Umgehend nach Heiko Maas' Vereidigung zum deutschen Außenminister und seinem ersten Staatsbesuch in Frankreich reiste der SPD-Politiker am vergangenen Freitag (16.03.2018) in die polnische Hauptstadt. Damit setzte er ein klares Zeichen.
Ein letztes Mal war wieder Leben in das ehemalige Botschaftsgebäude der Islamischen Republik Iran in Bonn eingekehrt, bevor die Polizei das Gelände gestern, am 15. März 2018, im Auftrag des iranischen Staates räumte.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke und die Journalistin Christiane Mudra legen mit "Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel & völkische Radikale" ein Buch zu der Partei vor. Zwar erhält man auf engem Raum eine informative und kritische Darstellung, die aber hinsichtlich der Einordnungen oberflächlich bis widersprüchlich ist.
Der Gesetzesentwurf, der den Reformationstag zum neuen Feiertag in Niedersachsen machen soll, liegt auf dem Tisch. Die Begründung wirft Fragen auf, genau wie die Eignung des 31. Oktobers an sich. Er soll ein Tag der interreligiösen Verständigung werden. Aber schon jetzt zeichnet sich das genaue Gegenteil ab.
Eine Delegation von AfD-Politikern ist nach Syrien gereist, um sich "ein Bild der Lage" zu machen. Dabei posierten sie gemeinsam mit dem syrischen Großmufti, der in der Vergangenheit mit Terroranschlägen in Europa gedroht hat.
Das Stadtparlament von Frankfurt am Main hat auf seiner Sitzung am 1. März 2018 den Plänen des Magistrats zugestimmt, den Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt mit 4,9 Millionen Euro zu bezuschussen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Hessen kritisiert die Bezuschussung.
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich eine stärkere Präsenz des Christentums. So forderte er jüngst mehr Kreuze im öffentlichen Raum.
Im vergangenen Herbst wurde eine Frauenärztin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Jetzt hat die Debatte um den Strafrechtsparagraphen den Bundestag erreicht.
Das Landesparlament von Schleswig-Holstein hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Reformationstag als neuen Feiertag einzuführen. Die Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Bremen wollen folgen. Doch gegen die hiermit verbundene Ehrung des bekennenden Antisemiten Martin Luther sowie einen zusätzlichen religiösen Feiertag in Zeiten sinkender Religionszugehörigkeiten regt sich vielfältiger Protest. Nun gesellt sich auch Martin Luther selbst zu den Kritikern.
"Für eine offene, freie Gesellschaft" kann man auf der Startseite der SPD lesen. Dass diese Offenheit nicht unbedingt Religionskritik miteinschließt, zeigt ein Fall in Augsburg: David Farago wollte in die SPD eintreten und wurde abgelehnt – wegen kirchenkritischer Äußerungen im Internet.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden und ist sogar als künftige Kanzlerkandidatin im Gespräch. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist.
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die inhaltlichen Eckpunkte einer Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Der Vertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass demnächst die Interessen nicht-religiöser Menschen in der Politik Beachtung finden werden.
Glaube und Aberglaube nehmen in diesen Zeiten, die von einem Rückgang des Glaubens gekennzeichnet sind, zu. Auf diese Paradoxie verweist Chefredakteur Christoph Lammers im Editorial der gerade ausgelieferten MIZ 4/17.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.
Am Freitag verkündete der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main seinen Beschluss, den Ökumenischen Kirchentag 2021 mit rund 5 Millionen Euro zu finanzieren. Das Pikante daran: Die Stadt ist hoch verschuldet und weit über die Hälfte der Bevölkerung Frankfurts hat mit dem Christentum nichts am Hut.
