Ein Signal auch für Deutschland

Vorstoß in den Niederlanden zum Verbot der Muslimbruderschaft

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Flagge der Muslimbruderschaft
Flagge der Muslimbruderschaft

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.

Am 17. März verabschiedete die Zweite Kammer in Den Haag eine Resolution, die die Regierung auffordert, ein Verbot der ältesten und einflussreichsten islamistischen Mutterbewegung, der Muslimbruderschaft und mit ihr "verbundener Organisationen", einzuleiten. Der Antrag wurde mit 76 von 150 Stimmen nur knapp gebilligt.

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), Maikel Boon und Geert Wilders, hatten den Antrag am 9. März eingebracht und ein Verbot der Muslimbruderschaft gefordert. Es war nicht das erste Mal – bislang scheiterte ein solcher Versuch jedoch stets.

Erst als die christlich-demokratische, streng calvinistisch geprägte ChristenUnie und die in Sicherheits- und Einwanderungsfragen eher konservative 50PLUS-Partei ihre Positionen änderten, erreichte der jüngste Vorstoß eine Mehrheit.

Die Regierung – eine Koalition aus D66 (sozialliberal, proeuropäisch), VVD (rechtsliberal) und CDA (christdemokratisch) – war hingegen skeptisch. Der niederländische Innenminister Thierry Aartsen warnte im Vorfeld, die Muslimbruderschaft (MB) sei ihm zwar "nicht ganz geheuer", stelle jedoch keine ernsthafte Gefahr für das demokratische System der Niederlande dar. Der Inlandsgeheimdienst verwies zudem darauf, dass es sich bei der MB nicht um eine klar definierte, zentral organisierte Struktur handle, was ein Verbot juristisch erschwere.

Der Beschluss markiert den ersten Schritt in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens. Nun liegt der Ball bei der niederländischen Exekutive, die die rechtliche Umsetzbarkeit prüfen muss.

MB global: Zwischen Motivationsschub für den Jihad und angezogenen Daumenschrauben

Auch wenn die Umsetzung noch aussteht, handelt es sich bei der Abstimmung um eine politische Richtungsentscheidung, die für die EU ein Novum markiert. In vielen EU-Mitgliedstaaten steht die Muslimbruderschaft unter Beobachtung der Nachrichtendienste, verboten ist sie allerdings bislang in keinem. In Österreich wurde 2019 unter der Regierung aus ÖVP und FPÖ das Zeigen von MB-Symbolen wie den gekreuzten Schwertern unter dem Koran oder dem Rabia-Zeichen (Vier-Finger-Gruß) untersagt – nicht jedoch ihre Betätigung.

Zugleich fällt die niederländische Verbotsresolution in eine Phase, in der die Muslimbruderschaft international für Aufsehen sorgt. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel und die weltweite Zunahme antisemitischer und islamistischer Aktivitäten haben die Bruderschaft verstärkt auf die Agenda der Sicherheitsbehörden westlicher wie pragmatisch-arabischer Staaten gesetzt. Die Hamas ist der bewaffnete Ableger der Muslimbruderschaft in Palästina. Die Bruderschaft selbst begrüßte das Massaker sozusagen als Motivationsschub für den "Jihad" und für die "Mission der Befreiung" – wie es im MB-Jargon heißt.

Im Westen mischt die Bruderschaft in der sogenannten Palästina-Solidaritätsszene mit. Im Nahen Osten rief die MB – neben den Terrorakten der Hamas – über ihren jordanischen Zweig zu Protestmärschen an die Grenze zu Israel auf. Zudem beteiligte sie sich mit dem bewaffneten Flügel der libanesischen Muslimbruderschaft, al-Fadjr, aktiv am Krieg der Hisbollah gegen Israel.

Seit Januar 2026 stufen die USA die ägyptischen, jordanischen, libanesischen und sudanesischen Ableger der Muslimbruderschaft als Terrororganisationen ein. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien haben ihre Maßnahmen gegen das transnationale islamistische Netzwerk verschärft (der hpd berichtete).

Offenbar haben auch Entwicklungen in Frankreich das niederländische Parlament inspiriert. So verweist der PVV-Antrag auf einen Bericht des französischen Innenministeriums aus dem Mai 2025 mit dem Titel "Frères musulmans et islamisme politique en France" (zu deutsch: "Die Muslimbrüder und der politische Islamismus in Frankreich"), der den Vormarsch der Bruderschaft auf die französische Gesellschaft skizziert. Auf die Veröffentlichung folgten landesweite Razzien gegen entsprechende Strukturen. Der Bericht bildet zudem die Grundlage für eine im Januar 2026 von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Resolution, die ein EU-weites Verbot der Bewegung fordert.

