrem Widerstand gegen die Regierung Draghi und ihrer Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung zu verdanken.
Der Stern am 26.9.22
Den Zuzug von Migranten will Meloni deutlich einschränken. In diesem Thema sind sich die Rechten Italiens einig, in einem Aspekt gibt es sogar Unterstützung von Links: So soll das Dubliner Abkommen reformiert werden, das vorsieht, dass Flüchtlinge Asylantrag in jenem Land stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Weil das in der EU vor allem Mittelmeerländer wie Italien sind, sind sie auch besonders davon betroffen. Auf EU-Ebene bewegt sich bei dem Thema nicht viel.
The Washington Post am 26.9.22
Unter der Überschrift: Right-wing victory in Italy expected to bring swift changes to migration. Im Bericht heißt es dann u.a.: For years, Giorgia Meloni has railed against Italy’s migration policies, calling them overly lenient and saying they risk turning the country into the “refugee camp of Europe.” Now that she is Italy’s presumed next prime minister, migration is one of the areas where Meloni can most easily bring in sweeping change. … Her ideas, taken together, figure to significantly tighten the doors to one of the European Union’s front-line destinations for undocumented immigrants. While in other areas — like spending and foreign policy — Meloni would be more constrained by Europe, E.U. countries have plenty of leeway to handle their external borders, and she has long made it clear that halting flows of people across the Mediterranean is one of her priorities.
Nordwest-Zeitung Oldenburg am 27.9.22
Innenpolitisch hat Meloni im Wahlkampf die Verteidigung der traditionellen Familie in den Mittelpunkt gestellt, Kürzungen bei der Sozialhilfe sowie Begrenzung von Einwanderung gefordert und sich skeptisch über Abtreibungen geäußert. Das mag im links dominierten Brüssel nicht jedem gefallen, es sind aber legitime politische Positionen in einer Demokratie.
Neue Zürcher Zeitung am 27.9.22
Zu erwarten ist wohl, dass Rom in Bereichen wie Einwanderung und Minderheitenrechten mit Brüssel aneinandergeraten wird. Meloni und Salvini hatten im Wahlkampf «geschlossene Häfen» für Migranten, harte Grenzkontrollen und Ausschaffungen versprochen. Hier gehen auch die Vorstellungen der Mitgliedstaaten weit auseinander.
Die FAZ schrieb bereits am 7.8.22
Der italienische Wahlkampf dreht sich immer mehr um die Migration: Lega-Chef Salvini will die Häfen sperren, Oppositionsführerin Meloni fordert eine Seeblockade vor Nordafrika – das sei verfassungswidrig, kritisieren die Linken. … Der Umgang mit der illegalen Migration rückt nun doch immer mehr ins Zentrum des Wahlkampfs zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September in Italien.
Die Welt schrieb schon am 19.5.22
Die Migrationskrise kommt zurück – und offenbart ihre nächste große Profiteurin … Die Migrationskrise im Mittelmeer nimmt wieder Fahrt auf. Nun droht der nächste Streit zwischen Rom und Brüssel. Nicht aber Matteo Salvini wird der italienische Hauptdarsteller sein. Sondern eine Politikerin, die frisch mit dem Thema punktet – und noch radikaler ist. … Nun bringt seit vergangener Woche ein alter Konflikt zusätzlich Bewegung in die italienische Politik – und darüber hinaus: Denn die Migrationskrise im Mittelmeer nimmt erneut Fahrt auf und könnte zum entscheidenden Thema im Machtkampf zwischen Meloni und Salvini werden. So kamen am vorvergangenen Wochenende über 2000 Bootsmigranten auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an. Insgesamt sind 2021 bereits über 13.358 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen – mehr als dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.
Was machen unsere »Leitmedien«, ARD und ZDF, aus denen die meisten Deutschen ihre täglichen Informationen beziehen? Sie schweigen zu dem ausschlaggebenden Grund - »politisch korrekt«, stur ihrem Erziehungsauftrag folgend, dass es ausländerfeindlich und rassistisch sei, bestehende Probleme, um deren vernunftgerechte Lösung man sich seit Jahren drückt, offen anzusprechen.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich setze mich ein für - auch ganz persönlich mit eigenen, auch finanziellen Mitteln - Hilfe für Menschen, die politisch und religiös verfolgt werden, für die vorübergehende Aufnahme oder Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, für umfangreiche Hilfen verschiedenster Art vor Ort, um der weltweiten Armut wenigstens ansatzweise etwas entgegenzusetzen. Ich wende mich allerdings entschieden gegen eine planlose und unkontrollierte Zuwanderung, wie sie etwa derzeit auch in Deutschland praktiziert wird. Die Folge ist eine zunehmende Erosion unserer gesellschaftlichen Ordnung und Kultur. Eine der unerfreulichen Konsequenzen dieser Politik - neben der zunehmenden Ausbreitung des politisch agierenden Islam, mit politischer und finanzieller Förderung durch Bundes- und Landesregierungen - ist eine Stärkung wenig demokratischer Einstellungen am rechten politischen Rand, das aktuelle Beispiel bietet derzeit Italien.
David Z am Permanenter Link
Eine Demokratie lebt von Veränderung. Von daher ist ein Richtungswechsel nicht grundsätzlich falsch.
Solche Sorgen der Bev nicht geregelt zu bekommen - aus Unfähigkeit oder Unwillen sei dahingestellt - ist ein klares Versagen der etablierten Parteien, wofür sie jetzt mehr und mehr die rote Karte vom Wähler erhalten - ein roter Faden von Brexit, über Polen und Ungarn bis Schweden, Frankreich und Italien.
Ist Europa aufgrund dieser Wahlen am Ende? Werden wieder Braun- und Schwarzhemden durch die Strassen ziehen? Nein, natürlich nicht. Aber es könnten hier und da Justierungen im Verhältnis zur EU stattfinden. Ob sich diese als positiv erweisen werden oder nicht, wird sich zeigen. Denn eines ist klar: Die EU hat sich über die Jahre ganz sicher nicht immer fehlerfrei weiterentwickelt.
Dass es auch anders geht, zeigt übrigens Dänemark, das unter linker Führung eine realpolitische Migratiospolitik fährt, die beim Wähler auf breiter Ebene gut ankommt, weil sie sachlich und unideologisch auftritt. Und wie es nicht geht, zeigt grade unsere Innenministerin, die das Problem einmal mehr totschweigt und aussitzen will. So wie all die Jahre zuvor.
Arne B. am Permanenter Link
Passt ins Bild von dem was Steven Bannon an Aktiviteaten in Europa betreibt - danke fuer den Artikel!
Leider nicht auf Deutsch - aber wer Englisch kann, kann hier nachlesen was er so treibt ;-)
https://en.wikipedia.org/wiki/The_Movement_(right-wing_populist_group)
cervo am Permanenter Link
"Ihr "Narrativ", so es diesen Namen noch verdient, ist ein wildes Potpourri aus zusammenhanglosen Fetzen, die letztendlich doch nur auf Antisemitismus, Misogynie und Verachtung für das Prinzip universel
Gute Zusammenfassung neorechter Politik. Danke.