Stehen Wahlen an, heißt es im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Für 2022 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Der amtierenden rechten Fidesz-Partei steht diesmal ein Bündnis aus acht Oppositionsparteien gegenüber. Ministerpräsident Victor Orbán versucht, bei Rechten und Konservativen Stimmen einzufangen, indem LGBTQIA+-Rechte weiter eingeschränkt werden. So soll unter anderem in Schulen und Medien, die sich an Jugendliche richten, nur mehr heterosexuelle Sexualität vorkommen. Für Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.
Wer sich die Entwicklungen in Bezug auf die Rechte von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen, queeren oder auch asexuellen Personen in Ungarn ansieht, wird vermutlich Parallelen zu der Situation in Polen und Russland erkennen. Zwei Länder, in denen versucht wird auszublenden und zu unterdrücken, was für rechte und konservative Politik nicht existieren darf. Nachdem in Ungarn unter Orbán in den letzten Jahren bereits versucht wurde, Frauen zum Kinderbekommen zu drängen, Menschen mit Transhintergrund die Änderung des Geschlechtseintrages in Dokumenten verboten und der Studiengang Gender Studies abgeschafft wurde, folgen in diesem Jahr weitere Versuche, Lebensmodelle abseits des Rechtskonservativen auszublenden.
So musste zu Beginn dieses Jahres ein diverses Märchenbuch mit einem Warnhinweis versehen werden. Nun wurde auch ein Gesetz im Parlament verabschiedet, welches verbietet, in Schulen über Sexualität abseits der heterosexuellen aufzuklären. Homo- und Bisexualität sollen nicht mehr besprochen und keine homosexuellen Gäste mehr über ihre Erfahrungen berichten dürfen. Transsexualität soll ebenfalls kein Thema mehr in Schulen sein. Auch in den Medien oder der Öffentlichkeit sollen diese Themen nicht mehr vor Jugendlichen besprochen werden dürfen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen.
Für Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und die ungarische Organisation Háttér, die sich für die Rechte von LGBTQIA+ einsetzt, eine katastrophale Entscheidung. Kinder und Jugendliche werden nicht nur komplett alleingelassen, wenn sie entdecken, dass sie sich zum Beispiel zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlen oder sich nicht mit dem ihnen zugedachten Geschlecht identifizieren. 42 Prozent der LGBTQIA+ haben nach Angaben von Háttér bereits über Suizid nachgedacht und 30 Prozent gar einen Versuch unternommen. Eine Situation, die bereits vorhandenem Mobbing, Gewalt und Ausgrenzung geschuldet ist und sich in Zukunft noch verschärfen kann.
Vor der Abstimmung gab es bereits Proteste in Form von Demonstrationen und Petitionen gegen den Gesetzesentwurf.
Das neue Gesetz, in einem Paket mit einer strengeren Bestrafung sexueller Gewalt gegen Kinder verknüpft, wurde mit den Stimmen der Fidesz–KDNP und der rechten Oppositionspartei Jobbik angenommen, während die anderen Oppositionsparteien die Abstimmung boykottierten. Ob Orbáns Plan zum Machterhalt mittels Unterdrückung von Minderheiten aufgeht, wird sich spätestens bei den Wahlen im nächsten Jahr zeigen.