Im Januar diesen Jahres engagierte sich ebenfalls der Klubobmann der liberalen NEOS in Österreich, Yannick Shetty, für ein Verbot der MB in Österreich und für eine Ergänzung der EU-Terrorliste um Zweige der Bruderschaft.

Kurz nach dem Oktober-Massaker 2023 belegte das Bundesinnenministerium in Deutschland die Hamas mit einem vollständigen Betätigungsverbot. Seither erfolgen verstärkt Ermittlungen gegen Hamas-Strukturen. Inzwischen fordert der "Bund-Länder-Aktionsplan Politischer Islam" der Regierung Merz, den Politischen Islam vermehrt ins Visier zu nehmen, wozu die Muslimbruderschaft gehört.1

MB in Deutschland: Von rechter Starthilfe zu linker Rückendeckung

Bemerkenswert ist folgender Paradigmenwechsel: Während es früher Kräfte aus dem rechten Spektrum waren, die der Muslimbruderschaft in Deutschland entscheidende Starthilfe gaben, sind es aktuell im Westen – von der ehemaligen ÖVP/FPÖ-Koalition über Trump und Wilders bis hin zu Merz oder auch zu den NEOS – vorwiegend mittige, konservative bis rechtspopulistische Akteure, die der Bruderschaft entgegentreten wollen. Wurde die Muslimbruderschaft einst von rechten Kräften des Westens gefördert, um den Kommunismus zurückzudrängen, sind es heute eher linke Akteure – insbesondere die SPD –, die mit dem Islamistennetzwerk paktieren.

Diese Frontenverschiebung lässt sich für Deutschland wie folgt nachzeichnen: Der zentrale Dachverband der ägyptischen Muslimbrüder hierzulande ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), bis 2018 Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD). Bei der Gründung der IGD lieferten Nationalsozialisten, damalige konservative deutsche Regierungskreise und die CIA wesentliche Anschubunterstützung.

Islamisches Zentrum München: Ausgangspunkt der MB

Denn: Damals, im Zweiten Weltkrieg, mobilisierte das NS-Ostministerium rund 150.000 Angehörige muslimischer Minderheiten aus der Sowjetunion, um gegen Stalin zu kämpfen. Nach Kriegsende blieben mehrere Tausend dieser muslimischen Ex-Soldaten in Westdeutschland. Zur Zeit des Kalten Krieges versuchten der amerikanische Geheimdienst und Adenauers Vertriebenenministerium, diese Gruppen als Bollwerk gegen die Sowjetunion zu rekrutieren. Deutschland stellte daraufhin einer muslimischen Gemeinde in München den Bau einer Moschee in Aussicht. Die Amerikaner kooperierten bei diesem Vorhaben mit Said Ramadan, dem seinerzeit inoffiziellen Außenminister der Muslimbruderschaft aus Ägypten und Schwiegersohn des MB-Gründers Hassan al-Banna.

Ende der 1950er Jahre leitete Ramadan schließlich die Moscheebau-Kommission in München-Freimann, aus der später das Islamische Zentrum München und daraus wiederum die IGD hervorgingen. Ramadan war die Schlüsselfigur bei der Verankerung des ägyptischen Flügels der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ian Johnson, Autor des Buches "Die vierte Moschee: Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus", erklärte 2011 gegenüber dem Focus: "Fast alle Unternehmungen der Muslimbruderschaft im Westen gingen von der kleinen Menschengruppe im Vorstand der Münchner Moschee aus." Kurzum: Es waren politisch eher rechts stehende Akteure des Westens, die einst maßgeblich die Etablierung einer Keimzelle der Muslimbruderschaft in München ermöglichten. Von dort aus konnte die Bruderschaft ihren Einfluss hierzulande und darüber hinaus ausweiten.

MB-Bezüge in der SPD

Heute hingegen fallen vermehrt SPD-Politikerinnen und -Politiker auf, die sich im Umfeld der Muslimbruderschaft engagieren. Nicht wenige von ihnen sind weiblich und treten sogar ohne Kopftuch in Erscheinung – Eine Strategie, die der MB-Chefideologie Yusuf al-Qaradawi gemäß des "Prinzips der Gradualität" nicht nur toleriert, sondern gar propagiert.2

