Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner.
Wirft man einen Blick in die Geschichte des "Abtreibungsparagrafen" so wird nicht nur die mehrfach gespaltene Moral deutlich, es zeigt sich auch, wie wenig es um "Lebensschutz" und Menschenwürde oder Demokratie und Humanität geht. Es geht um die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit und um die Durchsetzung von Herrschaftsansprüchen sowie um bevölkerungspolitische Interessen. Ein historischer Überblick von Gisela Notz.
Mit Redaktionsschluss vom Juli 2021 hat die Leopoldina einen Debattenbeitrag zu dem veröffentlicht, was sie eine "Neuregelung des assistierten Suizids" nennt. Empirische Daten, die eine verengende Regulierung der Selbstbestimmung nahelegen, geschweige denn rechtfertigen könnten, präsentiert sie darin keine. Dass sie sich mit Personenkreisen ausgetauscht hätte, die praktische Erfahrung mit Suizidhilfe haben, ist nicht ersichtlich. Eine Einschätzung von DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland).
Apple-Nutzer:innen wähnten ihre Daten auf iPhones bislang sicher. Die vermeintlich datenschutzfreundlichen Policies Apples sind für viele Menschen der Grund, warum sie für ein iPhone vierstellige Kaufpreise bezahlen. Doch mit der Einführung des "CSAM-Scannings" tritt Apple die Tür zur Überwachung lokal gespeicherter Dateien auf und schafft einen höchst bedenklichen Präzedenzfall.
Seit dem skandalösen Ritt der Modernen Fünfkämpferin Annika Schleu bei den Olympischen Spielen 2021 in Tokyo wird mit Vehemenz darüber gestritten, ob das nun Tierquälerei war - sprich: ein möglicherweise strafbarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz - oder nicht. Schleu hatte das ihr kurz vor dem Wettkampf zugeloste Pferd "Saint Boy" über einen Hindernisparcours zu zwingen versucht. Das scheuende und offenkundig extrem gestresste Pferd - panisch aufgerissene Augen und über und über schweißbedeckt - wurde mit Gertenschlägen und wiederholten Sporentritten in die Flanken angetrieben.
Sarah Spiekermann ist Professorin für Wirtschaftsinformatik und hat ein Buch zu den individuellen, ökonomischen und technischen Bedingungen für einen menschengerechten Fortschritt im digitalen Zeitalter geschrieben.
Eine neue EU-Verordnung fordert die Herausgabe sensibler Gesundheitsdaten an ausländische Kläger. Ärzte sehen dadurch ihre Integrität in Gefahr und fordern Änderungen.
Am 13. Juli dieses Jahres sollen zwei Brüder ihre 34-jährige Schwester im Namen der Ehre in Berlin ermordet haben. TERRE DES FEMMES fordert, Gewalt im Namen der Ehre beim Namen zu nennen und endlich Lücken in der Integrationspolitik zu schließen.
Dem Chef des Vereins Deutsche Sprache wird es in der Kirche zu bunt. Er sieht sich gezwungen, gegen Ende des Jahres auszutreten. Aber nicht etwa wegen der vielfachen Fälle von vertuschter sexueller Gewalt gegen Minderjährige, sondern weil einige Kirchen eine geschlechtergerechte Sprache nutzen möchten.
Der Berliner Politikwissenschaftler Martin Wagener behauptet in seinem Buch "Kulturkampf um das deutsche Volk", dass die Bundesregierung ein Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturelle Willensnation betreibe. Dafür kann der Autor aber keine Belege angeben und begeht Fehldeutung auf Fehldeutung, um seine These irgendwie zu retten, geprägt wohl mehr durch seine politische Agenda und weniger durch seine wissenschaftliche Expertise.
Vor wenigen Wochen hat ALDI mit großem Tamtam angekündigt, zukünftig kein Billigfleisch mehr zu verkaufen. Konkret bedeutet dieser "ALDI-Hammer", wie es in einigen Medien zu lesen war, dass der Discounter ab 2030 kein Fleisch mehr aus der Haltungsstufe 1 und 2 der "Initiative Tierwohl" mehr verkaufen will. Tiefkühlware und Sonderaktionen wie Saisonware sind davon allerdings ausgeschlossen. Warum damit noch nicht vom Ende der Massentierhaltung gesprochen werden kann, erklärt das Deutsche Tierschutzbüro in einer Pressemitteilung.
Mohammed Amjahid legt mit dem Buch "Der weiße Fleck. Eine Anleitung zu antirassistischem Denken" persönliche Kommentare zu "weißen Privilegien" und einem "strukturellen Rassismus" vor. Seine Ausführungen machen viele ignorierte Diskriminierungserfahrungen in der Gesellschaft deutlich, bleiben aber auf einer subjektiven Betrachtungsebene stehen und enthalten auch nicht unproblematische Implikationen.
In der Rheinischen Post bezeichnete der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide die Muslimbruderschaft am Samstag als "Gefahr für die Demokratie". Dabei verwies er auch darauf, dass diese im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) vertreten sei und forderte das Ende "jeglicher Zusammenarbeit mit solchen Organisationen". "Damit hat er natürlich recht, nur hält er sich selber nicht daran", wundert sich Sigrid Herrmann-Marschall. Die Islamismus-Expertin kritisiert seit geraumer Zeit, dass es insbesondere in Nordrhein-Westfalen zur Normalität geworden ist, vor der Muslimbruderschaft zu warnen, aber gleichzeitig mit Personen aus diesem Milieu zu kooperieren.
Das neue "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten" wurde am 22. April 2021 zunächst vom Bundestag und dann am 7. Mai vom Bundesrat verabschiedet. Seither wird es von Aktivistinnen als "Kopftuchverbot" dargestellt. Die Online-Kampagne "#handsoffmyhijab" (Deutsch: "Hände weg von meinem Kopftuch") – entstanden in Frankreich unter dem Hashtag "touchepasamonhijab" – bedient sich der Rhetorik eines vermeintlichen Kopftuchverbotes und soll im Folgenden als Fallbeispiel dienen, um die islamistische Polemik gegen die Neutralitätsgesetze aufzuzeigen.
Die Kommunikationssoziologin Natasha A. Kelly plädiert in ihrer "Rassismus"-Monographie dafür, den Rassismus mehr als strukturelles Problem "weißer Subjekte" zu betrachten. Die Autorin macht dabei auf unterschiedliche Benachteiligungsformen aufmerksam, erhebt aber die Betroffenenwahrnehmung zu einem zentralen Erkenntnisinstrument.
