Mit der offiziellen Parteigründung am 13. Februar versucht Rupert Lowe, sein bislang bewegungsförmiges Projekt "Restore Britain" in eine landesweite politische Kraft zu überführen und verschärft damit den Ton in der britischen Migrationsdebatte deutlich. Die neue Partei positioniert sich rechts von Reform UK und fordert Maßnahmen, die von massenhaften Abschiebungen bis hin zur faktischen Entkernung von Schutzrechten für Asylsuchende reichen. Beobachter sehen darin eine weitere Verschiebung des sogenannten "Overton-Fensters" mit spürbaren Auswirkungen über das Vereinigte Königreich hinaus.

Mit der offiziellen Umwandlung in eine politische Partei vergangenen Freitag hat der britische Abgeordnete Rupert Lowe versucht, aus seinem rechtspopulistischen Projekt "Restore Britain" eine nationale politische Kraft zu machen. Was als Bewegungsinitiative begann, hat inzwischen programmatische Merkmale angenommen, die weit über das politische Establishment hinaus in Richtung radikaler Positionen reichen, insbesondere bei Migration, Kultur und nationaler Identität.

Obwohl Restore Britain von der britischen Presse als rechtspopulistisch und anti-migrantisch beschrieben wird, sind die rhetorischen Zuspitzungen noch erheblich härter als bei der bestehenden Konkurrenz von Reform UK von Nigel Farage, für die ähnliche Etiketten benutzt wurden. Die Partei fordert beispielsweise massenhafte Abschiebungen von Menschen, die ohne reguläres Aufenthaltsrecht ins Land gekommen sind, und den Abbau fast aller parlamentarischen Schutzrechte für Asylsuchende. Diese Politik grenzt an eine Ausländerfeindlichkeit von staatlicher Dimension, indem Menschen fast völlig entkoppelt von internationalen Schutzstandards betrachtet werden. Damit positioniert sich Restore Britain nicht nur rechts von etablierten populistischen Parteien wie Reform UK, sondern rückt das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts und das sogenannte "Overton-Window" erweitert sich: Das Maß dessen, was gesellschaftlich und politisch als legitim gilt, wird hier zugunsten radikaler Positionen weiter verschoben.

Restore Britain hat sich explizit als Konkurrenz zu Reform UK positioniert und wirft dieser vor, bei Themen wie Deportationen zu nachgiebig zu sein. So schrieb Ruper Lowe auf X: "Ich sagte: 'Millionen müssen gehen.' […] GEWÖHNT EUCH DARAN. 'Restore Britain' wird nicht zimperlich vorgehen. […] Die Barbaren stehen bereits vor den Toren." Während Reform UK schon in der Kritik steht, als rechtspopulistische Kraft die politische Mitte zu verlassen, verfolgt Lowe offen noch schärfere Maßnahmen. Anstatt "nur" eine Beschränkung der Zuwanderung oder eine rigorose Grenzpolitik zu fordern, geht Restore Britain in Teilen offen ethnonationalistisch vor. Dies betont Lowe auch öffentlich, etwa wenn er schreibt: "Illegale raus. Legale, die sich weigern zu arbeiten, kein Englisch können, Sozialleistungen beziehen, in Sozialwohnungen leben, Straftaten begehen und unsere Lebensweise hassen. Weg. Die Abschiebepolitik von Reform ist verdammt schwach. Steht dazu."

In einem besonders sprachlich verrohten Tweet spricht Lowe von "foreign sex pests" (etwa "ausländisches Sexual-Ungeziefer") und davon, dass es ihm egal sei, wenn dies rassistisch sei. Damit fallen endgültig alle bürgerlichen Hemmungen, die Reform UK und Nigel Farage noch eingehalten haben mögen. Doch die sprachliche Entgrenzung kommt an: 10 Prozent der Wähler würden Restore aus dem Stand ihre Stimme geben und an ihrem ersten Wochenende erreichte Restore nach eigenen Angaben die Marke von 50.000 Mitgliedern. Mehr als die Liberal-Demokraten.

Dieser Erfolg wird auch in Deutschland bemerkt. Auf X hat der identitäre Aktivist Martin Sellner mehrfach Beiträge geliked oder gelobt, die sich explizit positiv über die harten Migrationspositionen von Lowe äußern. In einem Tweet hielt er fest, dass sich durch die Partei "das Overton-Fenster im Vereinigten Königreich verschoben" habe und "Farage nun eher wie Emmanuel Macron und Friedrich Merz" wirke. Diese repräsentierten zentristische Einheitsparteien, die "sich nicht um ethno-kulturelle Identität" kümmerten und "nicht wirklich Millionen deportieren" wollten. Von Lowe und Restore Britain scheint er sich ein Programm zu wünschen, das seinem Remigrationskonzept ähnelt.

Die Entstehung von Restore Britain ist nicht einfach nur ein neuer Eintrag in die politische Landschaft. Die Partei steht für eine gezielte und ideologisch zugespitzte Position, die migrationspolitische Debatten auf ein Niveau bringt, das für viele moderate Kräfte ethisch und demokratisch inakzeptabel ist. Indem die Partei auf massenhafte Abschiebungen pocht, kulturelle Homogenität betont und die Ablehnung pluralistischer Gesellschaftsmodelle verkündet, trägt sie dazu bei, dass politische Sprache und Forderungen, die früher als extrem galten, noch weiter in den Mainstream gespült werden. Dass Akteure wie Martin Sellner diese Botschaften begrüßen, unterstreicht, wie eng einige dieser Debatten inzwischen mit Netzwerken verflochten sind, die man als rechtsextrem einstufen muss.

Die Herausforderung für britische Politik bleibt daher nicht nur, darüber zu streiten, wie man Einwanderung steuert, sondern wie man einen diskursiven Raum bewahrt, der gesellschaftliche Vielfalt respektiert und Ausgrenzung konsequent entgegentritt.