Der bayerische Ministerpräsident macht offensiv Politik für das Christentum. Beim Versuch, sich aus seiner Drohgebärde gegenüber den Kirchen im Zuge der Migrationsdebatte herauszureden, argumentiert er auch mit falschen Behauptungen. Er verhält sich unwürdig für einen Politiker eines säkularen Staates.
Deutschland hat gewählt. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die am Sonntag ein Wahllokal aufsuchten, um über die Sitzverteilung im neuen Bundestag abzustimmen, mussten ihren Stimmzettel in Räumen mit christlicher Symbolik ausfüllen. Selbst Kirchen werden zu Wahllokalen umfunktioniert.
In zwei Tagen ist Bundestagswahl. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat auf seine Wahlprüfsteine 2025 von fünf im Bundestag vertretenen Parteien Antwort erhalten. Die Themen reichen von Kinderrechten und Klimaschutz über reproduktive Selbstbestimmung bis hin zur Gleichstellung von humanistischen und religiösen Perspektiven in der Gesellschaft. Diese und weitere Antworten veröffentlicht der hpd hier.
Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wie verbreiten in- und ausländische Akteure Desinformationen vor der Wahl? Um Aussagen über das Ausmaß dieser Beeinflussungsversuche treffen zu können, hat CeMAS ein Monitoring von Desinformation und digitalen Kampagnen vor allem auf Telegram und YouTube, aber auch auf X, TikTok und Facebook aufgesetzt. Eine Auswahl der bisherigen Erkenntnisse und Einschätzungen aus dem Bundestagswahl-Monitoring.
Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.
Am vergangenen Donnerstag luden der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg (ehbb) Berliner Politiker ein, um über Themen zu reden, die für religionsfreie Menschen bei einer Wahlentscheidung von Belang sein könnten. Es wurde ein spannender Abend.
Die Ampelkoalition war auch aus säkularer Sicht eine herbe Enttäuschung: SPD, FDP und Grüne haben das historische Zeitfenster nicht genutzt, um längst überfällige Gesetzesänderungen durchzusetzen und die weltanschauliche Neutralität des Staates zu stärken. Eine KI hätte diese Aufgabe wohl besser bewältigt, wie ein Gesetzentwurf von ChatGPT zeigt.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.
Am Wochenende findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme beenden wir mit der SPD.
Lange bevor Friedrich Merz mit Rechtsaußen paktiert hat, haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre Koffer gepackt. Sie wollen Deutschland verlassen. Der Grund: Der Aufstieg der AfD. Unsere Autorin Oranus Mahmoodi fragt sich, ob sie Deutschland lieber auch verlassen sollte. Nicht wegen der AfD, sondern wegen Friedrich Merz und seinem (rechten) "Politikwechsel für Deutschland".
Abtreibungsgegner und selbsternannte "Lebensschützer" sollen im Vorfeld der Bundestagsdebatten über Paragraf 218 Einfluss auf Abgeordnete ausgeübt haben – am Lobbyregister vorbei. Das legt eine Recherche von NDR und BR nahe.
In knapp einer Woche findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der Linken fort.
In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Anlässlich dessen veranstaltete missio Aachen in Kooperation mit domradio.de ein Online-Podium mit dem Titel "Wie hältst du es mit der Religion?" Mit dabei: Lamya Kaddor, religionspolitische Sprecherin der Grünen, Armin Laschet, CDU-Abgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident wie auch früherer Kanzlerkandidat, und der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD). Außerdem mit dabei: der Kirchen-Lobbyist Karl Jüsten, langjähriger Leiter des Katholischen Büros in Berlin.
Wir erleben gerade, wie Donald Trump, sein Vize-Präsident JD Vance und Elon Musk die Grenzen des US-amerikanischen Rechtsstaates auszutesten scheinen. Ein Streit über den Zugang zu einem Zahlungssystem der US-Regierung für Mitarbeiter von DOGE, dem von Trump für Musk geschaffenen Department of Government Efficiency, eskaliert vor Gericht und politisch.
In knapp zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der FDP fort.
