Am Dienstag urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den bayerischen Kreuzerlass und entschied, dass es keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern gebe. Das Urteil wurde von Säkularen massiv kritisiert. Positiv wird das Urteil jedoch vom Arbeitskreis pastafaridemokratischer Juristen (APJ) aufgenommen. Dieser betrachtet den söderschen Kreuzerlass und das Urteil als erste Schritte zur Errichtung von Biervulkanen in bayerischen Behörden per Biervulkanerlass. Der hpd dokumentiert hier die Stellungnahme des APJ im Wortlaut.
Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den sogenannten Kreuzerlass entschieden, der 2018 vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet wurde. Es gebe keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Geklagt hatten der Bund für Geistesfreiheit München und Bayern. Letzterer äußerte sich seinerseits in einer Pressemitteilung zum Urteil.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat die am Donnerstag bekanntgegebenen Pläne der Bundesregierung zur Ausbildung von Imamen in Deutschland als "längst überfällig, aber nur einen ersten Schritt im Einsatz gegen den Politischen Islam" bezeichnet. Im Zuge der von säkularen Muslimen geforderten "religionspolitischen Wende" müssten die Privilegien der Religionsgemeinschaften nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den Grünen-Politiker Armin Grau, der bisher hinter dem Strafrechtsentwurf von Lars Castellucci und anderen stand, hat zu einem Parlamentarischen Abend am heutigen 12. Dezember eingeladen. Die Initiatoren drängen auf einen möglichst zeitnahen Kompromiss für die Regelung der Suizidhilfe.
Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet.
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Erstmals in der Geschichte formulierte dieses Dokument Rechte des einzelnen Menschen.
Im Dezember 1948, also vor 75 Jahren, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. In ihrem Schwerpunkt erinnert die MIZ 3/23 an die damaligen Begleitumstände, bricht eine Lanze für den Universalismus der Menschenrechtsidee und wirft einen genaueren Blick auf zwei der seinerzeit ausgerufenen Menschenrechte.
Die Standardperspektive auf die Auseinandersetzung über "Wokeness" und Identitätspolitik war lange Zeit, dass sich linke Verteidiger von Minderheitenrechten und rechte Vertreter der "Mehrheits-" oder "Dominanzgesellschaft" gegenüberstehen. Eine breit besetzte Podiumsdiskussion in Frankfurt (Main) am vergangenen Freitag gab Denkanstöße, dass die Konfliktlinien möglicherweise etwas anders verlaufen.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat die "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" bei der gestrigen Anhörung in Berlin dazu aufgefordert, die Bundesregierung ausschließlich weltanschaulich neutral zu beraten. Entsprechend der kürzlich eingereichten Stellungnahme hat der Vorsitzende der einzigen NGO in Deutschland, die sich für konsequent säkulare Politik einsetzt, die vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert.
Die Angst der politischen Führung, das eigene Amt bei der nächsten Wahl zu verlieren, ist ein starker Anreiz, Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Vor allem wenn die möglichen Nachfolger einer populistischen Partei angehören, zeigen sich die Regierenden zu politischen Kurswechseln bereit. Die Drohung von Wechselwählern, künftig für Populisten zu stimmen, wirkt sich gravierend aus. Das sind Ergebnisse aus dem Diskussionspapier "Shaking Up the System: When Populism Disciplines Elite Politicians" vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim.
Nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Glaubensgemeinschaften gab der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekannt, dass Wien einen "Religionsrat" einführen wird. Zweimal im Jahr werde dieser tagen, um gemeinsam über aktuelle Entwicklungen und anstehende Probleme zu reden. Einen Dialog mit Konfessionsfreien hält der Bürgermeister für nicht erforderlich.
Der SPD-Arbeitskreis "Säkularität und Humanismus" (AKSH) will auf dem Bundesparteitag im Dezember für gleiche und gerechte Mitsprache aller Weltanschauungen in Deutschland werben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Ansatz.
Das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA) hat am 15. Oktober einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verschickt. Darin wird die endgültige Ablösung der Staatsleistungen gefordert. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief in vollem Wortlaut.
Aufgrund des brutalen Massakers der Hamas an der jüdischen Bevölkerung Israels Anfang Oktober ist der Nahost-Konflikt eskaliert. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber über die Hamas und ihre Ziele, über Antisemitismus unter Muslimen, das Verhalten der westlichen Linken, das Versagen von Medien im Erkennen von Hamas-Propaganda und über die Möglichkeit von Friedensgesprächen in der aktuellen Situation.
Seit dem Beginn der Terrorangriffe auf Israel verbreiten unterschiedliche Akteur:innen Desinformationen und Propagandanarrative der palästinensischen Terrororganisationen. Bestehende Feindbilder werden hierbei bestätigt und weiter ausgebaut, antisemitische Vorstellungen manifestiert und die Brutalität der Hamas wird als vermeintlicher "Freiheitskampf" oder "Widerstand" legitimiert.