Zu nennen ist etwa Lydia Nofal, SPD-Mitglied und Konvertitin sowie zugleich die ehemalige Leiterin des inzwischen aufgelösten Berliner Vereins Inssan. Der Verein gab vor, eine Initiative zur Förderung der Teilhabe von Muslimen und zum Abbau von Diskriminierung und Islamfeindlichkeit zu sein. Tatsächlich aber konnte Carsten Frerk von der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland dem Verein erhebliche Bezüge zur Muslimbruderschaft und zum politischen Arm der Hamas nachweisen. Auch der Berliner Verfassungsschutz listete Inssan 2008 und 2009 aufgrund seiner Nähe zur IGD und zu einflussreichen MB-Funktionären wie Ibrahim El-Zayat auf.3 Mohammed Mahdi Akef, der damalige oberste Führer der MB in Kairo, bezeichnete Zayat einmal als "Chef der Muslimbrüder in Deutschland". In seinem neuen Buch "Unterwanderung" legt der Journalist Sascha Adamek offen, dass El-Zayat, der zahlreiche hochrangige Positionen in Organen der Muslimbruderschaft bekleidete, einst ein Grundstück für Inssan in der Vertretung einer britischen Firma erwarb.4

Neben Lydia Nofal spielt auch Sawsan Chebli eine zentrale Rolle. Adamek betont im Gespräch mit dem Magazin Cicero, dass sich "der massive Einflussgewinn des ideologischen Umfelds der Muslimbruderschaft in Berlin" ohne diese beiden SPD-Politikerinnen kaum erklären lasse.5 Chebli förderte unter anderem den rein islamischen Poetry-Slam "i,Slam", der an Kampagnen der Muslimbruderschaft nahestehenden Spendenorganisation Islamic Relief mitwirkte. 2013 initiierte sie zudem den Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten innerhalb der Bundes-SPD. Als Dritte im Bunde nennt Adamek die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz. Laut seinen Recherchen unterstützte sie beispielsweise Aktionen wie "Speisen für Waisen" von Islamic Relief (IR). IR ist in Israel wegen Finanzierung der Hamas als terroristische Vereinigung verboten. Auch Bundespräsident und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier warb in der Vergangenheit für IR.6

Ein weiteres Beispiel liefert der hessische SPD-Lokalpolitiker Mustapha Lamjahdi. Er ist Delegierter der kommunalen Ausländervertretung Hessen und kandidierte 2024 auf der EU-Liste der SPD. 2016 ließ er sich mit dem bekannten MB-Ideologen Ali al-Qaradaghi fotografieren. Die Islamismus-Analystin Sigrid Herrmann erstritt vor Gericht, Lamjahdi de facto als "Person mit nicht wenigen Bezügen zur Muslimbruderschaft" titulieren zu dürfen. Die hessische SPD sieht in ihm dennoch einen "Brückenbauer".7

Auch von weiter links kommen entsprechende Signale. So plädierte die heutige Vorsitzende der Partei Die Linke, Heidi Reichinnek, 2016 in ihrem Aufsatz "Mit Islamisten reden!" für einen "offenen Dialog auf Augenhöhe" mit Akteuren des Politischen Islam. In dem Text sprach sie sich unter anderem gegen die Verfolgung von Islamisten aus, um sie etwa für "Genderparität" gewinnen zu können. Dabei übernahm sie auch unkritisch die Erzählung der Muslimbruderschaft, wonach sich deren Ableger in Jordanien, Ägypten und Syrien zur Demokratie bekennen würden.

Anschlussfähigkeit an das linke Spektrum

In den Niederlanden stellten sich unterdessen Vertreter der linken Opposition gegen das Verbot der Muslimbruderschaft. Warum stärken heute beachtliche Teile des linken Spektrums dem islamistischen Netzwerk den Rücken?

Zwei Faktoren stechen hervor:

Erstens inszeniert sich die Muslimbruderschaft seit jeher als antiwestliche, antikoloniale Bewegung und bildet damit eine Schnittmenge mit der Neuen Linken. Mit ihrem mutmaßlichen Einsatz "für Palästina", ihrem Auftritt als Stimme des "Widerstands" sowie ihrer Anklage gegen "antimuslimischen Rassismus" trifft die MB den Nerv der identitätspolitischen Linken. Zweitens haben Sozialdemokraten ihr traditionelles Arbeitermilieu weitgehend verloren und suchen nach neuen Wählergruppen, wobei sie zunehmend auf Migranten und Muslime schielen. Dass sie dabei ausgerechnet Akteure der Muslimbruderschaft als Repräsentanten akzeptieren, obwohl diese mit ihrer massiv antiliberalen Haltung keineswegs alle Muslime – geschweige denn alle Migranten – vertreten, ist fatal.

