Nach einjähriger Tätigkeit soll der Arbeitskreis "Politischer Islamismus", der von der Großen Koalition eingerichtet wurde, seine Arbeit einstellen. Auf Anfrage der dpa teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, dass "die wissenschaftliche Perspektive hinreichend eingegrenzt sei" und man nun mit einem "regelmäßig stattfindenden Fachtag" fortfahren werde.
In seinem Buch "Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung" geht es dem österreichischen Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein darum, welche Einstellung das genannte politische Spektrum zu autoritären Tendenzen wie etwa im gegenwärtigen Ungarn hatte und hat.
Friedrich Böttiger, ein promovierter Sozialwissenschaftler, will in "Der Mensch ohne Gesicht" eine so im Untertitel versprochene "Kritik der Identitätspolitik" aus "dialektisch-materialistischer" Sicht vornehmen. Der Darstellung fehlt indessen schlicht die Bodenhaftung, ergeht sie sich doch in abstrakten Reflexionen.
Die christlichen Kirchen verlieren massiv an Mitgliedern und damit auch an gesellschaftlicher Bedeutung. Dieser Tatsache muss auch die Politik Rechnung tragen und die Privilegien überdenken, die den christlichen Großkirchen noch immer gewährt werden, so die Bundesarbeitsgemeinschaft "Säkulare Grüne".
Wer aus einer der Kirchen austreten will, muss sich auf längere Wartezeiten einstellen. Der Andrang ist groß und zuletzt waren die Termine bei Gerichten und Behörden mancherorts Monate im Voraus ausgebucht. In Deutschland müssen Austrittswillige persönlich bei Amtsgericht beziehungsweise Stadtverwaltung vorsprechen oder den teureren Weg über den Notar nehmen. Erheblich einfacher wäre es, wenn sich der Austritt auf digitalem Wege erklären ließe, wie es das Online-Zugangsgesetz (OZG) vorsieht. Doch daran hapert es noch gewaltig, wie eine Recherche des Computermagazins c't zeigt.
Das kirchliche Arbeitsrecht gehört zu den letzten großen Absurditäten in Deutschland. Einer, der es wissen muss, ist Frank Bsirske. 18 Jahre lang war er Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di). Seit 2021 sitzt der Politologe für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, wo er innerhalb seiner Fraktion die AG Arbeit und Soziales leitet. Der hpd hat mit ihm über die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts gesprochen.
Der Berliner Senat hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern. Der Fall von Zohra Mohammad Gul, die im April dieses Jahres von ihrem Ehemann auf offener Straße getötet wurde, hat erneut gezeigt, dass in akuten Gefahrensituationen effektive Schutzangebote fehlen.
Der Beschluss der Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Homöopathie aus der dortigen Landesweiterbildungsordnung zu streichen, erfuhr sehr deutliche und wiederholte öffentliche Kritik durch den Minister für Gesundheit, Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg, Manfred Lucha. Minister Lucha macht keinen Hehl aus seiner Absicht, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um diesen Beschluss juristisch zu Fall zu bringen. In einem Offenen Brief bezieht das Informationsnetzwerk Homöopathie (INH) Stellung zu Luchas Kritik.
Nach dem Anschlag auf Salman Rushdie hat der Zentralrat der Konfessionsfreien die Bundesregierung in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, die Streichung des Paragrafen 166 StGB in die Wege zu leiten und vom iranischen Mullah-Regime zu verlangen, alle Fatwas gegen Religionskritiker aufzuheben. Der hpd veröffentlicht den Brief im Wortlaut.
In den Niederlanden kam es zu teilweise ausufernden Protesten gegen die neuen Klimaschutzmaßnahmen der Regierung. Eine hohe Nitratbelastung durch Viehzucht und stickstoffhaltige Düngung setzt dort den Naturschutzgebieten und Moorlandschaften schwer zu. In einigen der südlichen Teile des Landes ist die Schweinedichte die höchste der Welt, wobei sich manche der entsprechenden Betriebe in der Nähe von Naturschutzgebieten befinden. Weite Teile des Parlaments befürwortet das Schließen einiger dieser Höfe – was von den betreffenden Viehhalter:innen naheliegenderweise abgelehnt wird.
Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) droht im kommenden Jahr ein Defizit von geschätzten 17 Milliarden Euro, Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Trotzdem wollen CSU, AfD und Freie Wähler in Bayern weiterhin die Scheinmedizin Homöopathie im Leistungskatalog der Kassen behalten.
Am 25. September wird in der Schweiz über eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung abgestimmt. Die Initiative wird von einer breiten Allianz aus Tierschutz-, Tierrechts-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen unterstützt. Mit einer Pressekonferenz wurde gestern die Kampagne des JA-Komitees gestartet.
Alle paar Jahre wieder: Die Kirche erneuert oder schließt neue Verträge mit Bundesländern, um sich bestimmte Privilegien zu sichern und Einfluss auf die (Aus-)Bildung von Heranwachsenden zu nehmen. Die römisch-katholische Kirche steht in Berlin nun auch mit dem letzten bisher noch konkordatfreien Bundesland kurz vor dem Abschluss einer solchen rechtlich bindenden Regelung. Der Trennung von Staat und Religion wird damit ein echter Berliner Bärendienst erwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Unterstützer*innen einen wichtigen Erfolg errungen. Doch der Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht weiter.
Die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" sprechen sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition dafür aus, Ferda Ataman nicht für das Amt der "Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung" einzusetzen. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief im Wortlaut.
