Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ateş.

Sind Gelder des Auswärtigen Amtes über die muslimische "Wohlfahrtsorganisation" Islamic Relief an die radikalislamische Hamas geflossen? Mit diesem Thema beschäftigte sich der Deutsche Bundestag bereits im April 2019 (Drucksache 19/9415). Auf die "Kleine Anfrage" der FDP-Fraktion antwortete die Bundesregierung, dass "sowohl Islamic Relief Worldwide als auch Islamic Relief Deutschland über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen" verfügten. Der Bundesregierung sei auch bekannt, dass Islamic Relief in Israel seit 2014 als "Teil des Finanzsystems der Hamas" verboten ist. Der Bundesrechnungshof überprüfe derzeit, ob Gelder des Auswärtigen Amtes über die Organisation an die Hamas geflossen seien. Nähere Auskunft darüber könne die Bundesregierung aber aus "Gründen des Staatswohls" nicht erteilen.

Ein Jahr später war die Untersuchung des Bundesrechnungshofs abgeschlossen und das Auswärtige Amt stellte jegliche Förderung von Islamic Relief ein, die zuvor in Millionenhöhe geflossen war. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden jedoch unter Verschluss gehalten. Die Berliner Rechtsanwältin und Mitbegründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee Seyran Ateş, die sich schon seit geraumer Zeit mit den Verbindungen zwischen dem legalistischen, das heißt scheinbar gesetzeskonform agierenden, und dem militant-extremistischen Flügel des Islamismus beschäftigt, stellte daraufhin einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): "Die Öffentlichkeit sollte erfahren, für welche Ziele diese angeblich ehrenvollen muslimischen Wohltätigkeitsorganisationen eintreten, für deren Projekte namhafte Politiker wie Bundespräsident Steinmeier werben", so Ateş. "Sollten über Islamic Relief tatsächlich Gelder an die Hamas geflossen sein, reicht es nicht aus, die staatliche Förderung einzustellen. Denn Organisationen, die mit Terroristen zusammenarbeiten und antisemitische Wahnideen verbreiten, müssen verboten werden!"

Hält die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger für unmündig?

Wie zu erwarten war, lehnte der Bundesrechnungshof die IFG-Anfrage ab und wies auch den darauf erfolgten Widerspruch der Rechtsanwältin zurück. Dagegen hat Seyran Ateş nun mit Unterstützung des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) Klage erhoben. Der Ablehnungsbescheid des Bundesrechnungshofs ist nach Ansicht des Instituts in mehrfacher Weise anfechtbar. So heißt es in dem Bescheid, dass bei "Weitergabe des hier maßgeblichen Prüfungsergebnisses" eine "missverständliche Darstellung in der Öffentlichkeit zu befürchten" sei, welche die internationalen Beziehungen der BRD "unverhältnismäßig stark belasten könnte". Dies überzeugt Ateş, die auch Mitglied des ifw-Beirats ist, nicht: "Bei der Gefahr einer 'missverständlichen Darstellung in der Öffentlichkeit' handelt es sich nicht um einen juristisch anerkannten Ausschlussgrund für den Informationszugang. Vielmehr mutet dieses Argument willkürlich an und offenbart ein höchst problematisches Demokratieverständnis des Bundesrechnungshofes, da die Bürgerinnen und Bürger letztlich als unmündig abqualifiziert werden."

Finanziert wird das Klage-Verfahren mit Mitteln der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), aus der auch das Institut für Weltanschauungsrecht hervorgegangen ist. "Es ist wichtig, die Öffentlichkeit über die Verbindungen zwischen dem legalistischen und dem militanten Islamismus aufzuklären, denn beide Strömungen verfolgen letztlich dieselben verfassungsfeindlichen Ziele und sind zum Teil auch personell miteinander verflochten", sagt Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon und fügt hinzu: "Bei alldem geht es selbstverständlich nicht um einen 'Generalverdacht gegen Muslime', sondern ganz im Gegenteil darum, liberale Gläubige wie Seyran Ateş oder Mouhanad Khorchide in ihrem Kampf gegen fundamentalistische Strömungen des Politischen Islam zu unterstützen."

