Nach einer Häufung von Masernfällen verhandelt die Große Koalition über eine Masern-Impfpflicht. Sowohl SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürworten eine solche Regelung für Kinder.
Der Publizist Alex Feuerherdt und der Politikwissenschaftler Florian Markl kritisieren in ihrem Buch "Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert" die im Titel angesprochene absonderliche Verurteilungspraxis. Auch wenn man den beiden Autoren eine einseitig pro-israelische Beschreibung zuschreiben will, stimmen doch die notwendigen Einwände gegen den falschen Maßstab, der für die Politik des jüdischen Staates häufig angelegt wird.
Großkundgebungen in ganz Europa, zeitweises demonstratives Abschalten von Wikipedia, Hass-Posts und Morddrohungen gegen Abgeordnete: Vor der heutigen finalen Abstimmung im Europa-Parlament spitzt sich der Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern der Urheberrechtsreform zu. Worum es bei der Reform geht und warum sie ihre Ziele verfehlt, erklären die Rechtswissenschaftler Reto M. Hilty und Valentina Moscon im Interview.
Europaweit sind am vergangenen Samstag mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die "EU-Urheberrechtsreform" auf die Straße gegangen. Allein in Berlin zogen rund 40.000 Menschen demonstrierend durch die Innenstadt.
Letzte Woche sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass die SPD den Arbeitskreis "Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" nach wie vor nicht zulässt. In der Antwort auf eine Anfrage des hpd geht ein Sprecher der Partei noch weiter: Die Trennung von Kirche und Staat sei weder ihr Ziel noch das des Grundgesetzes. Damit wären die Gründerväter der SPD sicherlich nicht einverstanden.
Nach wie vor unterbindet die Partei das Engagement der "Säkularen Sozis" und gestattet ihnen keinen eigenen Arbeitskreis – im Gegensatz zu Christen, Juden und Muslimen. Jetzt dürfen sie sich nicht einmal mehr "Sozialdemokraten" nennen.
Philipp Ruch vom Aktionskünstler-Kollektiv "Zentrum für politische Schönheit" sollte eigentlich auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten. Doch nun kam eine Absage – auf Anweisung des Innenministeriums.
Lange war nicht klar, ob der Rosenmontagszug in Düsseldorf würde stattfinden können. Letztlich musste er jedoch nur zeitlich nach hinten verschoben werden, der angekündigte Sturm tobte sich bereits am frühen Morgen aus, danach hielt das Wetter. So schlug der - Dank des Wagenbauers Jacques Tilly - politischste der deutschen Karnevalsumzüge auch in diesem Jahr weit über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen.
Der Islamkritiker und Politologe Hamed Abdel-Samad hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Der Grund: Steinmeier hatte ein Glückwunsch-Telegramm an das iranische Mullah-Regime zum Nationalfeiertag gesendet.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen.
Mit der umstrittenen Waldorfpädagogik und der dahinterstehenden Anthroposophie Rudolf Steiners setzt sich das neue Heft der MIZ auseinander. Vor 100 Jahren wurde von einem Industriellen die erste Waldorfschule eingerichtet, heute gibt es alleine in Deutschland über 200. Anlass genug, einen kritischen Blick auf Steiners Weltanschauung und ihre sogenannten Praxisfelder zu werfen.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Kirchenfinanzierung durch den Staat gestellt. Die schwarz-rote Staatsregierung Sachsens muss die Anfrage nun innerhalb der nächsten zehn Wochen beantworten.
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) spricht sich in einer Stellungnahme gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28. Januar 2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) aus.
Das Europa-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim.
Noch immer wird die Hälfte aller bayerischen Rinder ganzjährig angebunden. Jetzt kommt Druck von den Molkereien, auf Laufstallhaltung umzustellen. Davon sehen sich kleine Landwirtschaftsbetriebe bedroht. Während sich der Bayerische Bauernverband gegen Befristungen wehrt, geht es Tierschützern nicht schnell genug.