Wenngleich konservative und rechte Akteure im Westen die Muslimbruderschaft einst als Gegengewicht zum Realsozialismus einsetzten, erkennen heute einige prowestliche Rechte, dass sich diese Strategie inzwischen gegen den Westen selbst gerichtet hat. Diese Einsicht fehlt auf der linken Seite bislang weitgehend. Dabei wäre sie angesichts der Verfolgung von Linken unter islamistischen Regimen oder der traditionell antikommunistischen Ausrichtung der Bruderschaft überaus ratsam – Die Hamas etwa oder der MB-Vordenker Sayyid Qutb lehnen sowohl Kapitalismus als auch Kommunismus ab, da beide "gottlos" und/oder jüdisch gesteuert seien.

Ein Verbot allein reicht nicht aus!

Ein Verbot der Muslimbruderschaft könnte Vermögenswerte einfrieren, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf internationaler Ebene erleichtern und Mitgliedschaften in entsprechenden Organisationen unter Strafe stellen. Vor allem würde es eine klare politische Botschaft senden, denn viele westliche Staaten haben die Gefahr der Bruderschaft als schleichende, destruktive Transformationskraft liberaler Gesellschaften noch nicht ausreichend erkannt.

Die Muslimbruderschaft tarnt sich gezielt als zivilgesellschaftlicher Akteur. Sie tritt nicht nur als Moscheeverein oder religiöse Organisation auf, sondern meist auch als Bildungs-, Familien- oder Kulturzentrum, als Integrationsinitiative oder als Stimme gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus – sozusagen als islamistische Caritas. Dieses Doppelspiel gilt es zu entlarven. Ein Verbot könnte den Druck erhöhen und dazu führen, dass Netzwerke und Vorfeldorganisationen konsequenter identifiziert und verfolgt werden.

Zwar geht der Verfassungsschutz in Deutschland von 1.000 bis 1.500 Anhängern der Muslimbruderschaft aus, doch unterschätzt diese Zahl den tatsächlichen Einfluss der Bewegung stark. Die Muslimbruderschaft pflanzt gezielt Funktionäre in Schlüsselpositionen, etwa in Medienanstalten, Dialogforen oder Parteien, ein, um von dort aus subtil islamistische Narrative zu normalisieren – hieran wäre ihre Reichweite zu bemessen. Dabei bekennen sich die meisten ihrer Vertreter nicht als Teil der Bewegung. Das ist Taktik und Charakteristikum der MB zugleich. Denn die Bruderschaft ist insbesondere im Westen weniger eine klar abgegrenzte Gruppierung als vielmehr ein ideologisches Netzwerk, gar eine Idee oder ein Prinzip: den Politischen Islam mithilfe demokratischer Strukturen voranzutreiben. Ihr Ziel besteht nicht darin, die Scharia an die Demokratie anzupassen, sondern demokratische Gesellschaften sukzessive islamkonform umzugestalten.

Vereinigungen kann man verbieten, Ideen nicht. Daher muss komplementär zu einem Verbot die Sensibilität geschärft werden, Unterwanderungsstrategien der Islamisten in Nadelstreifen frühzeitig zu erkennen. Dazu gehört auch, Begriffe wie "antimuslimischer Rassismus" oder "Islamophobie" als Geschäftsmodell einer Immunisierung des Islams vor Kritik zurückzuweisen. Ebenso sollte man hellhörig werden, wenn außen von Dialog, Toleranz oder Bündnissen die Rede ist, im Inneren jedoch Geschlechtertrennung praktiziert und Spenden für Hamas-nahe Organisationen gesammelt werden.

Gleichzeitig müssen liberale muslimische Stimmen gestärkt werden, damit die Muslimbruderschaft an Deutungshoheit über muslimische Milieus verliert und endlich ihre Rolle als Ansprechpartner einbüßt.

Die Verbotsinitiative gegen die Muslimbruderschaft aus Den Haag ist richtig – egal, wie unsympathisch der Absender ist.

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1 Adamek, Sascha. Unterwanderung: Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch. Deutschland, Langen-Müller, 2026. S. 273f.

2 Vgl. Adamek, Sascha. Unterwanderung: S. 180

3 Vgl. Adamek, Sascha. Unterwanderung: S. 169

4 Vgl. Adamek, Sascha. Unterwanderung: S. 105-108

5Cicero Heft 3.2026 – Traub, Clemens & Ferdinand Knauss: Gefährliche Liebschaft. S. 17

6 Vgl. Adamek, Sascha. Unterwanderung: S. 179-186

7Cicero Heft 3.2026 – Traub, Clemens & Ferdinand Knauss: Gefährliche Liebschaft. S. 17