Einrichtung einer Dokumentationsstelle "Politischer Islamismus"

Die Strategien, die Islamic Relief nutzt, um sich hierzulande im politischen Establishment zu etablieren, hat der Leiter der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) Dr. Carsten Frerk Anfang 2021 analysiert. "Wir erwarten, dass solche Erkenntnisse zu Konsequenzen führen", erklärt gbs-Sprecher Schmidt-Salomon. "So sollten sich Politikerinnen und Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Malu Dreyer oder Hannelore Kraft, die in den letzten Jahren als 'prominente Unterstützer' von Islamic Relief aufgetreten sind, mit klaren Worten von dieser Organisation distanzieren, die in Israel aus guten Gründen verboten ist."

Damit deutsche Politikerinnen und Politiker nicht weiterhin "aus falsch verstandenem Multikulturalismus in die Fänge totalitär denkender Islamisten geraten", fordert die gbs die Einrichtung einer Dokumentationsstelle "Politischer Islamismus" in Deutschland: "Es hat uns sehr gefreut, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier die Idee der Einrichtung einer Dokumentationsstelle 'Politischer Islamismus in Deutschland und Europa' aufgegriffen hat, die von Islam-Expertinnen und -Experten schon lange gefordert wird", sagt Schmidt-Salomon. "Wir hoffen, dass dieses Vorhaben auch von liberalen und linken Kräften unterstützt wird. Es war schmerzlich, mitansehen zu müssen, wie gerade Linke den strategischen Begriffsverwirrungen radikaler Islamisten auf den Leim gegangen sind. Inzwischen halten es einige von ihnen offenbar für eine 'antifaschistische Aufgabe', den identitären Konzepten islamischer Faschisten zu folgen. Doch dieses identitäre Denken ist nicht die Lösung, sondern vielmehr die Wurzel der Konflikte – sowohl in Deutschland als auch in Nahost. Um diese Zusammenhänge zu verstehen, bedarf es einer breiten Aufklärungskampagne, statt einer Vertuschung der jahrelangen Fehlentwicklungen. Deshalb sollten die Details der staatlichen Förderung von Islamic Relief an die Öffentlichkeit gelangen."

Dringender Aufklärungsbedarf

In Österreich gibt es bereits eine Dokumentationsstelle zum Politischen Islam. Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide und die Ethnologin Susanne Schröter, die im wissenschaftlichen Beirat der österreichischen Organisation mitwirken, würden die Einrichtung einer Dokumentationsstelle in Deutschland sowie die Offenlegung der Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofs ebenfalls begrüßen: "Der deutsche Staat hat sich in der Integrationspolitik zum Teil auf äußerst zwielichtige Partner eingelassen. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf!", sagt Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Münster. Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) und Direktorin des Cornelia Goethe Centrum für Geschlechterforschung an der Universität Frankfurt, ergänzt: "Man kann den Antisemitismus nicht öffentlich verurteilen und gleichzeitig Organisationen fördern, die den Antisemitismus schüren! Wahrscheinlich wussten die meisten Politikerinnen und Politiker nicht, was sie tun. Umso wichtiger ist es nun, die Strukturen des legalistischen Islamismus sichtbar zu machen!"

Nachtrag: Dass die gbs die mutmaßliche Finanzierung der Hamas kritisiert, bedeutet nicht, dass sie sich vorbehaltlos auf die Seite Israels stellt. Tragischerweise ist das identitäre Lagerdenken nicht nur unter Muslimen, sondern auch unter Juden so stark verbreitet, dass es momentan kaum Hoffnung auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gibt. Allerdings: Selbst die schlimmsten Auswüchse der israelischen Politik rechtfertigen nicht die Unterstützung der radikalislamischen Hamas, der es – anders als vielen Palästinensern – nicht bloß um "soziale Gerechtigkeit" geht, sondern um die Verbreitung eines tödlichen Judenhasses, der unter keinen Umständen toleriert werden darf.